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3. April 2025

Lügen verbieten? Warum ein Ex-Verfassungsrichter warnt

Kennen wir. Auch in Deutschland schleppen sich die Koalitions-Verhandlungen dahin, obwohl mit CDU/CSU und SPD nur zwei Parteien am Tisch sitzen. In der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" aber ist man sich schon relativ nahe gekommen. Man wolle in Zukunft gegen "Hass und Hetze" verstärkt vorgehen, steht im Verhandlungspapier. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" sei "durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt".

In deutschen Medien wird die Passage "Lügen-Verbot" genannt und dagegen regt sich nun Widerstand. Im Stern sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber: "Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht." Huber redet nicht der Lüge das Wort, aber er warnt vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Grundrechte würden nicht mehr als Freiheit der Menschen verstanden, die es vor dem Staat zu schützen gilt, sondern als "Rechtfertigung für staatliches Handeln". Und weiter: "Die Geschäftsgrundlage einer freien und offenen Gesellschaft ist es doch, dass der Staat die Bürger nicht gängelt und diese ohne Schere im Kopf reden können", sagte er dem Stern. "Dazu gehört auch, dass man die Meinung von Idioten ertragen muss."

Weitere Meldungen

Verbot für Laubbläser Oder fegt das eine Volksabstimmung weg?

Manche Streitigkeiten wirken, mit Verlaub, etwas aufgeblasen. Seit 10 Jahren führen die Grünen in Zürich einen einsamen Kampf, nun war er erstmals von Erfolg gekrönt. In der Sitzung vom Mittwoch beschloss die linke Mehrheit im Stadtparlament ein Verbot für Laubbläser mit Benzinantrieb. Elektrische Modelle dürfen nur mehr von Oktober bis Dezember zum Einsatz gebracht werden.

Das Verbot gilt für Private wie für die Angestellten der Stadt, es gibt nur ein paar Ausnahmen, etwa "wenn größere Mengen an Laub oder Unrat innert kurzer Zeit zu entfernen sind", schreibt die NZZ. Also nach der Street Parade. Oder einem Sturm. Sonst ist Sense. Laubbläser würden Feinstaub oder Bakterien aufwirbeln, den Lebensraum von Kleinlebewesen zerstören und vor allem Lärm machen, heißt es.

In der Sitzung gingen die Wogen hoch. Von "Frechheit", über "rot-grünen Irrsinn", bis zu "Parodie der Demokratie" war alles zu hören. Auch danach war keine Ruhe. Der Präsident des Gärtnermeisterverbandes Zürich und Umgebung ließ verlautbaren, er prüfe rechtliche Schritte gegen das Verbot.

Das ist ohnehin noch nicht in trockenen Tüchern. Die Opposition setzte durch, dass es nun zu einer Volksabstimmung in der Stadt kommt. Das Verbot sei ein "Ausdruck einer Verbotskultur", teilten FDP, SVP, Mitte und EVP gemeinsam mit.

74 neue Springsteens US-Star veröffentlicht 7 (!) Alben

Wenn schon, denn schon. Bruce Springsteen war offenbar im Keller nachschauen. Und offenbar mit Erfolg, denn am Donnerstag verkündete der 75-Jährige, dass er am 27. Juni gleichzeitig 7 Alben auf den Markt bringt. 83 Titel sind darauf zu hören, 74 davon bisher unveröffentlicht. Die Nummern stammen aus den Jahren 1983 bis 2018. "Tracks II: The Lost Albums" wird die Sammlung der "verlorenen Stücke" heißen.

Schuld ist Corona. "Während der Pandemie habe ich alles vervollständigt, was ich so im Tresor hatte", sagt Springsteen in einem Video. Als Vorgeschmack gibt es den Song "Rain In The River" vom Album "Perfect World" zu hören.

"The Lost Albums" erscheint auf Streaming-Plattformen, in einer limitierten Auflage von neun LPs für 349,98 US-Dollar und sieben CDs für 299,99 US-Dollar. Inklusive einer unverwechselbaren Verpackung für jede bisher unveröffentlichte Platte und einem 100-seitigen gebundenen Buch mit seltenen Archivfotos, heißt es in einer Mitteilung.

Börsen niedergetrumpelt Apple verliert 250 Milliarden Dollar an Wert

Am Mittwoch hatte Donald Trump die Welt mit Sonderzöllen überzogen, am Donnerstag zogen die Börsen nach. Die Wall Street erlebte den schlimmsten Tag seit der Covid-Krise 2020. Die beiden wichtigsten Indices stürzen ab, der S&P 500 verlor 4,8 Prozent, der Nasdaq Composite 6 Prozent. Die Aktien von Apple, dem wertvollsten Unternehmen der Welt, gaben um 9,3 Prozent nach, der Konzern verlor 250 Milliarden US-Dollar an Marktkapitalisierung.

Wie viele Unternehmen lässt Apple seine Produkte in Asien herstellen, 90 Prozent der iPhones kommen aus China. Trump will ab nächstem Mittwoch hohe Zölle einheben, für Waren aus China 54 Prozent. In den USA wird nun mit einem Anstieg der Inflation gerechnet, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession schätzen Experten mit 50 Prozent ein.

Der Autobauer Stellantis kündigte an, 900 Mitarbeiter in fünf US-Werken zu beurlauben. Grund dafür sei eine vorübergehende Produktionseinstellung in Kanada und Mexiko. Sportartikelhändler wie Nike fürchten starke Verteuerungen der Lieferketten. "Die Märkte werden boomen", sagte Trump am Donnerstag und fügte hinzu: "Das ganze Land wird boomen."

Wir kaufen nichts So wird in der Türkei gegen Erdogan protestiert

Der Innenminister nannte es einen "versuchten Putsch", der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler und nunmehrige Erdogan-Jünger Mesut Özil eine "Schädigung der Nation". Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit". Studenten in der ganzen Türkei riefen den Mittwoch zum "Tag des Boykotts" aus. Es sollte nichts eingekauft werden, nicht in den Geschäften, nicht online, auch Cafés und Restaurants sollten leer bleiben.

"Zeig, wer der Boss ist!", lautet einer der Slogans der Kampagne. "Nutzen wir unsere wirtschaftliche Macht!", ein anderer, schreibt die NZZ. In der Türkei werden pro Tag Konsumausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro getätigt. Insider erwarteten nicht, dass es zu großen Einbrüchen kommt und wenn ja, würden die Einkäufe nachgeholt werden.

Aber der Protest erfasst immer weitere Teile des Alltags. Veranstaltungen werden abgesagt, weil Studenten zum Boykott aufrufen. Der britischen Band Muse kam der Veranstalter abhanden, Konzerte wackeln. am 7. Oktober soll Robbie Williams in Istanbul auftreten.

Krise wegen Orden Platzt jetzt die Regierung in den Niederlanden?

Es war eine zähe Geburt und sie dauerte acht Monate. Anfang Juli 2024 fanden schließlich in den Niederlanden vier Parteien zu einer Koalition zusammen. Die Wahl davor hatte die "Partei für die Freiheit" (PVV) von Rechtspopulist Geert Wilders deutlich gewonnen. Die Regierung stand von Anfang an auf wackligen Beinen, nun droht ihr der Sturz – und den Anlass können nur Österreicher in seiner ganzen Dimension ermessen: es geht um Orden.

Fünf Freiwillige von der Organisation Centraal Orgaan opvang asielzoekers (COA) sollten eine königliche Auszeichnung erhalten. COA unterstützt Asylwerber in den Niederlanden. Die Orden vergibt der König, das jeweils zuständige Regierungsmitglied muss nur unterschreiben, ein Formalakt. Diesmal aber verweigerte Asylministerin Marjolein Faber, Vertraute von Wilders, ihre Zustimmung.

Es folgte eine wilde Debatte im Parlament, in der Ministerin Faber als "Stümperin" bezeichnet wurde und "Ministerin, deren Inkompetenz nur noch von ihrer Unanständigkeit übertroffen wird". Auch Stimmen in der Koalition forderten eine Entlassung der Ministerin, aber Wilders sprang ihr bei.

Taubenjagd erlaubt EU gibt Tiere wieder zum Abschuss frei

Vier Jahre war Pause, die Europäische Turteltaube ( Streptopelia turtur) durfte nicht bejagt werden. Nun stellte die EU-Kommission einen Freifahrtschein aus. Wenn Länder das wünschen, können sie die Jagd auf die Tauben für die Saison 2025/26 wieder freigeben. Jäger dürfen bis zu 1,5 Prozent der Population töten. Die Tiere waren 2021 unter Schutz gestellt worden, weil sich ihr Bestand dramatisch verringert hatte.

Nun dürfen etwa in Italien, Spanien und Frankreich wieder 132.000 Vögel abgeschossen werden. In Venetien wird mit dem Beschuss der Turteltauben die Jagdsaison eröffnet. Es handle sich um "einen wichtigen Tag, der wie der erste Tag der Fußballsaison gefeiert wird", sagte Massimo Buconi, der Präsident des italienischen Jagdverbandes.

Haft für Star-Trainer? Es geht um 1 Million Euro Steuerbetrug

Keiner hat die Champions League als Trainer so oft gewonnen wie er. Fünfmal holte Carlo Ancelotti den Pott. Am Mittwoch musste der Trainer von Real Madrid und damit von David Alaba das Spielfeld wechseln, in Madrid begann der zweitägige Prozess gegen den 65-Jährigen. Ancelotti soll den spanischen Fiskus 2014 und 2015 ausgetrickst haben. Schaden: 1,06 Millionen Euro.

Die Anklage fordert eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten sowie eine Geldstrafe von 3,2 Millionen Euro. Ancelotti fühlt sich schuldlos. Er habe sich nur auf sein Gehalt konzentriert, sagte er aus. "Mir ging es nur darum, drei Jahre lang die sechs Millionen netto zu bekommen.

In dem Verfahren geht es um die Verwertung von Ancelottis Bildrechten an seiner eigenen Person, etwa für Werbung oder Sammelalben. Die Einnahmen daraus soll der Star-Trainer über Briefkastenfirmen im Kreis geschickt haben, um Steuern zu sparen. "Ich habe nie bemerkt, dass etwas nicht stimmte, und ich wurde auch nicht darüber informiert, dass die Steuerbehörde gegen mich ermittelt", sagt er nun. Der Vorschlag sei von Real gekommen, alle hätten es so gemacht. Fortsetzung folgt.