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26. September 2024

Grüne Jugend tritt aus Nächster Nackenschlag für Ampel-Partei

Erst am Mittwoch war der Zweier-Vorstand zurückgetreten, nun zerbröseln die deutschen Grünen immer weiter. Die Spitze der Jugendorganisation, bestehend aus zehn Personen, legte am Donnerstag alle Ämter nieder und trat aus der Partei aus. In einem Social-Media-Video wurde die Gründung einer neuen, linken Bewegung angekündigt. Die Ampelregierung sei eine "bittere Enttäuschung". Der Protest richte sich vor allem gegen eine Verschärfung des Asylrechts, in der Partei finde sich zudem keine Mehrheit "für eine klassenorientierte Politik".

Die Parteiführung zeigte sich mehrheitlich erleichtert über den Weggang, er sei "überfällig" gewesen. Im Landesverband Baden-Württemberg habe man ein Gläschen Sekt darauf getrunken, hieß es. Die Spitze des Parteinachwuchses sei "nicht realitätstauglich", sagte die grüne Bundestags-Abgeordnete Renate Künast dem RBB-Inforadio. "Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht."

Weitere Meldungen

Hacker steuern Autos Plötzlich begannen Kias zu hupen

Türen wurden aufgesperrt, Motoren gestartet, Hupen gingen an. Eine kleinen Gruppe von Hackern zeigte im Sommer auf, wie sich Millionen Autos unter Kontrolle bringen lassen – über einen simplen Fehler auf einer Website, schreibt das Magazin "Wired". Betroffen waren internetfähige Fahrzeuge von Kia. Die Hacker verschafften sich über das Webportal des Herstellers Zutritt auf die Smartphones von Autobesitzern, manipulierten eine App und sandten darüber Befehle an die Autos.

Über diesen Weg konnten die Kennzeichnen gescannt werden, womit der Standort der Fahrzeuge ermittelt wurde. Die Autos konnten aufgeschlossen und die Zündung angelassen werden. Weiter kamen die Hacker nicht. Fahrsysteme wie Lenkung oder Bremsen und das Überwinden der Wegfahrsperre gelang nicht. Diebe könnten aber derzeit bereits verwendete Techniken mit dem Hacking kombinieren, Autos also von fernab öffnen lassen und dann damit wegfahren.

Nein wegen "Pali-Tuch" Preisträgerin lehnt Annahme von Preis ab

2020 hatte Jhumpa Lahiri für ihr Buch "Interpreter of Maladies" ("Melancholie der Ankunft") den Pulitzerpreis erhalten. Die in London geborene Autorin mit familiären Wurzeln in Indien, wuchs in den USA auf und lebt seit 12 Jahren in Rom. Nun sollte Lahiri mit dem Isamu Noguchi Award 2024 ausgezeichnet werden. Der Preis wird jedes Jahr von dem Museum im New Yorker Stadtteil Queens vergeben.

Die Autorin hat nun aber eine Annahme abgelehnt. Das Museum hatte zuvor drei Angestellte gefeuert, weil sie Kufiya-Schals getragen und damit gegen die neue Hausordnung verstoßen hatten, die das Noguchi Museum im August erlassen hatte. Verboten wurde Bekleidung, die "politische Botschaften, Slogans und Symbole ausdrückt". Die Teammitglieder wurden im September gefeuert, weil sie das Palästinensertuch nicht ablegen wollten. Man respektiere die Entscheidung und die Perspektive, reagierte das Museum.

Ananas sind Banane EU-Gericht stoppt Trick in Supermarkt

Ist am billigsten oft gar nicht am billigsten? Also erhöhen Supermärkte zuweilen den Preis eines Produkts, um ihn danach spektakulär reduzieren zu können? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppt nun jedenfalls dieses Praxis. Geklagt hatte die deutsche Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Aldi Süd hatte mit einer Ananas um 1,49 Euro pro Stück geworben und das Angebot als "Preis-Highlight" vermarktet. Der alte Preis – 1,69 Euro – stand durchgestrichen daneben.

Der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage (der muss seit zwei Jahren angeführt werden) lag allerdings bei 1,39 Euro, das stand im Kleingedruckten. Dem EuGH war das zu wenig. Bei Bananen lief es ähnlich. "Preis-Highlight" waren 1,29 Euro pro Kilo, Rabatt 23 Prozent, durchgestrichener Preis 1,69 Euro. Aber: In den vergangenen Wochen kostete das Kilo Banane schon einmal 1,29 Euro. Der EuGH klärte nur die Grundsätzlichkeit, das weitere Verfahren folgt nun in Düsseldorf.

Zerbröselt deutsche Ampel? Grünen-Vorstand tritt ab, Spitze will weiter tun

Der Grüngürtel rund um Berlin gilt eigentlich als gutes Biotop für die Grünen. Am vergangenen Sonntag aber stürzten sie bei den Wahlen in Brandenburg von 10,8 Prozent auf 4,1 Prozent ab und flogen aus dem Landtag. In Sachsen hatte es zuvor nur zu 5,1 Prozent gereicht, in Thüringen gar nur zu 3,2 Prozent. Jetzt zogen Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam die Konsequenzen. Die beiden Vorsitzenden der Partei traten am Mittwoch zurück.

Das Vorgehen lässt die deutsche Ampelregierung noch heftiger taumeln. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck musste zur Erklärung tief die parteipolitische Rhetorikkiste gfeifen. Er nannte die Abgänge ein Zeichen "von großer Stärke und Weitsicht". Sie würden den Weg freimachen "für einen kraftvollen Neuanfang". Habeck will im Amt bleiben, die Koalition weiterführen. Im November ist Parteitag, am 28. September 2025 wählt Deutschland.

Gehalts-Poker bei VW Gewerkschaft fordert 7 Prozent mehr

Bis vor kurzem war Volkswagen ein stolzer Konzern und zahlte auch stolz. Dem Management sowieso, Konzernchef Oliver Blume verdiente im vergangenen Jahr über 9,7 Millionen Euro. Aber auch die restlichen Gehälter liegen über Durchschnitt. Die Tabelle beginnt mit 2.400 Euro und geht rauf bis 7.700 Euro. Mehr als die Hälfte der Angestellten außerhalb der Produktion ist in den obersten Tarifstufen eingruppiert, verdient jenseits von 7.000 Euro, berichtet der Spiegel.

Das Unternehmen ist nun in Schieflage geraten und in diese heikle Situation hinein starteten am Mittwoch die Tarifverhandlungen für die 120.000 Mitarbeiter in sechs großen deutschen VW-Werken. Die Gewerkschaft verlangt sieben Prozent mehr, Konzernchef Blume will sparen. Ob auch bei sich selbst, ist unklar.

Pandas abgeschoben Sie waren Zoo in Finnland schlicht zu teuer

In vielen Tiergärten, so auch in Wien, sind Pandas ein Besuchermagnet. Nicht so in Ähtäri in Mittelfinnland, obwohl hier eigens eine Anlage um 8,5 Millionen Euro für die Säuger gebaut wurden. Im Jänner 2018 zogen Hua Bao, genannt Pyry, und Jin Bao Bao, genannt Lumi, ein und das mit großem Trara. Sogar der chinesische Ministerpräsident Xi Jingping reiste an. Mehr oder weniger alle Pandas auf der Welt gehören China, sie werden nur gegen eine Jahresgebühr verliehen, Schönnbrunn zahlt angeblich eine Million Euro im Jahr.

In Finnland geht das Panda-Zeitalter nun aber zu Ende. Pyry und Lumi lockten weniger Fans an als erwartet, Kosten und Nutzen gerieten außer Balance. Alles in allem verschlang der Erhalt der Tiere 1,5 Millionen Euro im Jahr. Nun schickt der private Zoo in Ähtäri die beiden Pandas im November in ihre Heimat zurück, neun Jahre früher als eigentlich vereinbart. Und hofft darauf, dass China nicht böse ist (und die Pandas auch nicht).

Schlappe für Briten-Premier Eigene Partei stimmt gegen Sparpläne

Der Chef selbst ist nicht vor Ort. Keir Starmer, seit 5. Juli Premierminister von Großbritannien, weilt derzeit in New York. Auf der UN-Hauptversammlung hielt er eine Rede über die Ukraine, den Nahen Osten und den Sudan. In der Heimat des Labour-Politikers wurden zur selben Zeit interne Probleme des eigenen Landes debattiert und das heftig. Denn Starmer plant die Kürzung der Heizkostenzuschüsse für Rentner im Winter.

Seit 1997 erhalten alle (!) Briten bis zu 300 Pfund im Jahr zur Deckung ihrer Heizkosten und das steuerfrei. Labour will nun den Bezug einschränken. Statt wie bisher 11,4 Millionen Rentner sollen nur mehr 1,5 Millionen Bedürftige Geld erhalten. Auf dem Labour-Parteitag in Loverpool wurde nun ein Antrag verabschiedet, der Starmer zur Rücknahme der Maßnahme auffordert. Bindend ist das Votum der Funktionäre nicht, aber ein Gesichtsverlust.