Am 1. September wird im deutschen Bundesland Thüringen gewählt und wenn die Umfragen auch nur einigermaßen stimmen, dann wird Björn Höcke mit seiner AfD als Erster durchs Ziel gehen. Nach dem potentiellen Wahlerfolg wollten die Rechten lieber unter sich sein, mehrere Medien, die um eine Akkreditierung für die Party angesucht hatte, wurden ausgeladen, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Bild, Welt. Einige der Medien klagten gegen das Betretungsverbot.
Am Donnerstag entschied das Landgericht Erfurt nun, dass den Vertretern der Medien der Zutritt nicht verweigert werden darf, berichtet die Welt. Gegen den Beschluss kann die AfD noch Berufung einlegen. Die Partei argumentiert mit Platzproblemen, der (noch geheime) Veranstaltungsort biete nur Platz für 200 Personen, 50 seien für Medien reserviert, vorwiegend für öffentlich-rechtliche TV-Sender.
Der Radiospot "Die Machtergreifung" ist eineinhalb Minuten lang, er verstört und das ist auch das Ziel. Zu hören sind Schüsse und ein Paar mit stark sächsischem Dialekt, das Jagd auf vermeintliche oder echte Nazis macht, "bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen," heißt es. Am Ende folgt die Aufforderung, "Die Partei" zu wählen, die Satire-Bewegung will am 1. September im deutschen Bundesland Sachsen in den Landtag gewählt werden.
Der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) weigerte sich, den Spot auszustrahlen. Dagegen klagte die "Die Partei" und bekam nun vom Verwaltungsgericht Leipzig recht. Die Werbung sei satirisch überzeichnet, verstoße aber nicht gegen das Strafrecht. Es gebe keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder eine Störung des öffentlichen Friedens. Gegen den Beschluss kann noch vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht vorgegangen werden.
31.000 Ukrainer fanden nach dem Überfall Russlands auf ihre Heimat Zuflucht in Ungarn. Sie bekamen Unterstützung, ein Erlass regelte dies 2022. Nun aber verschärft die Regierung die Bestimmungen. Staatliche Unterstützung gibt es nur mehr für Ukrainer, die aus Landesteilen kommen, die direkt von den durch die russische Invasion ausgelösten Kämpfen betroffen sind.
13 Regionen wurden definiert, für die das zutrifft, die Liste wird jedes Monat aktualisiert, berichtet die BBC. Wie viele Menschen nun ohne Hilfe dastehen, ist unklar. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge "den Zugang zu subventioniertem Wohnraum verlieren" würden. Geflüchtete Ukrainer hatten bisher Anspruch auf staatliche Unterstützung, eine kostenlose Unterkunft und einen monatlichen Grundbetrag.
Das Thema wurde sehr hitzig debattiert, der Beschluss im Bundesrat fiel denkbar knapp aus. Die Schweiz wird in Zukunft bei zwei militärischen Programmen mit der EU zusammenarbeiten. Seit 2021 ist auch Österreich Teilnehmer der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation; PESCO). Bis auf Malta machen alle Unionsstaaten mit, nun stößt die Schweiz dazu, zumindest ein bisschen.
PESCO umfasst 68 Programme für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, manche sehen darin einen Vorläufer für eine europäische Armee. Die Zusammenarbeit ist offen, an einigen Programmen sind auch die USA beteiligt. Die Schweiz macht nun bei "Military Mobility" (erleichterter Grenzübertritt für militärisches Personal und Ausrüstung) und bei "Cyber Ranges Federation" (Kampf gegen Cyberkriminalität) mit.
Ordnung muss sein und deshalb veröffentlichte nun das Sittenministerium in Afghanistan einen Jahresbericht. Darin wird aufgeführt, für wen Verstöße gegen Zucht und Ordnung Konsequenzen hatten und das sind gar nicht wenige und vor allem nicht ausschließlich Frauen. So wurden von den Taliban 281 Sicherheitskräfte entlassen, weil sie sich keinen Bart wachsen lassen wollten.
Verboten ist in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalen Islamisten allerlei. Der Verkauf von "unsittlichen und unethischen" Filmen etwa, für Frauen gibt es strenge Kleidervorschriften. Mohibullah Mochlis, Direktor für Planung und Gesetzgebung des Sittenministerium, gab auf einer Pressekonferenz auch bekannt, dass im Vorjahr 21.328 Musikinstrumente zerstört wurden. 13.000 Menschen wurden wegen "unsittlicher Handlungen" festgenommen, die Hälfte nach 24 Stunden freigelassen. Welche Delikte vorlagen, wurde nicht erläutert.
Eine Liebe kann Höhen und Tiefen haben, selten sind sie so ausgeprägt wie bei Jennifer Lopez und Ben Affleck. Die beiden wurden ein Paar, verlobten sich, trennten sich, heirateten andere Partner, ließen sich scheiden, kamen 2021 wieder zusammen, heirateten ein Jahr später am 16. Juli 2022, sie nahm sogar seinen Namen an. Aber es kriselte bald. Am 24. Juli feierte Lopez (da noch als Affleck) in den Hamptons bei New York ihren 55. Geburtstag – ohne Ehemann.
Nun weiß man warum. Am Dienstag reichte Lopez laut US-Medien beim Los Angeles County Superior Court die Scheidungspapiere ein, allein, ohne Anwalt, datiert sind sie mit 26. April. Laut TMZ gibt es keinen Ehevertrag, die Einnahmen der vergangenen Jahre müssen nun also aufgeteilt werden. Lopez hat zwei gemeinsame Kinder mit ihrem Ex-Mann Marc Anthony, Affleck mit seiner Ex-Frau Jennifer Garner drei Kinder. Gemeinsamer Nachwuchs existiert nicht.
Es geht um Kleingeld, aber wiederum auch nicht. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) schätzt, dass pro Jahr 16 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, der gesamtwirtschaftliche Schaden, etwa wegen nicht gezahlter Renten- und Sozialbeiträge, soll bei 70 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die DSTG fordert die deutsche Regierung nun auf, Gewerbetreibende dazu zu verpflichten, mindestens eine bargeldlose Bezahlmethode anbieten zu müssen, berichtet die Funke Mediengruppe.
Betroffen wären alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 25.000 Euro, Gastronomen, Fleischhauer, Friseure ... Zuletzt war bei einem Prozess in Osnabrück aufgeflogen, wie Kassen manipuliert werden. Über Apple Smartphones und spezielle Apps konnte nach Eingabe eines zehnstelligen Codes via WLAN auf die Hauptkasse zugegriffen und der Umsatz manipuliert werden, berichtet der Spiegel. Ausnahme: Die Rechnungen waren über Kreditkarte bezahlt worden.
Anfang Juli hatte die EU-Kommission Auto-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt. Peking subventioniert die Fahrzeugindustrie mit hohen Summen, um weltweit Marktanteile zu gewinnen, das gefährdet Europas Industrie. Allerdings machen vor allem deutsche Hersteller in China viel Geschäft, verkaufen Autos oder lassen sie dort bauen. Sensibilität war das Gebot der Stunde, die Sonderzölle waren deshalb auch nicht gleich fällig, ein halbes Jahr Probezeit wurde angepeilt.
Nun kam Bewegung in die Sache und Hauptprofiteur ist der US-Autobauer Tesla aus der Werkstatt von Elon Musk. Er sollte 20,8 Prozent Sonderzoll bezahlen, das Modell 3 für Europa kommt aus der Gigafactory in Shanghai, die in Europa erfolgreichste Serie Y zum Teil ebenfalls. Tesla beantragte eine Herabsetzung und hatte Erfolg. Er muss nun nur mehr 9 Prozent an zusätzlichen Abgaben berappen, auch für BYD, Geely (Smart, Polestar, Volvo) und SAIC (MG) wurden die Zahlungen reduziert.
