Regieren kostet, vor allem, wenn man häufig in die Luft geht. Wie viel, das wollte jetzt die deutsche Abgeordneten Sevim Dağdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht wissen. Antwort: Die Ampelregierung hat vom Amtsantritt im Dezember 2021 bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Rund ein Drittel (502 Einsätze) entfallen auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Bizarr aber vor allem: 1.301 Flüge zusätzlich fanden ohne einen einzigen Passagier statt. Die Maschinen wurden von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zum Abflugort gebracht, meist nach Berlin. Insgesamt wurden bei den Ampelflügen bisher mehr als 40.000 Tonnen CO₂ ausgestoßen, berichtet der "Spiegel".

Das finden viele Politiker vor der EU-Wahl wenig nice. Instagram zeigt seit Kurzem politische Inhalte nur mehr an, wenn die User dies ausdrücklich wünschen. Auch Facebook bekam eine Politik-Hürde eingebaut. Der Mutterkonzern Meta reagierte damit auf die Kritik, sein Algorithmus würde Extrempositionen fördern und Falschinfos verbreiten.

Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Sie steht auf dem Standpunkt, dass nicht nur das Verbreiten von Lügen verboten sei, sondern auch das Weglassen von Inhalten. Denn das habe "nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse."

Spätestens im Jänner wählt Großbritannien ein neues Unterhaus. Bis dahin ist jeder Urnengang ein Testballon und der platzte bei den landesweiten Kommunalwahlen nun für die konservative Regierungspartei von Premierminister Rishi Sunak spektakulär. Bis Sonntag wurden die rund 2.600 Gemeinderatssitze ausgezählt, dann stand fest: Die Konservativen erreichten eines der schlechtesten Resultate der vergangenen Jahrzehnte.

Insgesamt verloren sie etwa die Hälfte der knapp 1000 Sitze in Gemeinderäten, die sie bis dahin gehalten hatten. Beispiel Blackpool Süd: Hier holte sich Labour 26,3 Prozentpunkte von den Konservativen. In Plymouth flogen Sunaks Tories bis auf einen Sitz aus dem Stadtrat, Labour sicherte sich in vielen Kleinstädten absolute Mehrheiten. Bei der Oberbürgermeisterwahl siegte Labour-Amtsinhaber Sadiq Khan mit 43,7 Prozent zum dritten Mal in Folge, ein neuer Rekord. "Enttäuschend", nannte Sunak die Wahlergebnisse. Wohl britisches Understatement.

Okay, die Lage ist natürlich ziemlich exklusiv. 18 Quadratmeter groß, nahe dem Vondelpark im berühmten Museumsviertel, "in einem geschlossenen Gebäudekomplex und in der berühmtesten und exklusivsten Einkaufsstraße der Niederlande". So steht es auf der Webseite des Immobilienanbieters Funda, dort offeriert Makler J. Heule eine der wohl teuersten Abstellflächen Europas. Kostenpunkt: 495.000 Euro.

Wer nicht sofort so viel zahlen möchte, kann den Parkplatz auch mieten – für 750 Euro im Monat, also 9.000 Euro im Jahr. Der Wohnungsmarkt in Amsterdam nimmt immer absurdere Ausmaße an. Für Junge sind eigene vier Wände praktisch nicht mehr leistbar, es fehlen fast 400.000 Wohnung. Die Parkflächen in der Innenstadt werden immer mehr reduziert, in der Folge schließen die Preise in die Höhe. Man kann es aber auch übertreiben.

Über sechs Milliarden Euro betrug das Handelsvolumen 2023 zwischen den beiden Ländern, nun dreht die Türkei den Hahn zu. Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfügte einen Handelsstopp mit Israel, vor allem um innenpolitisch zu punkten. Die Türkei hatte etwa Stacheldrahtzaun exportiert, der an der Grenze eingesetzt wurde. In einem Land, das sich in Solidarität mit den Palästinensern übt, schwer verteidigbar.

Israels Außenminister Israel Katz nannte Erdoğan einen "Diktator, der türkische Präsident wiederum hatte Premier Netanjahu zuletzt wiederholt mit Adolf Hitler verglichen. Schon am Mittwoch hatte die Türkei bekanntgegeben, sich der südafrikanischen Klage gegen Israel anschließen zu wollen. Südafrika hatte Israel im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Das Land verstoße gegen die Völkermord-Konvention.

Kommende Woche findet in Schweden der Eurovision Song Contest statt, die beide Halbfinali am 7. Mai bzw. am 9. Mai (mit Österreich), das Finale am 11. Mai ab 21 Uhr. Und die Veranstalter tun alles, um die Show nicht zu einem politischen Event werden zu lassen. Das Mitbringen von palästinensischen Flaggen oder Symbolen ist verboten, stellten die Veranstalter nun klar. Erlaubt sind nur Fahnen der teilnehmenden Länder oder die Regenbogenflagge.

Rund um die Veranstaltung ist mit propalästinensischen Protesten zu rechnen. Aktivisten verlangen den Ausschluss Israels aus dem Wettbewerb. Israels Nationaler Sicherheitsrat verschärfte eine Reisewarnung für Malmö. Das Risiko wurde von zwei (potenzielle Bedrohung) auf drei (mittlere Bedrohung) raufgestuft. Auf seiner Website teilte das Gremium mit, man rate Israelis für die Zeit des Wettbewerbs von einem Besuch der schwedischen Stadt ab.

Business Class gebucht, nur Pöbelqualität bekommen. Ein indisches Ehepaar konnte auf dem Flug von Hyderabad (Indien) nach Singapur nicht schlafen, weil sich ihre Sitze nicht in die Liegeposition verstellen ließen. Genau genommen ließen sie sich schon verstellen, aber nur manuell, nicht automatisch. Die beiden Fluggäste entscheiden sich aber, auf dem 4 Stunden und 50 Minuten langen Flug lieber wach zu bleiben.

Mit Flugmeilen als Entschädigung ließen sie sich danach nicht abspeisen. Das könnte daran liegen, dass es sich bei dem Fluggast um den Polizeichef des südindischen Bundesstaats Telangana handelt. Das Paar beschwerte sich bei der "Bezirkskommission für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten" und bekam wegen der erlittenen "seelischen Qualen"umgerechnet 2.300 Euro zugesprochen. Singapore Airlines zeigt sich nun zerknirscht.