Am 5. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Das Rennen ist offen, sieben Swing States – Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona, Michigan, Wisconsin und North Carolina – könnten die Entscheidung bringen. Nun ergreift Milliardär Elon Musk mit viel Geld Partei für seinen Buddy Donald Trump. Er hat in für alle Wählerinnen und Wähler in den Swing States eine Petition aufgelegt. Sie spricht sich" für freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" aus. Wer unterschreibt, kann reich werden.
Unter den Unterfertigten verlost Musk jeden Tag eine Million Dollar, die ersten Gewinner gibt es bereits. Wer einen anderen Wähler anwirbt, bekommt ebenfalls Geld, je nach Bundestaat zwischen 44 und 92 Dollar. In den USA ist nun ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Wahl-Lotterie legal ist. Juristen sind uneins. Handelt es sich um Stimmenkauf, oder ermuntert Musk nur dazu, Bestimmungen aus der US-Verfassung neu zu unterschreiben?
50,46 Prozent stimmten mit Ja, bei 49,54 Prozent mit Nein. In Moldau fand zeitgleich zur Präsidentschaftswahl am Sonntag ein Referendum statt. Die 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger konnten über einen Beitritt zu EU abstimmen, gerechnet wurde mit einem deutlichen Überhang der Befürworter. Aber es wurde knapp, sehr knapp. Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas und ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat.
Bei der parallel zum Referendum stattfindenden Präsidentschaftswahl gewann die amtierende proeuropäische Staatschefin Maia Sandu, muss sich aber im nächsten Monat einer Stichwahl stellen. Sie prangerte Wahl-Manipulationen an, ohne Russland mit Namen zu erwähnen. Moldau sei Opfer eines "beispiellosen Angriffs auf die Demokratie" geworden, sagte sie. Moskau wies die Angriffe zurück. Sandu solle "Beweise" für ihre Behauptung vorlegen.
Aus und vorbei. Vor dem Oberlandesgericht in Hamm (Nordrhein-Westfahlen) ging nun ein Streit zu Ende, der weit über Deutschland hinaus für Aufsehen sorgte. 2018 hatte eine Polizeibeamtin der Stadt Ahlen "Wilma" abgekauft, damals hieß der Mops noch "Edda". Sie war zuvor eine Schuldnerin abgenommen worden. Die Stadt bot die Hündin über ein Online-Portal an, die Polizistin zahlte 690 Euro.
Aber Edda war nicht so gesund, wie sie im Internet angepriesen worden war. Mehrere Operationen waren notwendig, aktuell braucht der Hund eine teure Augensalbe, sagte die Klägerin nun vor Gericht. Sie forderte von Ahlen eine fünfstellige Summe und ein Zusicherung dass auch künftige Behandlungen bezahlt würden, blitzte nun aber auch in letzte Instanz ab. "Wilma" war nicht zum Prozess erschienen.
Kontrolle ist gut, außer man hat selbst Scherereien damit. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2021, geriet kürzlich in so eine Grenzsituation. Er wurde bei der Überfahrt nach Belgien angehalten und zeigte sich nun im "Stern"-Interview mäßig darüber begeistert. "Symbolpolitik" und "keine "Dauerlösung" ärgert er sich, das sei ja keine Hauptflüchtlingsroute. Die Polizei widerspricht, nennt die Kontrollen "sinnvoll" und verweist auf Zahlen: Zwei Haftbefehle, zwölf unerlaubte Einreisen in zwei Wochen.
Anderswo findet Laschet, früher Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen. Kontrollen aber gut. Etwa wenn "Österreich zuständig" sei. Was, wenn Österreich sagt, wir nehmen den nicht? fragen die Reporter. "Das wäre albern", antwortet Laschet, "faktisch ist die Person weiter in Österreich, niemand muss sie zurücknehmen. Es geht um die Gesamtwirkung. Wenn du weißt, du wirst an der deutschen Grenze zurückgewiesen, machst du dich vielleicht gar nicht erst auf den weiten Weg." Alles im Leben ist eben Ansichtssache.
Schriftsteller ärgern sich oft still, wenn sie bei Auszeichnungen übergangen werden. Clemens Meyer aber ist offenbar einer, der Zorn nicht in sich hineinfrisst. Am Montag ging er bei der Verleihung des Deutschen Buchpreises in Frankfurt leer aus, Martina Hefters gewann mit ihrem Roman "Hey guten Morgen, wie geht es dir?" An seinem 1.050 Seiten starken Werk "Die Projektoren" über Europas Krisen und Kriege hatte Clemens Meyer sieben Jahre lang gearbeitet.
So ganz beruhigt hat sich der Verlierer immer noch nicht. "Es war ja nicht so schlimm", sagt er im "Spiegel"-Interview. "Ich habe nicht die Autorin beleidigt, die gewonnen hat. Ich habe gerufen, es sei eine Schande für die Literatur, dass mein Buch den Preis nicht bekommen hat. Und dass es eine Scheiße ist, eine Unverschämtheit." Draußen habe er dann noch "Ihr verdammten Wichser!" gerufen. Es geht um viel. Preisträgerin Hefter sei bei Amazon auf Platz 1 vorgestoßen, "mein Roman ist irgendwo bei Platz 500."
Österreichs Budget ist in Noten, aber im Vergleich zu Großbritannien stehen wir solide da. Am 30. Oktober wird Schatzkanzlerin Rachel Reeves den ersten Haushaltsplan der Labour-Regierung vorlegen und den Briten gruselt es schon jetzt, obwohl Halloween erst einen Tag später ist. Regierungsquellen teilten der BBC mit, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 40 Milliarden Pfund anstehen, fast 50 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium ist nun auf der Suche nach Geld, das eingespart werden kann. "Bring out your dead", also "bringt eure Toten raus" heißt das Programm intern, berichtet die "Times". Die Ministerien wurden aufgefordert, das Undenkbare zu denken und Optionen für Ausgabenkürzungen von bis zu 20 Prozent vorzuschlagen.
Die Tonalität war anders, das war deutlich zu spüren. Wie anders zeigt nun ein internes Protokoll vom Gipfel der EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das die FAZ veröffentlichte. Als sie vor zwei Jahren erstmals dafür geworben habe, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas auszulagern, "war es ein bisschen so, als würde man in einer leeren Handballhalle in Jütland schreien", sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. "Das ist heute nicht so, und darüber bin ich wirklich froh."
Drei Stunden dauerte die Diskussion. Es gab viel Einigkeit über Verschärfungen, Unterstützung für Polen, das Land will das Asylrecht auf Zeit aussetzen, Frederiksen stellte sogar die Genfer Konvention infrage, die es verbietet, Flüchtlinge zurückzuweisen. Ein Spalt blieb: Vorab hatten sich die Staatschefs von elf Ländern (darunter Österreich) in der italienischen Delegation getroffen und über die Ausweitung von Rückkehrzentren gesprochen. Frankreich, Deutschland und Spanien nahmen nicht teil. Sie sind dagegen.
Im Mai schaffte es die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM bis ins Finale (0:2 gegen Tschechien). In den Jubel mischten sich aber kritische Töne und die betrafen die Herrenoberbekleidung. Auf den Leiberln der Spieler prangte groß das Schweizerkreuz, das darf laut Wappenschutzgesetz aber nur die Eidgenossenschaft, also das Bündnis aus den Kantonen, verwenden. Man kann um eine Ausnahme-Genehmigung ansuchen, aber auch das hat seine Tücken.
Unternehmen und Vereine müssen das Wappen schon seit mindestens 30 Jahren benutzen. Das schafft die Swiss Ice Hockey Federation nicht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht, die NZZ berichtete darüber. Ganz muss das Nationalteam die Hoffnung aber nicht aufgeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden.
