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7. Juni 2024

Stopp für Rowdy-Parker Oberstgericht räumt Fußgängern mehr Rechte ein

Eigentlich ist es verboten, aber so richtig kümmerte das bisher niemanden. In Bremen (Deutschland) werden sehr häufig Autos so geparkt, dass zwei Räder auf den Gehweg ragen, das engt Fußgänger ein. Also klagten fünf Anwohner besonders betroffener Straßen und bekamen nun vor dem Bundesverwaltungsgericht großteils recht. Anwohner können von Straßenverkehrsbehörden verlangen, dass sie gegen Autos auf Gehwegen vorgehen.

Uneingeschränkt gilt dieses Recht aber nicht. Voraussetzung ist, dass die Gehwegnutzung vor der eigenen Haustür durch die parkenden Wagen erheblich eingeschränkt ist. Der Verkehrsklub VCD erwartet trotzdem eine Signalwirkung. "Alle deutschen Städte, die beim Gehwegparken die Augen zugedrückt haben, müssen jetzt umdenken", heißt es in einer Stellungnahme.

Weitere Meldungen

Warnung an Hollywood "Jurassic World" darf keine Umwelt zerstören

Vom 13. Juni an wird in Thailand der vierte Teil der "Jurassic-World"-Reihe gedreht, die Filmarbeiten sollen bis zum 16. Juli dauern. Titel hat der neue Film noch keinen, aber bekannt ist, dass er im Sommer 2025 in die Kinos kommt und Scarlett Johansson mitspielten soll. Die Dreharbeiten finden in Bangkok statt, aber auch auf der Insel Ko Kradan und am Huay-To-Wasserfall im Khao-Phanom-Bencha-Nationalpark.

Thailand fühlt sich geehrt und rechnet damit, dass Hollywood umgerechnet 16 Millionen Euro in die lokale Wirtschaft spült, hat aber auch Bedenken. Das Filmteam dürfe "die Umwelt nicht beeinträchtigen und ihr schaden", schrieb Umweltminister Phatcharavat Wongsuwan auf der Facebook. Bei den Dreharbeiten zu "The Beach" 2020 mit Leonardo DiCaprio waren Pflanzen ausgerissen und Kokospalmen angepflanzt worden, um der Umgebung ein "tropischeres Erscheinungsbild" zu verleihen.

Comeback für Doppelnamen Schweiz kehrt zu altem System zurück

2013 schaffte die Schweiz die Doppelnamen ab. Im Alltag blieben sie erlaubt, im Reisepass nicht. Wer heiratete musste sich entscheiden: Behalte ich meinen Namen oder übernehme ich den meines Ehepartners? 70 Prozent der Frauen verzichteten und nahmen den Namen des Mannes an. Am Donnerstag erfolgte nun die Kehrtwende. Die Doppelnahmen sollen zurückkehren, beschloss der Nationalrat.

Die Schweiz nähert sich dem deutschen Modell an. Die Reihenfolge der Namen ist frei wählbar, Ehepartner können auch unterschiedliche Versionen verwenden, mit oder ohne Bindestrich, aber das ist noch in Diskussion. Für Kinder gibt es aber keine Doppelnamen. Außer die nächste "Instanz", der Ständerat, kippt noch alles.

In TV-Debatte geklagt Hätte das in Österreich auch eine Chance?

Donnerstagabend, drei Tage vor der EU-Wahl: Im deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD läuft die "Wahlarena 2024 Europa" und ein Mann ist da, der eigentlich gar nicht da sein sollte – Fabio De Masi, Spitzenkandidat der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er war nicht vorgesehen, klagte dagegen, verlor in erster Instanz, dann entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG), dass er eingeladen werden muss.

Das Urteil, im Eilverfahren erstellt, ist in der Begründung interessant. Vor allem, ob ein österreichisches Gericht vor der kommenden Nationalratswahl ähnlich entscheiden würde. Das Gericht nahm nämlich auf Umfragen Bezug. Das BSW habe sich zuletzt in einem "Korridor" von vier bis sieben Prozent bewegt, so das OVG. Also fand die Debatte mit acht statt sieben Personen statt.

2 Tage in Baumkrone Frau aus deutschem Hochwasser gerettet

Sie konnte noch mit dem Handy Polizei und Rettung anrufen, dann riss am Sonntag der Kontakt ab. Am Dienstag nun wurde eine 32-jährige Frau im schwäbischen Neu-Ulm gefunden. Geschwächt, aber sonst in gutem Zustand. Die vergangenen zwei Tage hatte sie im bayerischen Hochwassergebiet in der Krone eines umgestürzten Baumes verbracht, 52 Stunden saß sie dort fest.

Die Frau war Sonntag im Wald unterwegs als das Wasser flutartig zu steigen begann. Sie rief mit dem Handy um Hilfe, zudem erstattete ein Bekannter Vermisstenanzeige. Das Hochwasseropfer wurde am Dienstag von einer Drohne entdeckt – zwei Meter über dem Wasser – und mit dem Hubschrauber geborgen.

Zwangswerbung auf Insta Neuer "Ad Break" verärgert Nutzer der App

Sie geht einfach nicht weg. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen testet Instagram aus der Meta-Gruppe derzeit eine neue Funktion aus und das Publikum reagiert genervt. Aus dem Nichts taucht auf dem Bildschirm plötzlich eine Werbung auf, die sich nicht skippen oder wegklicken lässt, sondern in voller Länge angeschaut werden muss.

"Sie sehen eine Werbeunterbrechung. Werbeunterbrechungen sind eine neue Möglichkeit, Anzeigen auf Instagram anzuzeigen. Manchmal müssen Sie sich eine Anzeige ansehen, bevor Sie weiter surfen können," ist als Text zu lesen. Die Reklame dauert nur ein paar Sekunden, gegenüber dem Portal TechCrunch hat Meta den Test inzwischen bestätigt. Zu den Details ist allerdings nichts zu erfahren, etwa, in welchen Ländern der Versuch läuft und ob er auch auf Reels ausgeweitet werden soll.

Aus für Pflicht-VWA Wegen KI macht Schularbeit keinen Sinn mehr

Vor rund einem Monat hatte Newsflix-Bildungsexperte Niki Glattauer die Abschaffung der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) in den Schulen gefordert. Nun dürfte der Teil der Matura tatsächlich bald Geschichte sein. Bildungsminister Martin Polaschek kündigte am Dienstag das Ende der Pflicht-VWA an. Die jährlich rund 17.000 Maturantinnen und Maturanten sollen künftig selbst entscheiden, ob die schriftliche Arbeit erbringen oder die Leistung anderweitig erbringen möchten.

Polaschek wollte von einem Expertise-Team wissen, ob die VWA in Zeiten von künstlicher Intelligenz noch sinnvoll sei. Antwort: nicht wirklich. Die KI macht es mögliche, komplette Arbeiten automatisch erstellen zu lassen. An den Berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) soll die Abschlussarbeit nun komplett entfallen, an den Gymnasien wird auf Freiwilligkeit umgestellt – und das eventuell schon ab dem Schuljahr 2024/25.

Modi siegt sich schwach Indiens Premierminister bei Wahl zurechtgestutzt

Verglichen mit den USA ist er fast ein Jungspund. Mit seinem 73 Jahren darf Narendra Modi fünf Jahre lang weiter Indien regieren, es ist seine dritte Amtszeit, soviel ist fix, auch wenn die Auszählung noch läuft. Aber der Sieg seiner Bharatiya Janata Party (BJP) hat Schattenseiten. Modi blieb weit unter den Erwartungen, er wird in der neuen Regierung Partner brauchen.

Die größten Wahlen der Welt hatten am 19. April begonnen und endeten in der Nacht auf Dienstag. 960 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, 642 gaben mitten in der Hitzewelle mit teils über 50 Grad ihre Stimme ab. Der in Indien allgegenwärtige Modi kam laut Hochrechnung im Parlament auf 240 Sitze, 272 wären für eine absolute Mehrheit nötig gewesen, 303 waren es bei den letzten Wahlen.