Georgien ist EU-Beitrittskandidat, aber in dem Land eskaliert die Gewalt immer weiter. Nun passierte im Parlament ein umstrittenes Gesetz die zweite Lesung (von drei). In der Nacht auf Mittwoch kam es in den Straßen daraufhin zu wilden Gefechten, die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten ein. Es gab mehrere Verletzte.
Mit dem neuen Gesetz müssen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Geldflüsse aus dem Ausland offenlegen. Mit Sponsoren aus Europa oder den USA finanzieren die NGOs Demokratieprojekte in Georgien. Sie fürchten, dass ihnen die Regierung der Ex-Sowjetrepublik den Hahn zudreht – und vermuten den Kreml dahinter.
Das Innenministerium stellte Medien sogar Fotografien und Videoaufnahmen zur Verfügung. Die Bilder zeigen Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Großbritannien macht ernst. Noch heuer sollen 5.700 Migranten nach Ruanda ausgeflogen werden, nun gab es die ersten Festnahmen.
Wer über den Ärmelkanal irregulär ins Land eingereist war, kann ab jetzt nach Afrika abgeschoben werden – ungeachtet der Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags. Das verschärft auch den Asylkonflikt zwischen EU-Mitglied Irland und Großbritannien. Aus Angst vor Abschiebung flüchten immer mehr Asylwerber auf die grüne Insel.
Das machte keinen schlanken Fuß. Im Osten des Landes kämpfen Tausende gegen die russischen Invasoren, die Ehefrau des Spionagechefs geht gleichzeitig in Kiew auf Shopping-Tour. Nun zog der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Reißleine und entließ Ilja Witjuk, hochrangiger Beamter des Geheimdienstes SBU und Chef der Cyber-Spionageabwehr.
Offiziell wurden keine Gründe genannt. Ukrainische Medien hatten allerdings vorab berichtet, dass die Ehefrau Witjuks im Zentrum Kiews eine Luxuswohnung gekauft haben soll. Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Erst vor einigen Tagen musste der Agrarminister nach einer Bestechungsaffäre den Hut nehmen.
Keiner der zwei ältesten Trump-Söhne bekleidete während der ersten Amtszeit des Vaters eine offizieller Funktion. Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner arbeiteten beide als leitende Berater, haben aber bisher jede Rolle in der Kampagne 2024 vermieden. Das ändert sich nun. Donald Trump hat Donald Jr. (43) und Eric (40) mit einer machtvollen Aufgabe ausgestattet. Sie sollen das künftige Trump-Regierungsteam aussuchen. Es geht um 3.000 Jobs.
Jeder US-Präsident übernimmt rund zwei Monate nach der Wahl das Amt. In dieser Zwischenphase sucht ein "Transition Team" das Personal zusammen. Eine heikle Aufgabe, denn die Loyalität des Mitarbeiterstabes entscheidet später darüber, wie viele Informationen aus dem Weißen Haus nach außen dringen.
Die Proteste an der New Yorker Columbia University weitet sich immer mehr aus und sie werden im Präsidentschafts-Wahlkampf zum Politikum. In der Nacht auf Dienstag stürmten Studenten das Gebäude, schlugen Fenster und Türen ein und verbarrikadieren sich in der Hamilton Hall. Die Uni beginnt nun, die ersten Aktivisten zu suspendieren. Sie verlieren damit die Möglichkeit, ihren Abschluss zu machen.
Auch Präsident Joe Biden schaltete sich in den Konflikt ein. Er nannte "die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus" einen "falschen Ansatz". Hassrede und Symbole des Hasses hätten in den USA keinen Platz. Für Biden ist die Situation heikel. Donald Trump könnte mit dem Vorwurf punkten, sein Kontrahent im Kampf um die Präsidentschaft hätte das Land nicht im Griff.
Zwischen Jänner 2022 und Juni 2023 kamen 57.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Sie müssen nun damit rechnen, dass ihre Asylanträge als unzulässig betrachtet und sie nach Ruanda abgeschoben werden. Rund 5.700 Menschen wollen die Briten noch heuer nach Afrika fliegen. Knapp die Hälfte soll vorher in Abschiebehaft genommen werden.
Das verschärft auch den Asylkonflikt zwischen EU-Mitglied Irland und Großbritannien. Aus Angst vor Abschiebung flüchten immer mehr Asylwerber auf die grüne Insel. Die Iren wollen nun 100 Polizisten an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland entsenden, um Flüchtlinge ins Königreich abzuschieben. Großbritannien will das erst zulassen, wenn die EU ihrerseits Migranten von der Insel zurücknimmt.
Für Tesla lief es auch schon einmal besser. Der Umsatz ging im ersten Quartal 2024 um neun Prozent zurück, ein weltweites Sparprogramm ist angelaufen, 20 Prozent der Jobs fallen weg. Das betrifft auch das Top-Management. Am Dienstag wurde fast das komplette Supercharger-Team gefeuert, rund 500 Personen, in die Schnellladestationen hatte Tesla große Hoffnungen gesetzt. Auch der Leiter des Fahrzeugprogramms musste gehen. Die Betroffenen erfuhren es erst am Arbeitsplatz, sie konnten sich nicht mehr einloggen.
Image-Politur? Der Tesla Cybertruck wird auf Europa-Tour geschickt, der Monster-Pickup kommt auch nach Österreich. Vom 21. bis zum 25. Mai ist er im Wiener Tesla Delivery Center in der Triester Straße 207-209 zu sehen sein, vom 29. Mai bis 1. Juni dann in Salzburg.
Kaum zu glauben, aber in in Japan leben über 50.000 Braun- und Schwarzbären und mit ein paar davon ist offenbar nicht gut Kirschen essen. In den vergangenen 12 Monaten wurden bei Angriffen der Tiere 200 Menschen verletzt, sechs Personen starben. Nun soll künstliche Intelligenz das Zusammenleben sicherer machen.
Zunächst wird ab Sommer in der Präfektur Toyama probeweise ein KI-gestütztes Warnsystem eingeführt. Es soll Livebilder von Sicherheitskameras auswerten. Kommt ein Bär in die Nähe eines Menschen, werden Warnungen an Kommunen, Polizei oder Jäger gesendet. Mithilfe der KI sollen auch Bewegungsmuster der Tiere erkannt werden.
