Das Thema wurde sehr hitzig debattiert, der Beschluss im Bundesrat fiel denkbar knapp aus. Die Schweiz wird in Zukunft bei zwei militärischen Programmen mit der EU zusammenarbeiten. Seit 2021 ist auch Österreich Teilnehmer der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation; PESCO). Bis auf Malta machen alle Unionsstaaten mit, nun stößt die Schweiz dazu, zumindest ein bisschen.
PESCO umfasst 68 Programme für gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, manche sehen darin einen Vorläufer für eine europäische Armee. Die Zusammenarbeit ist offen, an einigen Programmen sind auch die USA beteiligt. Die Schweiz macht nun bei "Military Mobility" (erleichterter Grenzübertritt für militärisches Personal und Ausrüstung) und bei "Cyber Ranges Federation" (Kampf gegen Cyberkriminalität) mit.
Ordnung muss sein und deshalb veröffentlichte nun das Sittenministerium in Afghanistan einen Jahresbericht. Darin wird aufgeführt, für wen Verstöße gegen Zucht und Ordnung Konsequenzen hatten und das sind gar nicht wenige und vor allem nicht ausschließlich Frauen. So wurden von den Taliban 281 Sicherheitskräfte entlassen, weil sie sich keinen Bart wachsen lassen wollten.
Verboten ist in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalen Islamisten allerlei. Der Verkauf von "unsittlichen und unethischen" Filmen etwa, für Frauen gibt es strenge Kleidervorschriften. Mohibullah Mochlis, Direktor für Planung und Gesetzgebung des Sittenministerium, gab auf einer Pressekonferenz auch bekannt, dass im Vorjahr 21.328 Musikinstrumente zerstört wurden. 13.000 Menschen wurden wegen "unsittlicher Handlungen" festgenommen, die Hälfte nach 24 Stunden freigelassen. Welche Delikte vorlagen, wurde nicht erläutert.
Eine Liebe kann Höhen und Tiefen haben, selten sind sie so ausgeprägt wie bei Jennifer Lopez und Ben Affleck. Die beiden wurden ein Paar, verlobten sich, trennten sich, heirateten andere Partner, ließen sich scheiden, kamen 2021 wieder zusammen, heirateten ein Jahr später am 16. Juli 2022, sie nahm sogar seinen Namen an. Aber es kriselte bald. Am 24. Juli feierte Lopez (da noch als Affleck) in den Hamptons bei New York ihren 55. Geburtstag – ohne Ehemann.
Nun weiß man warum. Am Dienstag reichte Lopez laut US-Medien beim Los Angeles County Superior Court die Scheidungspapiere ein, allein, ohne Anwalt, datiert sind sie mit 26. April. Laut TMZ gibt es keinen Ehevertrag, die Einnahmen der vergangenen Jahre müssen nun also aufgeteilt werden. Lopez hat zwei gemeinsame Kinder mit ihrem Ex-Mann Marc Anthony, Affleck mit seiner Ex-Frau Jennifer Garner drei Kinder. Gemeinsamer Nachwuchs existiert nicht.
Es geht um Kleingeld, aber wiederum auch nicht. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) schätzt, dass pro Jahr 16 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, der gesamtwirtschaftliche Schaden, etwa wegen nicht gezahlter Renten- und Sozialbeiträge, soll bei 70 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die DSTG fordert die deutsche Regierung nun auf, Gewerbetreibende dazu zu verpflichten, mindestens eine bargeldlose Bezahlmethode anbieten zu müssen, berichtet die Funke Mediengruppe.
Betroffen wären alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 25.000 Euro, Gastronomen, Fleischhauer, Friseure ... Zuletzt war bei einem Prozess in Osnabrück aufgeflogen, wie Kassen manipuliert werden. Über Apple Smartphones und spezielle Apps konnte nach Eingabe eines zehnstelligen Codes via WLAN auf die Hauptkasse zugegriffen und der Umsatz manipuliert werden, berichtet der Spiegel. Ausnahme: Die Rechnungen waren über Kreditkarte bezahlt worden.
Anfang Juli hatte die EU-Kommission Auto-Importe aus China mit Sonderzöllen belegt. Peking subventioniert die Fahrzeugindustrie mit hohen Summen, um weltweit Marktanteile zu gewinnen, das gefährdet Europas Industrie. Allerdings machen vor allem deutsche Hersteller in China viel Geschäft, verkaufen Autos oder lassen sie dort bauen. Sensibilität war das Gebot der Stunde, die Sonderzölle waren deshalb auch nicht gleich fällig, ein halbes Jahr Probezeit wurde angepeilt.
Nun kam Bewegung in die Sache und Hauptprofiteur ist der US-Autobauer Tesla aus der Werkstatt von Elon Musk. Er sollte 20,8 Prozent Sonderzoll bezahlen, das Modell 3 für Europa kommt aus der Gigafactory in Shanghai, die in Europa erfolgreichste Serie Y zum Teil ebenfalls. Tesla beantragte eine Herabsetzung und hatte Erfolg. Er muss nun nur mehr 9 Prozent an zusätzlichen Abgaben berappen, auch für BYD, Geely (Smart, Polestar, Volvo) und SAIC (MG) wurden die Zahlungen reduziert.
Der ohnehin krisengebeutelte US-Flugzeughersteller Boeing hat die nächsten Probleme an der Backe. Am 11. März ging ein Dreamliner der Fluggesellschaft LATAM auf dem Weg von Sydney (Australien) nach Auckland (Neuseeland) ohne Vorwarnung in den Sturzflug über. Passagiere flogen durch die Luft, es gab 50 Verletzte. In der Folge gab es fünf ähnliche Vorfälle mit 787-Flugzeugen. Nun stellte sich heraus: Eine bestimmte horizontale Bewegung des Pilotensitzes dürfte die Unfälle ausgelöst haben.
Die US-Luftfahrtbehörde FAA ließ am Montag Hunderte Flugzeuge des Typs 787 Dreamliner zur Inspektion einziehen. Nur einen Tag später musste Boeing mitteilen, dass Tests mit dem neuen Modell 777-9 ausgesetzt wurden. Nach einem Probleflug über dem Pazifik mit der noch nicht zertifizierten Maschine hatten Mechaniker bemerkt, dass ein Teil der Triebwerksaufhängung gebrochen war.
Das Verfahren hatte Deutschland mehrere Jahre lang beschäftigt. Als 18- und 19-Jährige war Irmgard F. zwischen Juni 1943 und April 1945 als Schreibkraft in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig beschäftigt. Dafür war sie im Dezember 2022 wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie zum versuchten Mord in fünf Fällen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun das Urteil.
Die Verteidigung hatte den Richterspruch angefochten. Es sei nicht erwiesen, dass sie wusste, was in dem Lager geschah. Dem widersprach nun das Oberstgericht. Sie habe als Stenotypistin fast die gesamte Korrespondenz des Lagers gesehen. Im KZ Stutthof starben 65.000 Menschen. Irmgard F. wollte sich dem Verfahren lange nicht stellen. Sie lief aus dem Seniorenheim weg, im Prozess schwieg sie fast bis zum Ende, dann meinte sie laut Süddeutscher Zeitung: ""Es tut mir leid, was alles geschehen ist. Ich bereue, dass ich zu der Zeit gerade in Stutthof war. Mehr kann ich nicht sagen."
Am Dienstag fanden in Cheyenne im US-Bundesstaat Wyoming Büergermeisterwahlen statt und der Wahlzettel wäre um ein Haar – nun ja – etwas ungewöhnlich ausgefallen. Denn für den eigentlichen Kandidaten Victor Miller (42) sollte ein Chatbot namens VIC – für "virtual integrated citizen" antreten. KI hat mir "persönlich in meinem Leben geholfen, zum Beispiel bei meinem Lebenslauf", sagte Miller zum TV-Sender CNN. „Ich denke, sie könnte einer Stadt auf eine neue Ebene heben."
Daraus wird vorerst nichts, denn OpenAI, das Technologie-Unternehmen hinter der KI, schaltete sich ein – und Miller ab. Die Verwendung von ChatGPT auf diese Weise verstoße gegen unsere Richtlinien, teilte OpenAI mit und sperrte Millers Zugang zu dem Tool, das zur Interaktion mit und zur Überzeugung von Wählern verwendet wurde. Miller will aber nicht aufgeben. Auf seinem eigenen ChatGPT-Konto funktioniere noch alles, sagte er, er wollte den Zugang nun der Wählerschaft in einer Bibliothek zur Verfügung stellen.
