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11. Dezember 2025

"Wir sind nächstes Ziel" NATO-General warnt in Rede vor Putin

Worum geht es? In einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in Berlin sprach NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine deutliche Warnung aus: "Wir sind Russlands nächstes Ziel".

Was ist der Hintergrund? Der Niederländer rechnet nicht damit, dass es der russische Präsident Wladimir Putin bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. "Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein", sagte er (hier gibt es das Video).

Was waren die eindringlichsten Worte? Ein mit Russland geführten Krieg könne "von einem Ausmaß sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben".

Welche Zahlen nannte er zur Ukraine? In diesem Jahr habe Russland mehr als 46.000 Drohnen und Raketen  abgefeuert. Das Land produziere 2.900 Angriffsdrohnen pro Monat sowie eine ähnliche Zahl an Attrappen. Hinzu seien 2025 rund 2.000 landgestützte Marschflugkörper und ballistische Raketen gekommen.

Was fordert er? Mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine. "Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt."

Weitere Meldungen

Aus für Verbrenner-Aus EU kippt geplantes Verbot für 2035

Worum geht es? Am 28. Oktober 2022 hatte sich die Europäische Union darauf geeinigt, den Verkauf neuer Pkw und leichter Transporter mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten. Nun wird das Vorhaben gestoppt.

Was war geplant? Neuwagen hätten ab diesem Datum nur noch emissionsfrei sein dürfen (also praktisch nur E-Autos). Der Beschluss war Bestandteil des Klimapakets "Fit for 55". Dieses Gesetz wurde vom EU-Parlament und dem Rat beschlossen.

Und nun? Am Donnerstag sickerte aus Brüssel durch, dass die EU auf die Bremse steigt. Statt eines völligen Verbots von CO₂-Emissionen ab 2035 soll nur eine 90-Prozent-Reduktion vorgeschrieben werden.

Was noch? Außerdem gibt es Berichte, wonach in Neuwagen auch nach 2035 weiterhin Verbrennungsmotoren erlaubt sein sollen, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen, weil man Technologieoffenheit behalten will.

Ist das schon fix? Nein, die Pläne sind noch nicht endgültig beschlossen: Der Vorschlag muss noch zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Aber es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Aufhebung des Verbots ab.

Was soll Klarheit herrschen? In der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Pläne verraten.

Wer war federführend? Mehrere EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Polen, Ungarn, aber auch Österreich) haben Druck gemacht. Sie argumentierten mit dem Erhalt von Industrie und Arbeitsplätzen.

8.437 Euro „Ruhegeld“ Ehemalige TV-Chefin kassiert lebenslang

Worum geht es? Claudia Nothelle war sieben Jahre lang Programmdirektorin des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Das bringt ihr nun ein lebenslanges "Ruhegeld" in Höhe von 8.438 Euro pro Monat ein. Gerichtlich abgesegnet.

Was ist "Ruhegeld"? Es wird üblicherweise ausgezahlt, wenn ein Dienstvertrag endet (meistens einer Spitzenkraft), aber noch kein Anspruch auf Rente besteht, quasi als Überbrückung.

Was ist beim RBB anders? In älteren Verträgen wurde vereinbart, dass dieses "Ruhegeld" lebenslang ausbezahlt wird. Selbst wenn man zusätzlich arbeitet.

Wie war es in diesem Fall? Claudia Nothelle war 52, als sie den Sender verließ. Drei Jahre später lief ihr Vertrag aus, sie bekam eine Abfindung und ab da "Ruhegeld".

Aber? Weil es im Sender einen Sparkurs gab und die Spitzengehälter in der Öffentlichkeit wild umstritten waren, stellte RBB 2023 die Zahlungen ein. Nothelle klagte und gewann nun.

Das heißt? Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte, dass der heute 61-Jährigen lebenslang der volle Anspruch zusteht. Das Urteil erging Ende September und wurde nun rechtskräftig.

Was ist die Folge? Der Sender muss die einbehaltenen Summen vollständig erstatten. Ein RBB-Anwalt rechnete laut Bild vor Gericht vor, Nothelle könne bei "durchschnittlicher Lebenserwartung" bis zu vier Millionen Euro erhalten.

Was macht Nothelle aktuell? Sie ist Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Das Gehalt dafür, rund 6.500 Euro im Monat, kommt obendrauf.

Ein Einzelfall? Nicht wirklich. Die frühere Intendantin Dagmar Reim etwa erhält laut F.A.Z. ein "Ruhegeld" von monatlich 16.000 Euro. Ende 2022 standen auf der Ruhegeldliste des RBB 17 Personen, die 2,5 Millionen Euro jährlich kassierten, wie die "Welt am Sonntag" auflistete.

Absage nach Eröffnung Kambodscha reist von SEA Games ab

Worum geht es? Am Dienstag wurden die Southeast Asian Games (SEA Games) in Thailand eröffnet. Kambodscha nahm an der Zeremonie teil, zog seine Delegation aber am nächsten Tag zurück.

Hat sich das angekündigt? Ja, zuvor hatte Kambodscha bereits verlautbart, in mehreren Sportarten (Fußball, Volleyball, Karate, Judo)  nicht anzutreten.

Wie wurde der Abgang erklärt? Laut dem Nationalen Olympischen Komitee Kambodschas (NOCC) sei die Gefährdung der Sicherheit der Athleten sowie Sorgen der Familien der Beteiligten ausschlaggebend gewesen.

Was ist der Grund? Vor dem Beginn der Spiele war der Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand neu aufgeflammt. Es soll Tote und Verletzte geben, eine halbe Million Menschen ist auf der Flucht.

Worum geht es da? Um einen teils Jahrzehnte dauernden Konflikt, der mehrere Gebiete entlang der 817-Kilometer-Grenze umfasst. Hier liegen Tempelanlagen aus der Zeit des Khmer-Imperiums (802 bis 1431 n. Chr.). Prasat Preah Vihear etwa wird von beiden Ländern beansprucht, jedoch 1962 mit einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu kambodschanischem Staatsgebiet erklärt.

Hatte Trump den Konflikt nicht befriedet? Ja, aber offenbar nicht dauerhaft. Ein Waffenstillstand war im Oktober ausgehandelt worden, nun gibt es erneut einen massiven Waffeneinsatz – Artillerie, Raketen, Luftangriffe.

Was sind die Southeast Asian Games? So eine Art regionale Olympische Spiele, die alle zwei Jahre stattfinden. Sie dauern bis 20. Dezember. Es nehmen 11 Länder daran teil.

Anzeige gegen FIFA-Chef Weil er Trump Friedenspreis überreichte

Worum geht es? Vor der Auslosung der Gruppen für die Fußball WM 2026 hatte FIFA-Präsident Gianni Infantino am Freitag US-Präsident Donald Trump einen ominösen Friedenspreis überreicht. Ein Verstoß gegen die Ethikregeln?

Wer sieht das so? Die Menschenrechts-Organisation FairSquare mit Sitz in London. Sie gab bekannt, dass sie eine Beschwerde beim FIFA-Ethikkomitee eingereicht habe, in der sie eine Untersuchung gegen Infantino forderte.

Mit welcher Begründung? Laut Co-DirektorMcGeehan sieht die Organisation "wiederholte Verstöße" gegen den FIFA-Ethikkodex. Der schreibt vor, dass Fußballfunktionäre im Umgang mit Regierungen politisch neutral bleiben müssen.

Was hat Infantino gemacht? Er erklärte, Trump als "engen Freund" zu betrachten. Den Friedenspreis habe er für sein "unerschütterliches Engagement für die Förderung von Frieden und Einheit" erhalten. Die unterwürfige Haltung hat dem Fußballchef schon viel Spott und Ärger eingebracht.

Was passiert jetzt? Es ist unklar, ob die FIFA-Ethikkommission die Beschwerde überhaupt untersuchen will. Der Weltfußballverband ist jetzt nicht aufgrund großer Transparenz berühmt.

Wenn aber doch? Wer gegen diese "Neutralitätspflicht" verstößt, muss mit einer Sperre vom Fußballsport von bis zu zwei Jahren rechnen.

5 Jahre Handy-Striptease USA überlegen neue Einreise-Regeln

Worum geht es? Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Jänner arbeitet Donald Trumps Team daran, Einreisen in die USA schwieriger zu machen – als Hauptgrund dafür wird die nationale Sicherheit genannt. Nun gibt es neue Pläne.

Nämlich welche? Touristen aus Dutzenden von Ländern sollen künftig vor der Einreise in die Vereinigten Staaten ihre Social-Media-Aktivitäten auflegen müssen – und das für die vergangenen fünf Jahre.

Betrifft das auch Österreich? Betroffen sind die Bürger aller Länder, die berechtigt sind, ohne Visum für 90 Tage in die USA einzureisen. Dafür nötig ist ein ESTA-Formular (Electronic System for Travel Authorization). Das gilt auch für Österreich.

Woher kommt die Idee? Es handelt sich um einen Vorschlag der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS), berichtet die BBC.

Warum ist das ein gröberes Problem? Weil die USA 2026 gemeinsam mit Kanada und Mexiko die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ausrichten und 2028 die Olympischen Spiele in Los Angeles stattfinden. Das wird zu einem starken Zustrom ausländischer Touristen führen.

Pasta, basta! Italiens Küche ist nun Weltkulturerbe

Worum geht es? Bei einer Sitzung in Neu-Delhi, Indien, wurde entschieden, dass die "italienische Küche in ihrer Gesamtheit" auf die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO kommt.

Warum ist das neu? Es ist das erste Mal, dass nicht nur ein einzelner Brauch oder ein Gericht, sondern eine ganze nationale Küche in ihrer Gesamtheit ausgezeichnet wurde. Also von Pasta über Mozzarella bis hin zu Wein und Tiramisu.

Wie war das bisher? Italien hat bereits 21 andere Traditionen auf der UNESCO-Liste, die Kunst der neapolitanischen Pizzaherstellung oder Operngesang. Nun ist es das erste Land, das gesamt und nicht nur für eine einzelne Tradition oder ein einzelnes Rezept Anerkennung findet.

Wie kam es dazu? Die formale Bewerbung begann 2023: Die italienische Regierung — insbesondere die Ministerien für Landwirtschaft und Kultur — stellte den Antrag, die Küche als immaterielles Kulturerbe einzutragen.

Hat das politische Bedeutung? Für eine rechte Regierung mit Betonung auf nationaler Identität, Tradition und Heimat kommt dies als symbolischer Erfolg sehr gelegen. Premierministerin Giorgia Meloni bezeichnete die Entscheidung als "große Auszeichnung" für Italien.

Auch Island ist raus Schon fünf Länder sagen Wien-ESC ab

Worum geht es? Bekommt Wien nur einen Bonsai-ESC? Am Mittwoch sagte auch der isländische Rundfunk RÚV Nein zur Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026.

Wie wird die Absage begründet? Mit der Entscheidung der European Broadcasting Union (EBU), dem israelischen Sender KAN eine Teilnahme zu erlauben. Die isländische Öffentlichkeit und große Teile der Bevölkerung hätten diese Entscheidung kritisch gesehen.

Heißt was? Laut RÚV wäre "weder Freude noch Frieden" über eine Teilnahme möglich gewesen — die Entscheidung sei nach einer dreistündigen Sitzung daher aus Rücksicht auf öffentliche Stimmung und nationale Einheit gefallen.

Wer hat schon abgesagt? Island ist das fünfte Land, das sich offiziell zurückgezogen hat. Davor hatten sich schon Spanien, Slowenien, die Niederlande und Irland gegen eine Teilnahme entschieden.

War es das? Möglich, muss aber nicht sein. Bis Mittwochabend mussten die Länder einmelden, ob sie dabei sind oder nicht. Es wird also recht rasch Klarheit herrschen.