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17. Oktober 2025

"Problem im Stadtbild" Migrations-Streit um deutschen Kanzler

Worum geht es? Am Dienstag war der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Brandenburg. Dabei fiel ein Satz, der seither die Politik erregt. In Bezug auf Migration sprach Merz von einem "Problem im Stadtbild".

Was sagte Merz wörtlich? "Wir sind bei der Migration sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht. Aber wir haben im Stadtbild immer noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Was meinte er damit? Direkt interpretiert: Zu viele fremdländisch aussehende Menschen würden die einheimische Bevölkerung irritieren und verschrecken. Der Kanzler war von einem Reporter auf das Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD angesprochen worden. Hier gibt es das Video dazu.

Was war die Folge? Es hagelte Kritik von allen Seiten. "Menschenverachtend" sei die Aussage, so Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. "Dass Merz bis heute nicht dafür um Verzeihung gebeten hat, ist schamlos und unbegreiflich."

Gibt es Konsequenzen? In einem offenen Brief fordern nun mehrere Dutzend Politikerinnen und Politiker der Grünen eine Entschuldigung des Kanzlers. Seine Aussage sei "rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig", hieß es in dem Schreiben. "Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig."

Was sagen die Zahlen? Rund 30,4 Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund, wurden also selbst im Ausland geboren oder haben mindestens ein im Ausland geborenes Elternteil. Etwa die Hälfte davon besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, so der Tagesspiegel.

Weitere Meldungen

Rauswurf für General Korruptions-Affäre um Chinas Nr. 2

Worum geht es? Seit Monaten war He Weidong nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Jetzt legt China offiziell den Grund dafür offen. Der zweithöchste General des Landes wurde aus der regierenden Kommunistischen Partei und dem Militär ausgeschlossen.

Was ist die Begründung? Verdacht auf schweres Fehlverhalten im Zusammenhang mit Korruption. Acht weitere hochrangige Beamte wurden aus ihren Ämtern entfernt. Einzelheiten zu den mutmaßlichen Verbrechen wurden nicht genannt.

Warum ist der Vorgang bemerkenswert? He Weidong ist der ranghöchste Beamte, der bislang im Rahmen der laufenden Kampagne gegen Korruption und die chinesische Militärführung ins Visier genommen wurde.

Was muss man über He Weidong wissen? Er war stellvertretender Vorsitzende der mächtigen Zentralen Militärkommission, außerdem eines der 24 Mitglieder des Politbüros, dem zweithöchsten Gremium der Kommunistischen Partei nach dem siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Was weiß man über die entlassenen Beamten? Zu den acht anderen Gefeuerten gehört auch der Direktor der Abteilung für politische Arbeit der Zentralen Militärkommission, Miao Hua, gegen den im vergangenen November Ermittlungen eingeleitet wurden.

Warum ist der Termin bedeutsam? Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage, bevor das Zentralkomitee der Partei in Peking eine wichtige Sitzung abhält, um die Ziele des Landes für die nächsten fünf Jahre festzulegen.

Österreichs Pass ist Spitze Im Ranking auf Platz 5 weltweit

Worum geht es? Seit 20 Jahren ist der Henley Passport Index die harte Währung für die Qualität von Reisepässen. Laut aktuellem Ranking liegt Singapur auf dem ersten Platz, Österreich auf dem fünften Rang.

Wer ist Henley & Partners? Die Kanzlei berät weltweit Privatkunden bei der Planung von Wohnsitzen, Staatsbürgerschaften und Vermögenstransfers. Es gibt 70 Niederlassungen, eine auch in der Wiener City.

Was ist der Passport Index? Henley erstellt eine Rangfolge der Länder anhand der Anzahl der Ziele, die Passinhaber ohne Visum besuchen können. Diese Daten stammen von der International Air Transport Association.

Was wurde untersucht? Der Index umfasst 199 verschiedene Reisepässe und 227 verschiedene Reiseziele. Er wird monatlich aktualisiert.

Was fällt aktuell auf? Das Abrutschen der USA, die aus den Top 10 flogen (im Vorjahr war es Rang 7) und auf Platz 12 landeten, der schlechtesten Platzierung seit 10 Jahren. Nur mehr 180 Ziele können ohne Visum angesteuert werden.

Wer führt? Auf Singapur (193 Ziele) folgen Südkorea (190), Japan (189), dann fünf Länder mit jeweils 188 Zielen (Deutschland, Italien, Luxemburg, Spanien und die Schweiz).

Und Österreich? Von hier aus können 188 Ziele ohne Visum erreicht werden: Platz 5, gemeinsam mit sechs anderen Ländern.

Wer liegt am Ende? Afghanistan (24 Ziele), davor Syrien (26 Ziele).

Rauswurf für Reporter Pentagon beschlagnahmt Ausweise

Worum geht es? Das Pentagon hatte den Reportern der US-Medienunternehmen ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr unterwerft euch den neuen Arbeitsbedingungen, oder ihr seid raus. Nun wurde die Drohung in die Tat umgesetzt.

Was sind die "neuen Arbeitsbedingungen"? Vor einem Monat hat das Pentagon eine Reihe von Maßnahmen verkündet, die für die Arbeit der Medien einschränkend waren. Weniger Pressetermine, reduzierte Plätze, kaum mehr Zugang zu Experten.

Was war der springende Punkt? Journalistinnen und Journalisten sollten keine Informationen mehr sammeln dürfen, deren Veröffentlichung nicht offiziell genehmigt wurde. Andernfalls riskieren sie den Verlust ihrer Berechtigung.

Was ist mit Berechtigung gemeint? Das US-System ist anders. Große Medienhäuser haben im Weißen Haus oder im Pentagon fixe Arbeitsplätze, also Mini-Büros, die von immer denselben Spezialreportern besetzt werden, sie machen auch Reisen des Ministers mit.

Warum kam es nun zum Eklat? Das Pentagon schwächte einige der Bedingungen ab, die musste aber bis Dienstag, 17 Uhr, unterschrieben werden. Der Großteil der Medien lehnte das ab.

Wer? ABC News, NBC News, CBS News, CNN, Associated Press, Reuters, Bloomberg News, New York Times, Washington Post, Wall Street Journal, Guardian, Atlantic, Financial Times, Politico oder NPR. Sogar die trumptreuen Fox News, immerhin früher Arbeitgeber des jetzigen Pentagon-Chefs Pete Hegseth.

Was noch auffiel? Eine Reihe verteidigungsorientierter Fachzeitschriften gaben am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung heraus , in der sie die Regeln verurteilten, darunter Military Times, Defense News, Aviation Week, Breaking Defense, Defense Daily, Defense One, Inside Defense und USNI News, berichtet Axios.

Was war die Konsequenz? Fast alle Pentagon-Reporter fast aller großen US-Medienunternehmen gaben am Donnerstag ihre Presseausweise ab und zogen aus. "Machen Sie sich nichts vor: Der heutige 15. Oktober 2025 ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit", schrieb die Pentagon Press Association.

Augenrollen verboten Wie man mit Trump richtig umgeht

Worum geht es? Der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg war von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär. Nun hat er seine Memoiren veröffentlicht, der Spiegel zitiert daraus. Das Buch ist auch eine Art Betriebsanleitung, wie man Trump richtig behandelt.

Was muss man zum Buch wissen? Es heißt "Auf meinem Posten", Untertitel "In Kriegszeiten an der Spitze der NATO". Der Wälzer kostet 33,50 Euro, ist auf Deutsch beim Verlag Siedler erschienen und hat 528 Seiten.

Wie beschäftigt sich Stoltenberg mit Trump? Umfassend, vor allem natürlich mit der ersten Amtszeit. Allein den Telefonaten mit dem US-Präsidenten ist ein ganzes Kapitel gewidmet.

Zahlt sich das aus? Aber wie! In einem Telefonat will Stoltenberg über den Truppenabzug der Amerikaner aus Afghanistan sprechen. Er schafft es am Beginn nicht einmal, seinen Namen zu sagen, Trump fällt ihm ins Wort und schimpft über Angela Merkel.

Was sagt er? "Angela hat Angst vor Covid. Wenn sie Angst vor Covid hat, dann hat sie in jedem Fall auch Angst vor Kugeln, nicht wahr? ... Man kann sich nicht auf sie verlassen."

Wie weit reicht der Arm von Trump? Jedenfalls tief in die NATO hinein. Stoltenberg gab seinem Team sogar für interne Sitzungen einen Verhaltenskodex vor, weil er befürchten musste, dass dem US-Präsidenten jedes Detail hinterbracht wird.

Was war verboten? "Resignierendes Aufstöhnen" war bei internen Sitzungen "inakzeptabel", schreibt Stoltenberg. Verboten waren auch Augenrollen beim Vorzeigen von Trumps Twitter-Meldungen, höhnisches Gelächter über Videos mit Trump-Auftritten, Witze übers Golfspielen. Die Sorge: Wenn der Präsident davon Wind bekommt, wäre das laut Stoltenberg, "vernichtend gewesen".

Führerschein billiger Um „Hunderte Euro“ in Deutschland

Worum geht es? Wer Kinder hat, kennt das Problem: Den Führerschein zu erlangen, kostet in Österreich eine Lawine, selbst man in private Übungsstunden investiert. Der deutsche Verkehrsminister will nun den Vorgang deutlich billiger machen.

Wie soll das gehen? Patrick Schnieder (CDU) legte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vor und definierte das Ziel: "Weniger Kosten, aber gleiche Sicherheit".

Was kostet der Auto-Führerschein in Deutschland? Laut Süddeutscher Zeitung im Schnitt 3.400 Euro. Es gibt allerdings starke Schwankungen zwischen den Bundesländern und zwischen Stadt und Land. Der Preis liegen zwischen 3.000 und 4.500 Euro.

Und in Österreich? Da wurde gerade die Erteilungsgebühr deutlich teurer: statt 60,50 Euro sind nun 90 Euro zu bezahlen. Wer den Führerschein machen möchte, muss mit rund 2.000 Euro rechnen.

Was passiert nun in Deutschland? Es soll um "mehrere hundert Euro billiger werden", einen Führerschein zu erlangen, so der Verkehrsminister. Theoriestunden per App, Übungsfahrten am Simulator statt auf der Straße, weniger Sonderfahrten (Nacht und Überland) sollen das möglich machen, der Fragenkatalog soll von 1.169 auf 750 Fragen schrumpfen.

Klage wegen Babypuder Hersteller wusste angeblich von Asbest

Worum geht es? 3.000 Personen haben in Großbritannien eine Sammelklage gegen den US Pharmakonzern Johnson & Johnson eingebracht. Sie behaupten, das Talkumpulver des Unternehmens sei krebserregend gewesen.

Was ist Talkumpulver? Eine feine Substanz aus dem Mineral Talk, sie absorbiert Feuchtigkeit und mindert die Reibung. Deshalb wird es vielseitig verwendet, etwa für Babypuder oder im Klettersport. Wegen der möglichen Gesundheitsrisiken, weil Talkum mit Asbest kontaminiert sein kann, ist die Verwendung umstritten.

Was wird nun geklagt? Die britische Times schildert einen exemplarischen Fall, Edward A. war laut seiner Frau ein "vollkommen fitter, gesunder Mann“, der als Elektriker arbeitete. 2006 starb er im Alter von 64 Jahren, wenige Wochen nachdem bei ihm Mesotheliom diagnostiziert worden war.

Was ist Mesotheliom? Ein seltener, bösartiger Tumor, der fast immer Menschen befällt, die Asbest ausgesetzt sind. Der Krebs bildet sich in der Lunge, wenn Menschen die mikroskopisch kleinen Fasern einatmen.

Was ist der Vorwurf? Angell A. glaubt, dass die Krebserkrankung ihres Mannes durch die Einnahme von Talkumpuder verursacht wurde. "Er kam jeden Tag von der Arbeit nach Hause, duschte und benutzte Talkumpuder von Johnson & Johnson."

Lässt sich das nachweisen? Im Autopsiebericht würde erwähnt werden, dass kontaminierter Talk gefunden wurde, sagt die Witwe. Die Kläger werfen dem US-Konzern laut Gerichtsunterlagen vor, wissentlich asbestverseuchtes Talkumpuder in Großbritannien verkauft zu haben. Johnson & Johnson streitet alle Vorwürfe ab.

Ist das Talkumpulver noch erhältlich? Es wurde 2023 in Großbritannien im Babypuder durch Maisstärke ersetzt. Das Produkt wurde im selben Jahr weltweit zurückgezogen.

Ist es die erste derartige Klage? Nein, Johnson & Johnson ist in den USA seit über einem Jahrzehnt mit ähnlichen Rechtsstreitigkeiten konfrontiert. In diesem Jahr lehnte ein US-Richter, laut Times, den von Johnson & Johnson vorgeschlagenen globalen Vergleich in Höhe von 10 Milliarden Dollar ab. Ziel war es, über 50.000 anhängige Klagen über eine Tochtergesellschaft zu regeln.

Trump baut Arc de Trump Er will Triumphbogen in Washington

Worum geht es? Wenn Donald Trump zum Dinner lädt, muss man immer die Ohren spitzen. Bei einem Abendessen am Mittwoch  im East Room des Weißen Hauses mit Spendern präsentierte der US-Präsident seine neueste Idee. Und hatte gleich 3D-Modelle davon mit.

Was ist der Plan? Im nächsten Jahr feiern die USA am 4. Juli den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit. Für diesen Anlass hätte Trump gern einen Triumphbogen in Washington in Auftrag gegeben, er sieht dem Vorbild in Paris verblüffend ähnlich.

Warum weiß man das? Weil Trump verschiedene Muster in unterschiedlichen Größen mitgebracht hatte. "Das wäre klein, mittel und groß … ich finde, das große sieht bei weitem am besten aus", scherzte er.

Wo soll das Momument stehen? Auf der anderen Seite des Potomac Rivers gegenüber dem Lincoln Memorial in Washington D.C. Pläne zeigen den Bogen in der Mitte des Memorial Circle-Kreisverkehrs, in Richtung des Weißen Hauses ausgerichtet.

Was ist die optische Idee? Der Bogen soll als Tor nach Washington dienen, wenn man vom Arlington National Cemetery in Virginia über die Arlington Memorial Bridge dorthin gelangt.

Gibt es schon einen Namen? Natürlich, er soll "Arc de Trump" heißen. Der Vorschlag kam aber nicht vom Präsidenten selbst, Medien nannten das Bauwerk so.

Was war der Anlass des Dinners? Ein anderes Bauprojekt des Präsidenten, der Ballsaal im Weißen Haus, 8.400 Quadratmeter groß, Platz für 999 Gäste, 250 Millionen Dollar teuer, hier gibt es ein paar Renderings dazu.

Wer war beim Abendessen dabei? Vertreter von Unternehmen, die für den Ballsaal gespendet haben, er wird ohne öffentliche Gelder finanziert. Also etwa Lockheed Martin, Palantir, Alphabets Google, Meta und Amazon.

Warum das wichtig ist? Weil Trump sagte,  es sei sogar noch etwas "Geld übrig" für sein nächstes Projekt. "Wir werden das wahrscheinlich für den Bogen oder etwas anderes verwenden, das noch kommt."