Dieses Bild verstört viele: Israel und die Terrororganisation Hamas auf einer Stufe, gleichgestellt von Chefankläger Karim Khan am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag. Er hatte Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister und Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie für die drei Anführer der Hamas beantragt.
"Empörend", nannte das auch US-Präsident Joe Biden, eine "skandalösen Entscheidung" Israels Außenminister Israel Katz. Über die Haftbefehle entscheidet nun ein Dreiersenat aus Richtern, üblicherweise dauert das etwa zwei Monate. Vollstreckt kann ein etwaiges Urteil nicht werden, Israel ist nicht Mitglied des IStGH. Netanyahu wäre aber in seiner Reisefreiheit eingeschränkt (und müsste bei einem Österreich-Besuch verhaftet werden).
Auch die Hamas kritisierte die beantragten Haftbefehle gegen ihre Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (genannt Deif) und Ismail Haniyeh. Man habe das Recht, sich der israelischen Besatzung zu widersetzen und dazu gehöre auch der bewaffnete Widerstand.
20. Mai 2024
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