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14. Februar 2025

Nein zu "Wahlarena" Politikerin muss nicht eingeladen werden

Am Montag zeigt die ARD ab 21.15 Uhr die "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl". Zwei Stunden lang haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live an Politiker zu richten, die am darauffolgenden Sonntag zur Wahl antreten. Zur Sendung geladen sind Friedrich Merz (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und sogar Alice Weidel (AfD). Nicht aber Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin ihres Bündnisses.

Dagegen hatte die BSW-Chefin geklagt, aber das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster lehnte den Antrag am Freitag in einem Eilverfahren ab und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Muster für Österreich? Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten bei redaktionell gestalteten Sendungen zwar jeder Partei die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf offenhalten, argumentiert das OVG. Das Vorgehen des WDR sei in diesem Fall aber zulässig, da alle eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter Parteien angehören, die in den Umfragewerten konstant und deutlich oberhalb von zehn Prozent lägen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Weitere Meldungen

730 Millionen im Müll Mann warf irrtümlich Bitcoins weg

Auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Anschein macht: Die Mülldeponie von Newport in Wales beherbergt einen Schatz und das kam so: 2013 warf James Howells sein Notebook weg, seine Freundin hatte sich über den lärmenden Lüfter beschwert. Die Festplatte hatte er vorher ausgebaut, denn darauf befand sich der digitale Zugangsschlüssel zu 8.000 Bitcoins, damals eine halbe Million Pfund wert. Eines Tages aber warf er die Festplatte irrtümlich weg.

Sie landete auf der Müllanlage in Newport und seit nunmehr gut 12 Jahren versucht Howells an sie ranzukommen, denn Bitcoins haben eine rasante Entwicklung genommen. Die 8.000 Stück des Walisers sind inzwischen 730 Millionen Euro wert, errechnete die Süddeutsche Zeitung. Das Problem: Die Stadtverwaltung lässt Howells nicht zum Müll, sie befürchtet Schatzsucher auf der Anlage.

Auch gerichtlich blitzte der Leider-Nein-Millionär ab. Nun soll die Deponie versiegelt werden und auf dem Abfall eine Solaranlage entstehen. Howells überlegt nun, schreibt er auf X, den kompletten Müllplatz zu kaufen. Geld genug hat er ja, zumindest vermutlich danach.

Minifahrer rast in Demo Attentat in München, Afghane in Haft

Jeder zweite Kindergarten in München blieb am Donnerstag geschlossen. Die Gewerkschaft Verdi (1,9 Millionen Mitglieder) hatte zu einem großen Warnstreik aufgerufen, gefordert wurden acht Prozent mehr Lohn. Bestreikt wurden auch Spitäler, Straßenreinigung und Schwimmbäder. Als sich die Demo um 10.30 Uhr am Stiglmaierplatz befand, scherte ein Mini Cooper aus der Autokolonne aus, überholte einen Polizeiwagen und raste in die Menschenmenge.

Die Folgen waren verheerend. 30 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, einige schweben in Lebensgefahr. Unter den Opfern sind auch Kinder und Babys. Beim Minifahrer handelt es sich um einen 24 Jahre alten afghanischen Asylbewerber, der in München lebt. Sein Motiv ist unklar. Er war bisher nicht straffällig geworden.

Der Asylantrag des Mannes war abgelehnt worden, abgeschoben konnte er aber wegen seines Heimatlandes nicht werden. Entgegen ersten Meldungen, verfügt der 24-Jährige seit Oktober 2001 über einen gültigen Aufenthaltstitel und hat eine Arbeitserlaubnis. Er habe eine Schule besucht und eine Berufsausbildung gemacht. "Er war dann als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen tätig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Deshalb habe es zunächst auch ein Missverständnis gegeben, weil der Mann in mehreren Ladendiebstahlprozessen aufgetreten sei. "Er war nicht selbst Tatverdächtiger, sondern er war Zeuge". Die Polizei gab auf den Tatverdächtigen einen Schuss ab, er wurde leicht verletzt. Terror-Experten haben die Ermittlungen übernommen.

In unmittelbarer Nähe des Tatortes findet ab Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz statt. 60 Staats- und Regierungschefs reisten an, darunter US-Vizepräsident JD Vance. Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die Politiker gaben nach dem Attentat die üblichen Wortmeldungen ab.

"Dumbo" ohne Warnung Disney schafft Regeln für Filme ab

Am 22. Jänner beendete Donald Trump mit einer Executive Order alle Bundes-Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI). Nun beginnen Unternehmen in den USA, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. In einer Mail an die Mitarbeiter kassierte Disney seine DEI-Regeln ein. Vor Filmen wie "Dumbo" und "Peter Pan" wird es keine Inhaltswarnungen mehr für Zuschauer wegen rassistischer Stereotype geben, berichtet Axios.

In "Peter Pan" werden amerikanische Ureinwohner mit einem rassistischen Schimpfwort bezeichnet, in "Dumbo" eine Gruppe Krähen unter Verwendung rassistischer Klischees über Schwarze karikiert. Einer der Vögel heißt Jim Crow, derselbe Name wie die Gesetze, die die Rassentrennung durchsetzten, so die Washington Post.

In einer weiteren Mail wurde Führungskräften mitgeteilt, dass ihre Bonuszahlungen nun nicht mehr von Leistungen im Bereich "Vielfalt und Inklusion" abhängig sein würden, sondern von der Verwirklichung einer "Talentstrategie". Schon im Dezember hatte Disney-Tochter Pixar bekannt gegeben, dass eine Transgender-Story aus der kommenden Zeichentrickserie "Win or Lose" entfernen werde.

Kennedy Jr. fixiert Impf-Skeptiker nun Gesundheitsminister

Er hat es tatsächlich geschafft. Am Donnerstag winkte der Senat die Bestellung von Robert F. Kennedy Jr. durch. Er wird Gesundheits- und Sozialminister der Trump-Regierung mit einem Jahresbudget von fast zwei Billionen Dollar. Unter den Republikanern gab es nur eine Gegenstimme, Senator Mitch McConnell aus Kentucky. Er erkrankte als Zweijähriger an Polio, also Kinderlähmung, und ist ein glühender Impfbefürworter.

Nach der Bestellung jubelten Anhängern im Senatssaal. Medizinische Experten warnen jedoch, Kennedy habe Impfstoffe wiederholt verunglimpft und fälschlicherweise mit Autismus in Verbindung gebracht. Während seiner Anhörungen bestritt Kennedy wiederholt, dass er gegen Impfungen sei. Er behauptete, er suche lediglich nach mehr Daten und versprach, das Vertrauen in die Impfungen nicht zu untergraben.

Notre-Dame teurer Ab Sommer sind die Türme zugänglich

Seit der Wiedereröffnung ist Notre-Dame ein Zuschauermagnet. Innerhalb von zwei Monaten besuchten über 1,6 Millionen Menschen die Kathedrale in Paris, im Schnitt 30.000 am Tag, 22 Prozent mehr als vor dem verheerenden Brand im April 2019. Im Sommer werden auch die beiden Türme des Sakralbaus wieder für Publikum geöffnet, berichtet der Figaro.

Es soll dann ein völlig neuer Rundgang angeboten werden, der einen einzigartigen Blickwinkel auf Turm und Tragwerk bietet. Es geht über 422 Stufen in 69 Meter Höhe. 400.000 Menschen pro Jahr werden zugelassen. Auch für die Eintrittspreise geht es höher hinaus. Sie steigen um 6 Euro auf 16 Euro.

Vogue pfeift auf Melania First Lady vom Mode-Magazin geblockt

Die Ursache ist nicht restlos geklärt, aber Melania Trump und Anna Wintour, seit 1988 Chefredakteurin der US-amerikanischen Ausgabe der Vogue, können sich nicht leiden. Das hat nun Folgen. Traditionell werden First Ladys in der Mode-Zeitschrift am Cover und in einer langen Fotostrecke im Heft abgebildet, zuletzt Jill Biden, bei Michelle Obama war das gleich dreimal der Fall. Melania aber wird dieses Privileg nicht zuteil, Wintour legte sich quer.

Das war 2005 noch anders, da zierte Melania in ihrem 100.000 Dollar teuren Hochzeitskleid von Dior die Titelseite. Nun achten Party-Veranstalter penibel darauf, ja nicht beide Frauen einzuladen. Wintour ließ zuletzt die offiziellen Bilder von Melania abkanzeln, sie trägt darauf ein Smokingjackett von Dolce & Gabbana und einen Kummerbund von Ralph Lauren. Ihr Aussehen passe "eher zu einem Gaststar bei 'The Apprentice' als zur First Lady der Vereinigten Staaten", urteilte die Vogue.

Trump sperrt Reporter aus Weil er "Golf von Mexiko" sagte

An Selbstvertrauen mangelt es der neuen Führung im Weißen Haus nicht. Folgerichtig stellte sich Sprecherin Karoline Leavitt vor die Presse hin und stellte klar: "Niemand hat das Recht, ins Oval Office zu gehen und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Fragen zu stellen. Das ist eine Einladung, die ausgesprochen wird." Ein Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press bekam nun die Folgen zu spüren.

Der Journalist hatte den Golf von Mexiko "Golf von Mexiko" genannt, Donald Trump hatte ihn aber nach 400 Jahren in "Golf von Amerika" umbenannt. Daraufhin wurde der Journalist von zwei Veranstaltungen ausgeschlossen. AP-Chefredakteurin Julie Pace protestierte in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, "auf das Schärfste". Aber erfolglos.