Im Dezember 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestrengt, weil die Asylregeln der Regierung von Viktor Orbán gegen EU-Recht verstießen. Flüchtlinge würde ohne Verfahren nach Serbien zurückgeschoben werden, so der Vorwurf, es gebe auch illegale Transitlager an der Grenze, sie sind inzwischen geschlossen. 2022 folgte die nächste Klage, weil Ungarn säumig blieb.
Nun platzte dem EuGH die Hutschnur. Weil Ungarn nach wie vor die Vorgaben ignoriert, wurden nun finanzielle Sanktionen verhängt: 200 Millionen Euro "Strafe" sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen. Ungarn umgehe die Unionsregeln bewusst, urteilten die Richter in Luxemburg. Wenn nicht gezahlt wird, dann werden Förderungen eingefroren.
Am 8., 9., und 10. August singt sie drei Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Stadion, aber Taylor Swift kommt auch jetzt schon gut herum. Eben hat sie in Liverpool das 100. Konzert ihrer "The Eras"-Tour absolviert. In der "Vogue" verriet Personal Trainer Kirk Meyers nun, wie der US-Weltstar die jeweils drei Stunden langen, intensiven Konzerte aushält. Dank eines Trainings, bei dem manch einer "sich wahrscheinlich übergeben würde", der der Sportlehrer.
Taylor Swift trinkt auf der Tournee keinen Tropfen Alkohol, trainiert sechs Mal in der Woche mindestens zwei Stunden. "Wir haben gedacht wie Profi-Athleten", sagt Meyers über das Fitnessprogramm – Kraftübungen, Cardio-Training. Dazu singt Swift die komplette Set-List durch, wenn sie auf dem Laufband steht und das in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, je nach Lauftempo. Zwischendurch gibt es Faultage, da bleibt sie den ganzen Tag bis aufs Essenholen im Bett.
Anfang April hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz gerügt. Das Land unternehme zu wenig, um ältere Menschen vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Die Initiative "Klimaseniorinnen" hatte die Klage eingebracht. Am Mittwoch verfolgten ein paar Vertreterinnen von der Zuschauertribüne des Parlaments aus, wie ihr Engagement zu Grabe getragen wurde.
Vor einer Woche hatte bereits der Ständerat den Vollzug des Urteils abgelehnt, nun folgte ihm der größere Nationalrat mit 111 zu 72 Stimmen. Der EGMR habe die Gewaltenteilung verletzt, urteilte das Schweizer Parlament. Er habe ein neues Menschenrecht auf Klimaschutz geschaffen, das von der Menschenrechtskonvention nicht gedeckt sei. Die Abgeordneten unterstellten dem EGMR "gerichtlichen Aktivismus". Der Bundesrat solle das in Strassburg nun verdeutlichen.
Am Samstag beginnt die "Ukraine-Friedenskonferenz" am Schweizer Bürgenstock. Vorab war der ukrainischen Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk am Mittwoch im Schweizer Parlament zu Gast. Auf einer Treppe posierte er mit dem Schweizer Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) vor der Statue der Eidgenossen, gesichert von mehreren Polizisten. Dabei kam es zum Eklat.
Zwei Parlamentarier der Schweizer Volkspartei (SVP) wollten die Treppe benutzen und ließen sich auch von der Polizei nicht stoppen. Als sie weitergehen wollten, wurde sie von den Beamten angegriffen, ein Hemd zerriss. "Ihr wärt im Dritten Reich die Ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten," ruft einer der Abgeordneten, später entschuldig er sich dafür.
Erst die USA, nun macht auch die Europäische Union ernst. Nach der EU-Wahl beschloss die Kommission, Elektroautos aus China mit Strafzöllen zwischen 17,4 bis 38,1 Prozent zu belegen. Ab 5. Juli soll es damit losgehen. Anders als bei Joe Biden – die USA importieren wenige E-Autos aus China und lassen dort auch kaum fertigen – könnte die Maßnahme in der EU ein Schleudertrauma auslösen. Deshalb werden sie von einigen deutschen Autobauern wie Volkswagen scharf kritisiert. Gewarnt wird vor einem neuen "Handelskrieg".
China plant eigentlich, in Europa massiv zu investieren, das ist nun in Gefahr. Vor allem aber trifft der Strafzoll nicht nur chinesische Firmen, sondern auch ausländische, die in China fertigen lassen. Allein VW betreibt in China 33 Fabriken, Mercedes und BMW erwirtschaften rund 35 Prozent ihrer Umsätze ebendort. Und: Deutsche Autobauer exportieren vor allem Luxuswagen nach China, das nun wohl mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. Die EU setzt auf Verhandlungen.
Hätte man das Unwetter sehen müssen? Die Austrian sagt nein, der prominente Meteorologe Jörg Kachelmann widerspricht heftig. Am Sonntag war ein Airbus A320 der AUA kurz vor 17.30 Uhr über Hartberg in der Steiermark in einen schweren Hagelsturm geraten. Der Bug der Maschine wurde weggerissen, die Cockpitscheibe sah aus, als wäre sie unter Maschinengewehrfeuer geraten, die Bilder gingen um die Welt. Experten stellen sich die Frage: Warum ist der AUA-Pilot dem Gewitter nicht ausgewichen?
Das Starkgewitter habe sich mitnichten überraschend gebildet, sagt Kachelmann nun dem "Spiegel". "Etwa ab 16.40 Uhr Ortszeit, also rund eine Dreiviertelstunde vor dem Zwischenfall, hätten die Piloten oder andere Verantwortliche des Fluges erkennen müssen, dass sie in eine starke Gewitterzelle hineinfliegen könnten, wenn sie auf Kurs bleiben." Man hätte die Zelle umfliegen müssen wie andere Maschinen, etwa ein Airbus 320 der Ryanair-Tochter Lauda Europe aus Mallorca. Was sagt die AUA? Man habe "Untersuchungen eingeleitet".
Reicher Norden gegen armen Süden, der alte Konflikt in Italien. Die Abgeordnetenkammer in Rom debattierte Mittwoch über ein neues Gesetz, das Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht hatte. Es sieht vor, dass die Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der Süden des Landes befürchtet, dass sich der Staat vor allem vor Zahlungen für Gesundheit und Bildung schrauben will, und protestiert. Diesmal eben handfest.
Ein Video zeigt, wie Abgeordnete der Opposition eine italienische Nationalflagge in die Höhe halten und die Nationalhymne singen. Dann bricht ein Streit aus, ein Handgemenge ist zu sehen, Tritte, Fäuste fahren aus, schließlich geht Leonardo Donno, Abgeordneter der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, zu Boden. Er muss im Rollstuhl aus dem Saal gefahren werden. Die Sitzung wird unterbrochen. Nun soll eine Untersuchung der Saalvideos Erkenntnisse liefern, was passiert ist.
Die Hoffnung von Millionen Patienten und ihrer Angehörigen weltweit trägt den Namen Donanemab. Ein Medikament, entwickelt vom Pharmaunternehmen Eli Lilly. Das Mittel zielt auf schädliche Proteinablagerungen im Gehirn ab, den sogenannten Amyloid-Plaques. Der Wirkstoff ist vor allem für Patienten in einem frühen Stadium gedacht. Im Juli 2023 wurde Donanemab bei der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA zur Zulassung eingereicht.
Nun hat ein Beratungsgremium der FDA eine einstimmige Empfehlung für die Zulassung des Medikaments abgegeben. Die Gesundheitsbehörde muss dem Rat nicht folgen, tut das aber in der Regel. Für Eli Lilly könnte sich ein Milliardenmark öffnen. Weltweit leiden 30 Millionen Menschen an Alzheimer.