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4. März 2024

Ministerpräsident im TV "Wer mit den Grünen koaliert, verliert"

Er fremdelt seit jeher mit den Grünen. Sonntagabend saß Markus Söder, CSU-Ministerpräsident von Bayern, im der neuen Politik-Talkshow "Caren Miosga" in der ARD und redete über allerlei, NATO, seine bundespolitischen Ambitionen – und eben die Grünen. Thema der Sendung: "Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?" Auf Social Media verkaspert er sich manchmal selbst. Man dürfe TikTok nicht allein der AfD überlassen, sagt er. Die Videos seien wie "eine Bratwurst", ein Köder, um an gewisse Wählerschichten heranzukommen.

Dann wird er auf Friedrich Merz angesprochen, der CDU-Chef kann sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen. "Eine kurzfristige Spontan-Verliebtheit" müsse das gewesen sein, urteilt Söder. "Wer mit den Grünen koaliert, verliert." Aber ganz zumachen will er sich diese Tür auch nicht. Ob er ausschließen könne, eine Koalition mit den Grünen einzugehen, wird er gefragt.  Antwort: "Ich kann nichts ausschließen."

Weitere Meldungen

Messerangriff Jude in Zürich niedergestochen, Täter rief „Allahu Akbar“

Der Tatverdächtige ist erst 15 Jahre alt. Gespenstische Szene an einer Straßenkreuzung Samstagabend in Zürich. Ein Schweizer mit mutmaßlich arabischen Wurzeln ruft "Allahu Akbar" (arabisch: "Gott ist am größten“) und „Tod allen Juden", sticht dann mehrfach auf einen orthodoxen Juden ein. Das 50-jährige Opfer wird schwer verletzt, kommt ins Krankenhaus, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. "Ich bin Schweizer. Ich bin Muslim. Ich bin hier, um Juden zu töten", ruft der Verdächtige den Angehörigen des Opfers zu.

Der Schock in der jüdischen Gemeinde sitzt nun tief. Sonntagabend wurde eine Mahnwache abgehalten. "Ich selbst bin nur wenige Stunden zuvor mit meinen Kindern am späteren Tatort vorbeigelaufen. Es hätte auch mich treffen können oder meine Kinder", sagt Noam Hertig, Rabbiner der Cultusgemeinde Zürich, der "Neuen Zürcher Zeitung".

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in der Schweiz nach der Terror-Attacke der Hamas auf Israel und den Vergeltungsschlägen danach dramatisch an. Allein in der Westschweiz gab es im Vorjahr um 68 Prozent mehr diesbezügliche Taten, der größte Zuwachs war nach dem 7. Oktober zu verzeichnen.

"Tatort"-Verwirrung Ende von Krimi kam 20 Minuten zu früh

Tausende TV-Zuschauer in Österreich und Deutschland rieben sich Sonntagabend erstaunt die Augen. Nanu, Mord noch nicht aufgeklärt, aber das Ermittlerteam macht schon Feierabend? Das Kommissar-Duo Sahin (Amila Bagriacik) und Borowski (Axel Milberg) sprach darüber, den aktuellen Fall zu den Akten legen zu wollen, dann kam der Abspann. Aber laut Programm-Guides sollte da die Sendung noch 20 Minuten laufen.

Hintergrund: ein Gag, er verwirrte viele. In der Folge "Der Wiedergänger" gab es keine Leiche, aber einen verschwundenen Ehemann und massenhaft Verdächtige. "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns ein Verbrechen auszudenken, nur, weil wir keine Erklärung für das Verschwinden einer Person haben", sagt Borowski zu Sahin. Noch etwas Wortgeplänkel, Borowski drückt den Aus-Knopf der Kamera, Abspann, fertig. Lange Sekunden glaubt das Publikum an einen Fehler, dann zoomt die Kamera raus und man kapiert: Hier wurde im "Tatort" nur "Tatort geschaut. "Das sollte ja so eine kleine Frechheit sein", sagt Regisseur Andreas Kleinert. Aha!

Sexuelle Übergriffe Grüner EU-Abgeordneter tritt zurück

Malte Gallée ist mit 30 Jahren der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, trägt gern silbrig glitzernde High Heels, fährt im Parlament Tretroller. Nach massiven Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe trat er nun zurück. Über ein Dutzend Frauen hatten sich an den "Stern" gewandt und über Belästigungen berichtet. Die Anschuldigungen reichen von unangemessenen Anrufen bis hin zu intimen Berührungen, ungebetenes Betreten von Büros, Mobbing. "Ich hatte richtig Angst vor ihm", sagt ein Opfer. Der Abgeordnete sei "immer auf der Jagd" gewesen, schreibt das Magazin.

Gallée fühlt sich zu Unrecht beschuldigt. Auf seiner Homepage gab er eine "Persönliche Erklärung" ab. "Ich bin davon überzeugt, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen", schreibt er. Er habe die Ombudsstelle seiner Fraktion im Europäischen Parlament schon im Jahr 2022 aktiv gebeten, den Vorwürfen nachzugehen. Genau das wird nun für die Grünen aber heikel. Der Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke, ebenfalls eine Deutsche, wird drei Monate vor der EU-Wahl vorgeworfen, sie sei den Vorwürfen nicht entschieden genug nachgegangen.

Ja zur Zusatzrente Bis zu 3.800 Euro mehr pro Jahr in der Schweiz

Die Schweiz befand am Sonntag in einer Volksabstimmung über zwei Renten-Pläne:  Einer dieser Pläne, die "13. AHV-Rente", wurde schließlich mit 58,2 Prozent der Stimmen angenommen und das bringt älteren Menschen deutlich mehr Geld. Die Initiative sieht vor, dass alle Rentnerinnen und Rentner eine zusätzliche Monatsrente erhalten – die maximale jährliche Altersrente steigt für Einzelpersonen um umgerechnet 2.553 Euro, für Ehepaare um 3.830 Euro.

Das Rentensystem der Schweiz beruht auf drei Säulen. Es gibt eine Art Grundrente, die so genannte 13. AHV-Rente, die zur Deckung der Grundbedürfnisse in der Zeit nach der Pensionierung reicht. Gegenwärtig beträgt die minimale Altersrente für eine Einzelperson monatlich umgerechnet 1.276 Euro; die Maximalrente beläuft sich auf 2.553 Euro. Die Rente der zweiten Säule wird aufgrund der Beiträge, die während ihres Erwerbslebens einbezahlt wurden, errechnet. Die dritte Säule speist sich aus freiwillig einbezahlten Beiträgen.

Die 13. Monatsrente führt zu Zusatzkosten von bis zu 5,2 Milliarden Euro im Jahr. Finanziert soll das über höhere Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, eine Anhebung der Mehrwertsteuer, einer Kombi aus beiden oder über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden.

Abpfiff statt Siegestor Wilde Szene bei Match von Alabas Real Madrid

Das hat man so auch lange nicht gesehen (wenn überhaupt schon). Samstagabend, 9. Minute der Nachspielzeit im Match zwischen Real Madrid und Valencia: Real schlägt einen Corner in den Strafraum, ein kurzes Dribbling, dann nickt Jude Bellingham ein. Aber das Tor zählt nicht. Denn Schiedsrichter Jesus Manzano hatte die Partie abgepfiffen, während der Ball in der Luft war, zwei Sekunden zu früh also. Die Folge: Tumulte, Rote Karte für Bellingham. 

Es war auch sonst eine recht verrückte Partie. Real lag 0:2 hinten, ehe Vinicius Junior mit zwei Toren das Remis herstellte. Dann folgte der Siegestreffer, aber wiederum auch nicht. Neben Bellingham flog auch der deutsche Teamverteidiger Antonio Rüdiger vom Platz. Real wird das Unentschieden verschmerzen, der spanische Traditionsklub, bei dem auch David Alaba unter Vertrag steht, liegt in der Tabelle mit 7 Punkten Vorsprung auf Platz 1.

Drohnen-Angriff Brücke zwischen Krim und Festland gesperrt

Sie war ein großes Thema in den abgehörten Gesprächen deutscher Militärs. Nun ist die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, laut russischen Angaben gesperrt. Offenbar gab es mehrere starke Explosionen. Laut Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA hat Russland 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Halbinsel zerstört. Nähere Details sind bisher nicht bekannt.

Für Autos ist die Brücke momentan gesperrt. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodosia auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, so die russischen Verwalter. In sozialen Medien in der Ukraine und in Russland war zuvor von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Die ukrainische Seite hat sich bisher zu den Vorfällen nicht geäußert.

Peinliche Affäre Russen hören deutsche Militärs ab, Gespräch nun auf YouTube

Der Mitschnitt dauert 37 Minuten, es kursiert auch eine Abschrift. Zu hören und zu lesen: Wie vier höchstrangige Angehörige der deutschen Bundeswehr, darunter der Chef der Luftwaffe Ingo Gerhartz, in einer (ungesicherten) Internet-Videokonferenz über streng geheime Militärangelegenheiten debattieren, darunter die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Sie sollen offenbar den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Thematik beraten, aber sachte. Man solle ihn nicht so "zuballern mit ´ner Slideshow mit 30 Slides", ist auf dem Mitschnitt zu hören.

Hochnotpeinlich: Das Gespräch stammt vom 19. Februar, es wurde offenbar von Russland abgehört, der russische Propangadasender "Russia Today" machte es Freitag öffentlich. Die Ukraine ist an Taurus vor allem wegen der Krim interessiert, die Halbinsel ist seit 2014 von Russland besetzt. Das deutsche Waffensystem scheint dafür geeignet, die Pfeiler der Brücke zu zerstören, dabei seien aber "zehn bis 20" Geschosse erforderlich, wird im Mitschnitt gesagt. Die Militärs bereden auch, wie man das deutsche Engagement verschleiern könnte.

Die Affäre schlägt in Deutschland hohe Wellen, auch von einem U-Ausschuss ist bereits die Rede. Denn: Es wird davon ausgegangen, dass die Russen nicht nur dieses eine Gespräch belauscht haben...