Bis Ende 2028 war das vertraglich eigentlich ausgeschlossen worden. Bei Volkswagen gab es seit 30 Jahren so genannte Haustarifverträge, die immer wieder verlängert wurden und der Belegschaft Sicherheit vermittelten. Entlassungen, Schließungen von Werken waren tabu, schriftlich zugesichert. Angesichts der Krise des Autobauers wurden nun mehrere Haustarifverträge gekündigt und die zuständige Gewerkschaft IG Metall darüber informiert.
Die geltenden Verträge laufen mit Jahresende aus. Wenn es bis dahin keine Einigung zwischen Management und den Vertretern der Belegschaft gibt, dann können ab Juli 2025 Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werden, berichtet der Spiegel. Volkswagen will dazu auch die hohen Bonuszahlungen für Führungskräfte kürzen und die Zahl der Lehrstellen senken. Betriebsratschefin Daniela Cavallokündigt Widerstand an. "Wir werden uns gegen diesen historischen Angriff auf unsere Arbeitsplätze erbittert zur Wehr setzen."
So weit, so bekannt. Ab 16. September will Deutschland die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze deutlich erhöhen, auch an den über 50 Übergangen zu und von Österreich. Wer kein Asylgesuch stellt und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sei, werde durch die Bundespolizei "weiterhin konsequent zurückgewiesen", sagt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich hat allerdings angekündigt, keine Abgewiesenen zurücknehmen zu wollen. Was nun?
Deutschland plant offenbar, eine Haft für Geflüchtete an der Grenze, berichtet der Spiegel. Stellt jemand beim Übertritt einen Asylantrag, dann soll über die so genannte Eurodac-Datenbank der EU festgestellt werden, welches Mitgliedsland der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig ist. Dann wird ein beschleunigtes "Dublin-Verfahren" eingeleitet, Asylwerber sollen in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals registriert wurden. Bis dahin sollen die Flüchtlinge festgehalten werden. Nach entsprechenden "Haftkapazitäten" wird angeblich schon gesucht.
Nach den Messermorden von Solingen sollte ein Schulterschluss her. Die deutsche Ampelregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP ging auf die CDU zu, gemeinsam sollte eine neue Linie in der Asyl- und Migrationspolitik gefunden werden. Damit wird es aber (voerst?) nichts. Die Gespräche, die Dienstag begonnen hatten, wurden schon nach zwei Stunden abgebrochen. Die CDU gibt die Schuld daran den Grünen, sie würden in der Regierung den Ton angeben.
"Es ist schon bemerkenswert, dass Spitzenpolitiker der Grünen der Bundesinnenministerin über den ganzen Tag in die Parade fahren“, sagte eine CDU-Verhandler. Die geplante verstärkten Zurückweisungen an den Grenzen, reichten den Christdemokraten nicht. Man müsse schon vorher, nämlich bei der Verhinderung von Einreisen, ansetzen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland in einem Jahr wählt, am 28. September 2025 nämlich, scheint ein Pakt in weite Ferne gerückt.
Es sind Bilder aus der Bodycam eines Polizisten und sie sorgen in den USA für heftige Debatten. Der Vorfall passierte wenige Stunden vor dem Eröffnungsspiel in die neue NFL-Saison. Football-Star Tyreek Hill, Wide-Receiver der Miami Dolphins, war mit seinem Sportwagen am Weg zum Hard Rock Stadium in Florida. Er fuhr angeblich um 64 km/h zu schnell, zu aggressiv, war nicht angeschnallt, die Polizei hielt ihn auf.
Was dann passierte: Tyreek Hill öffnete das Fenster, händigte seinen Führerschein aus, schloss das Fenster, machte es nicht mehr auf. Die Polizisten kopften. "Hämmern Sie nicht so an mein Fenster", sagt Herr Hill mehrmals. Also öffneten die Polizisten die Flügeltür des Wagens, zerrten den Footballer heraus, er musste sich Bauch voran auf die Straße legen, bekam Handschellen angelegt. Die Miami Dolphins protestieren in einem offiziellen Statement, die Polizei verteidigt sich. Es sei alles gemäß Vorschriften erledigt worden.
Der Prozess zog sich über Jahre, landete beim Bundesgerichtshof, dann wieder retour bei der ersten Instanz. Nun verbot das Oberlandesgericht München dem Babynahrungshersteller Hipp eine irreführende Werbung für Kindermilch, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Konzern hatte mit dem Slogan geworben: "Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener". Auf der Webseite wurde die Korrektur bereits durchgeführt, die Packungen folgen.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits entschieden, dass es auf den "Gesamteindruck der Werbung" ankomme. Dass ein Kind siebenmal so viel Vitamin D benötige wie ein Erwachsener und die beworbene Milch diesen vermeintlichen Mehrbedarf decke, sei falsch. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt. Hipp erklärte zwar den Slogan online, aber man musste ihn dafür extra anklicken, auf der Verpackung gab es eine Fußnote. Das reichte dem Gericht nicht aus.
Es sind aufrüttelnde 69 Seiten (und in der Langfassung sogar 328 Seiten). In einem Strategiepapier legt Mario Draghi, früher italienischer Ministerpräsident und Chef der Europäischen Zentralbank, seine Finger in offene Wunden. Europa sei nicht mehr wettbewerbsfähig, falle dramatisch hinter die USA zurück, klebe in alten Industrien fest, sei bürokratisch ein Irrgarten. Nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt seien europäische Unternehmen.
Am Montag stellte der gelernte Wirtschaftwissenschafter seine Ideen vor. Es seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro" nötig, um Europa wieder in die Spur zu bringen, mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Draghi ist für die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie. Dagegen erhebt sich massiver Widerstand, etwa von Deutschland.
Die Karten sind neu gemischt. Am 28. Juni fand das erste und bisher einzige TV-Duell um die US-Präsidentschaft statt, damals stand Donald Trump noch Joe Biden gegenüber. In der Nacht auf Mittwoch beginnt um 3 Uhr früh das nächste Aufeinandertreffen, nun aber tritt Kamala Harris gegen den Ex-Präsidenten an. ABC überträgt, David Muir und Linsey Davis moderieren, Austragungsort ist das National Constitution Center in Philadelphia in Pennsylvania, einem Swing State.
Es wird wohl das einzige TV-Duell bleiben, die Termine 4. September und 25. September wurden gestrichen, Harris wollte nicht mehr. ORF 2 (ab 2.45 Uhr, Moderation Nadja Bernhard) und ARD (2.50 Uhr) übertragen live. Es gibt kein Publikum, wer nicht dran ist, bei dem ist das Mikro stumm geschaltet. Stift, Papier und Wasser sind erlaubt, aber vorgefertigte Notizen oder Unterlagen verboten. Dauer der Debatte: 90 Minuten.
Ab 16. September soll es losgehen. Ab da startet Deutschland Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen, also auch an jenen zu Österreich. Die Maßnahme ist vorerst auf sechs Monate begrenzt, Innenministerin Nany Faeser (SPD), bisher eine Gegnerin davon, ordnete sie am Montag an – zur Eindämmung der "illegalen Migration" und zum "Schutz der inneren Sicherheit". Die Bundespolizei bekommt mehr Personal, mehr Geld, kontrolliert werden soll mobil und stationär.
Für Österreich (über 50 Grenzübergänge zum Nachbarn) besonders relevant: Deutschland will die Zahl der Zurückweisungen erhöhen. Bisher wurde nur abgewiesen, wer kein Asyl wollte oder mit einer Einreisesperre belegt war, seit Oktober 2023 waren das 30.000 Personen. Wie das in Zukunft gehandhabt werden soll, ist noch unklar. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu "Bild".
