Diplomatie und Annalena Baerbock (Grüne), das werden keine Freunde mehr. Die deutsche Außenministerin geriet sich bei einem Besuch in Israels mit Benjamin Netanyahu in die Haare. Der Premierminister wollte ihr anhand von Fotos beweisen, dass es im Gazastreifen nicht so arg zugehe wie die Welt meint. Die Bilder zeigen Märkte mit Lebensmitteln, Menschen beim Baden ...
Baerbock bestritt vehement die Echtheit. "Wir sind nicht wie die Nazis", konterte der Regierungschef wörtlich. Netanyahu spielte auf Propagandafilme wie gestellte Szenen im Warschauer Ghetto an. Das deutsche Außenamt dementierte zunächst, ruderte dann zurück und zeigte sich lediglich darüber verärgert, dass Gesprächsinhalte öffentlich wurden.
Oft sind es nur Kleinigkeiten. Die deutsche Familienministerin Lisa Paus wollte der "Familienkasse" einen neuen Namen verpassen und lässt sie in "Familienservice" umtaufen, bis 2025 soll es soweit sein. Zwei Silben ändern sich, aber das kostet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) deckte nun in seinem "Sparbuch 2024" auf: Die Umbenennung verschlingt eine Dreiviertelmillion Euro, berichtet der "Tagesspiegel".
Bundesweit müsste alle Behördenschilder neu gemacht werden, die Entwicklung eines frischen Corporate Designs kostet auch, in den IT- und Printprodukten muss der Name angepasst werden. Die "Familienkasse" gehört zur Bundesagentur für Arbeit (BA) und wickelt Kindergeld oder Kinderzuschlag ab. Sie hat deutschlandweit 115 Standorte.
Meta, der Konzern hinter WhatsApp, Instagram und Facebook, hat angekündigt, seinen smarten Assistenten Meta AI weltweit in allen Apps des Unternehmens auszurollen. Vorerst wird das neue Service in 14 Ländern angeboten, Österreich ist noch nicht dabei. Bei Meta AI handelt es sich um eine Art digitaler Butler, hinter der sich eine künstliche Intelligenz verbirgt. Auch das Sprachmodell Llama 3, auf dem Meta AI basiert, ist neu.
Auf WhatsApp, Instagram oder Facebook Instagram kann man sich nun etwa Restaurants in der Gegend vorschlagen lassen. Die Daten werden in Echtzeit generiert, sollte also das Lokal gerade geschlossen haben, wird es nicht angezeigt. Auch cool, ein neues Imagine-Feature: Möbel lassen sich auf WhatsApp virtuell in einer Wohnung darstellen.
Sommer 2020, Student Syed N. ist in Berlin auf dem Fahrrad unterwegs, er soll telefoniert haben, die Polizei hält ihn auf. Bei der Identitätskontrolle fragt der Beamte den Radler, wo er herkomme. "Bochum", lautet die Antwort. Darauf habe ihn der Polizei nachgeäfft, behauptet Syed N., und gefragt, wo er denn "wirklich" herkomme. Das empfand er als rassistisch. Nun verurteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte den Polizisten zu 750 Euro Strafe, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Vorfeld hatte Syed N. eine außergerichtliche Entschädigung in Höhe von 100 Euro abgelehnt, auch der Polizist wollte keinen Vergleich. Es ist die erste Verurteilung nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), es ist seit 2020 in Kraft. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es als "im Grunde ein Wahnsinn" bezeichnet.
Während der Coronazeit erschwerten Masken den Alltag, einige Verrichtungen verunmöglichten sie sogar, also fast. Deshalb reduzierte der Betreiber eines Wiener Swingerklubs teilweise die Mietzahlungen, die Vermieterin klagte sechs Monate ein und verlor (wie schon in den Instanzen davor) nun auch vor dem Obersten Gerichtshof, wie der "Standard" berichtet. "Die verordnete Maskenpflicht verhinderte die Anbahnung und Ausübung ungezwungener – privater und nicht kommerzieller – sexueller Begegnungen Fremder und betraf damit gerade einen Kernbereich des vereinbarten Vertragszwecks."
Das Gericht hat sich ein gutes Bild der Lage gemacht. Im Urteil steht: "Im Souterrain gibt es eine Bar, eine Dampfkammer, einen kleinen Tanzbereich, Garderoben, WC-Anlagen und Duschen, ein Buffet und die Küche. Im Barbereich gibt es zehn bis zwölf Barhocker. Im Loungebereich gibt es einen Stehtisch für vier Personen, einen niedrigen Tisch, an dem vier Personen sitzen können, zwei Nischen, die jeweils acht Personen, wenn sie zusammenrücken, Platz bieten und eine Doppelnische, in der, wenn sie keinen Abstand halten, zwölf bis fünfzehn Personen sitzen können. Im Hochparterre gibt es 13 verschiedene Themenzimmer, die über Gänge, die etwa 80 cm bis einen Meter breit sind, erreicht werden."
Die Gruppe nennt sich "No Technology for Apartheid". Am Dienstag besetzten Mitglieder das Büro von Google Cloud-CEO Thomas Kurian in der Google-Zentrale in Sunnyvale, Kalifornien, und hängten ein Transparent auf: "Keine Technik für Genozid". Die Rechnung kam unmittelbar. Neun Mitarbeiter wurde für ein paar Stunden festgenommen, 28 erhielten am Tag danach ein E-Mail mit der Kündigung. Ihre Zutrittskarten wurden gleichzeitig eingezogen.
Google hat gemeinsam mit Amazon einen Cloud-Computing-Vertrag mit Israel, bekannt als Nimbus. "No Technology for Apartheid" stellt sich dagegen, protestiert seit 2021 gegen den Deal. Die Betroffenen wollen gegen ihre Entlassung klagen. Auch Amazon-Mitarbeiter beteiligten sich an dem Protest, von Kündigungen ist hier nichts bekannt.
Ist Gelsenkirchen die deutsche Antwort auf Paris? Frankreichs Hauptstadt hat es vorgemacht und alle E-Scooter zum Mieten verbannt. Ab Samstag ist auch Gelsenkirchen (Ruhrgebiet, 260.000 Einwohner) scooterfrei. Dabei war das so gar nicht geplant. Die Stadt wollte lediglich die Verleiher "Tier" und "Bolt" dazu bringen, die Identität der Ausleihenden zu prüfen, indem etwa ein Führerschein in die jeweilige App hochgeladen wird.
Anlass: Es hatte mehrere Unfälle gegeben, nach denen die Identität der Nutzer nicht mehr festgestellt werden konnte. Die Scooter liegen oder stehen zudem überall in der Stadt herum – kennen wir. "Tier" und "Bolt" lehnten die Forderung ab, reagierten umgehend, schon Donnerstag waren keine Leihgeräte mehr in der Stadt zu sehen.
Rätselhafte Redelaune. In gleich zwei eben erschienenen Büchern, die sich als Autobiografien tarnen, verrät Papst Franziskus, was laut Vatikan-Regelbuch eigentlich nicht verraten werden darf. Etwa Details über das Konklave 2005. Da habe er in den ersten Wahlgängen etwa ein Drittel der Stimmen erhalten, erzählte der Papst im Interview zum Buch. Gewählt wurde dann Joseph Ratzinger. 2013 sei es besser gelaufen, da habe er "von Anfang an viele Stimmen bekommen".
Erstaunlich offen rechnet Franziskus mit Georg Gänswein ab, langjähriger Privatsekretär seines Vorgängers. Ihm unterstellte er einen "Mangel an Menschlichkeit und Noblesse". Er erzähle "die Unwahrheit", habe Papst Benedikt "benutzt". In einem dritten neuen Papst-Buch steht wiederum, dass die "Rehabilitierung" Gänsweins unmittelbar bevorstehe.