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5. März 2024

Bahnstreik war Irrtum Warum deutsche Züge trotzdem nicht fahren

"Mir ist ein Denkfehler unterlaufen". Am Mittwochabend startet der nächste Bahnstreik in Deutschland, zunächst mit dem Güterverkehr, am Donnerstag und Freitag fährt dann gar kein Zug mehr. Aber: Am Dienstag stellte sich heraus, dass es diesen Streik nicht hätte geben müssen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" gab Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), zu, das Angebot der Bahnverhandler falsch verstanden zu haben. Gestreikt wird aber trotzdem.

Die GDL fordert in dem Tarifstreit eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Stunden, bei vollem Lohnausgleich. Zwei als Moderatoren eingesetzte Politiker schlugen vor, die Wochen-Arbeitszeit in zwei Stufen von derzeit 38 auf 36 Stunden zu reduzieren, ebenfalls bei vollem Lohnausgleich. Weselsky aber verstand: Absenkung lediglich auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Also Streik! Er habe die Lage falsch dargestellt, gestand er nun ein - aus "Versehen".

Weitere Meldungen

"450 Terroristen" Israel verschärft Kritik an UNO-Hilfe für Palästinenser

Ende Januar waren die ersten schweren Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA der UNO laut geworden. Israel beschuldigte zwölf Mitarbeiter der Organisation, in den Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein, auch von bis zu 1.200 Verdächtigen war danach schnell die Rede. Nun weiten sich die Beschuldigungen aus. "Das ist kein bloßer Zufall, das ist systematisch«, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Montagabend.

Israel beschuldigt die UNRWA hunderte Mitglieder der islamistischen Hamas zu beschäftigen. Von "mehr als 450 Terroristen", sprach die Armee. Die UNRWA hat im Gazastreifen 13.000 Mitarbeiter. Israels Uno-Botschafter Gilad Erdan zeigte Montag während seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Video her, das die Verstrickung der Hilfsorganisation in das Massaker vom  7. Oktober belegen soll.

Klage gegen Musk Frühere Manager wollen 128 Millionen Dollar von Tesla-Chef

Ende Oktober 2022 übernahm Elon Musk für 44 Milliarden Dollar Twitter. Unmittelbar danach feuerte der Milliardär und Tesla-Gründer vier Top-Manager. Sie hatten sich in den Monaten davor gegen die Übernahme gestemmt. Nun gehen die Ex-Führungskräfte gerichtlich gegen den Kurznachrichtendienst vor. Unter den Klägern sind auch der frühere Twitter-Chef Parag Agrawal und sein Finanzchef Ned Segal.

Das Quartett fordert gesamt 128 Millionen US-Dollar an Abfindung ein. Die Manager berufen sich in ihrer Klage auch auf die vor einigen Monaten erschienene Biografie von Musk. In dem Buch wurde beschrieben, warum die Ex-Chefs so schnell gefeuert wurden – damit sie ihre Aktienoptionen nicht mehr einlösen können.

Zuckerpackerln EU vor Einigung über Verbot in der Gastronomie

Salz und Zucker in kleinen Packerln, Obst und Gemüse in Plastikverpackung: Das will die EU möglichst rasch verbieten. Am Montag einigten sich Unterhändler und Mitgliedstaaten im EU-Parlament auf ein neues Gesetz dazu. Die Mitgliedstaaten müssen dem allerdings noch zustimmen. Bis 2040 soll in der EU mindestens 15 Prozent weniger Plastik im Müll landen.

Auch Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und kleine Plastiksackerl, wie sie in Supermärkten etwa für Obst und Gemüse verwendet werden, sollen bis 2030 verboten werden. Verpackungen aus Papier bleiben hingegen weitestgehend erlaubt. Für Frankreich wird es eine Ausnahme geben. Verpackungen sollen ab 2030 grundsätzlich recycelbar sein, die Verwendung der traditionellen Holzschachtel für den Camembert-Käse wäre damit untersagt. Sie darf bleiben.

Flug und Zug Streiks legen Deutschland an die Kette

Reisen führen in Deutschland in der zweiten Hälfte dieser Woche wohl höchstens bis zur eigenen Nasenspitze. Fast zeitgleich wird im Zugsverkehr und bei der AUA-Mutter Lufthansa gestreikt: Mittwochabend um 18.00 Uhr stoppt der Güterverkehr, am Donnerstag um 2.00 Uhr früh folgt der Personenverkehr. Von Donnerstag bis Samstag legt das Bodenpersonal der Lufthansa die Arbeit nieder. Die Auswirkungen werden massiv sein. Und das wird in Zukunft nicht besser, denn die "Gewerkschaft der Lokführer" (GDL) kündigte "Wellenstreiks" an, also Arbeitsniederlegungen ohne Vorankündigungen.

Sofort nach Ankündigung der Bahnstreiks schossen die Preise für Flugtickets in die Höhe. Statt wie üblich rund 90 Euro wurden am Montag für die Strecke von Berlin nach München bereits zwischen 259 und 475 Euro verlangt. Die Lufthansa rechnet, dass pro Tag rund 1.000 Flüge ausfallen, gesamt sind 200.000 Passagiere betroffen.

1,8 Milliarden Euro EU-Kommission straft jetzt Apple ab

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Die EU-Kommission verhängt eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den US-Tech-Giganten Apple. Auslöser: Der Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store.

Apple liegt sich seit 2021 mit dem Musikstreamingdienst Spotify in den Haaren. Wird nämlich eine App über Apples App Store heruntergeladen, dann müssen die nachfolgenden Verkäufe von Abos in den Apps ebenfalls über Apples Bezahlplattform abgewickelt werden. Dabei streift der Konzern bis zu 30 Prozent  der Einnahmen ein.

Die EU-Kommission befand das am Montag als wettbewerbsverzerrend. Apple sieht das anders: Ein großer Teil des Erfolgs von Spotify sei dem App Store zu verdanken. Der Konzern will nun berufen.

Ministerpräsident im TV "Wer mit den Grünen koaliert, verliert"

Er fremdelt seit jeher mit den Grünen. Sonntagabend saß Markus Söder, CSU-Ministerpräsident von Bayern, im der neuen Politik-Talkshow "Caren Miosga" in der ARD und redete über allerlei, NATO, seine bundespolitischen Ambitionen – und eben die Grünen. Thema der Sendung: "Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?" Auf Social Media verkaspert er sich manchmal selbst. Man dürfe TikTok nicht allein der AfD überlassen, sagt er. Die Videos seien wie "eine Bratwurst", ein Köder, um an gewisse Wählerschichten heranzukommen.

Dann wird er auf Friedrich Merz angesprochen, der CDU-Chef kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. "Eine kurzfristige Spontan-Verliebtheit" müsse das gewesen sein, urteilt Söder. "Wer mit den Grünen koaliert, verliert." Aber ganz zumachen will er sich diese Tür auch nicht. Ob er ausschließen könne, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, wird er gefragt.  Antwort: "Ich kann nichts ausschließen."

Messerangriff Jude in Zürich niedergestochen, Täter rief „Allahu Akbar“

Der Tatverdächtige ist erst 15 Jahre alt. Gespenstische Szene an einer Straßenkreuzung Samstagabend in Zürich. Ein Schweizer mit mutmaßlich arabischen Wurzeln ruft "Allahu Akbar" (arabisch: "Gott ist am größten“) und „Tod allen Juden", sticht dann mehrfach auf einen orthodoxen Juden ein. Das 50-jährige Opfer wird schwer verletzt, kommt ins Krankenhaus, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. "Ich bin Schweizer. Ich bin Muslim. Ich bin hier, um Juden zu töten", ruft der Verdächtige den Angehörigen des Opfers zu.

Der Schock in der jüdischen Gemeinde sitzt nun tief. Sonntagabend wurde eine Mahnwache abgehalten. "Ich selbst bin nur wenige Stunden zuvor mit meinen Kindern am späteren Tatort vorbeigelaufen. Es hätte auch mich treffen können oder meine Kinder", sagt Noam Hertig, Rabbiner der Cultusgemeinde Zürich, der "Neuen Zürcher Zeitung".

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in der Schweiz nach der Terror-Attacke der Hamas auf Israel und den Vergeltungsschlägen danach dramatisch an. Allein in der Westschweiz gab es im Vorjahr um 68 Prozent mehr diesbezügliche Taten, der größte Zuwachs war nach dem 7. Oktober zu verzeichnen.