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17. März 2024

Schein-Wahl Putin legt 10 Prozentpunkte zu

Proteste im Land und von Exilrussen bei der Stimmabgabe in Botschaften, aber am Ende wurde trotzdem ein Rekordergebnis verkündet. Sonntagabend gab die Wahlkommission das Ergebnis der Schein-Präsidentenwahlen in Russland bekannt. Nach Auszählung eins Viertels des Stimmen wurden Amtsinhaber Wladimir Putin knapp 88 Prozent der Stimmen zugesprochen. 

Es gilt als das beste Ergebnis, das Putin jemals erreicht hat. Bei der Wahl 2018 war er auf 76,7 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben. Putin kann nun seine fünfte Amtszeit antreten und bis 2030 regieren. So lange wie noch kein russischer Staatschef vor ihm.

Weitere Meldungen

Auch nicht gut Franzosen spotten über Deutschlands Kanzler

"Wir haben heute wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents und unserer Länder." Die Spitzen des "Weimarer Dreiecks", Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, hatten sich am Freitag in Berlin zum Gipfel getroffen. Alles eitel Wonne? Mitnichten!

Hinter den Kulissen machten sich vor allem die Franzosen über Scholz lustig. Ihm fehle eine strategische Vision, seine demonstrativ zur Schau getragene Besonnenheit lähme alles und außerdem sei er ein Weichei. Ein Berater Macrons formulierte es so: "Wenn Putin hustet, macht sich Scholz sofort auf die Suche nach einem Bunker."

Bauernwut Kinderbuch von Kabarettistin ärgert Landwirte

Es war doch gut gemeint: Anke Engelke legte eine Neufassung des Kinderbuch-Klassikers "Die Häschenschule" vor. Aber: Sie wollte "alte Rollenbilder ins Wanken" bringen und "die Feindschaft zwischen Hase und Fuchs" beenden, heißt es auf der Webseite des Verlages. Der Fuchs ist nur Veganer und liebt Karotten über alles.

Die Gefahr geht in "Die neue Häschenschule" nicht mehr vom Tier, sondern von den Bauern aus, die auf den Feldern Gift versprühen und kleine Tiere mit dem Mähdrescher verhäckseln. Das lässt Sachsens Bauernpräsident Torsten Krawczyk die Galle übergehen. Er sei fassungslos über diesen "realitätsfernen Blödsinn", sagte er der "Freien Presse".

Ruhig Blut Klimakleber wollen nicht mehr kleben

In Deutschland wählt die "Letzte Generation" eine neue Strategie: Sie begann am Samstag an zehn Orten mit "ungehorsamen Versammlungen". Es gab keinen Klebstoff und keine Betonmischung mehr. Der Protest war angekündigt.

Mit dieser neuen Strategie will die "Letzte Generation" mehr Menschen von sich und ihrem Kampf für mehr Klimaschutz zu überzeugen. In Österreich bleibt die Gruppe vorerst bei ihren Maßnahmen.

Neue Glut Wieder Vulkanausbruch auf Island

Es ist der vierte Ausbruch seit Dezember. Samstagabend um 20.23 Uhr Ortszeit begann die Erde auf der Halbinsel Reykjanes wieder Feuer zu spucken. Zuvor hatte es eine Serie von 80 leichten Beben gegeben. Der Ausbruch war erwartet worden. Die weltberühmte Blaue Lagune wurde rechtzeitig geräumt, 700 Gäste wurden in Sicherheit gebracht.

Der Lavastrom bewegt sich erneut auf die Kleinstadt Grindavik zu. Die Eruptionsspalte ist ca. 3 Kilometer lang. Nur fünf bis zehn Häuser waren bewohnt. Die Stadt ist inzwischen von einem halbkreisförmigen Ringwall umgeben, der sie schützen soll. Nahe der Aussbruchsstelle bildeten sich lange Autoschlangen mit Schaulustigen.

Wer nimmt den Hut? Schon wieder: Boeing verliert Teil

Kein Ende der Pannenserie bei Boeing. Diesmal verlor eine Maschine im Flug einen Teil der Außenverkleidung am Rumpf. Die Boeing 737-800 war am Freitag auf dem Weg von San Francisco (Kalifornien) nach Medford (Oregon). Verletzt wurde niemand, der Teil konnte noch nicht gefunden werden.

Erst im Januar war es bei einem Flug von Alaska Air zu einer Panne mit einer Boeing 737 Max gekommen. Kurz nach dem Start hatte die Maschine einen Rumpfteil samt Fenster verloren. Seither steht Boeing unter Beobachtung der US-Flugsicherungsbehörde Federal Aviation Agency (FAA).

Ist egal Kabarettistin Gruber darf Bloggerin beleidigen

In ihrem Buch "Willkommen im falschen Film" hatte sich Monika Gruber über Bloggerin Roma Maria Mukherjee lustig gemacht. Sie spottete über den indischen Namen der "selbsternannten Influencerin". Es ist "mir ein Rätsel, was jemand mit einem solchen Namen in der 'textilen Hobbyszene' treibt? Ich hätte sie eher beim tantrischen Shakren-Turnen oder einem veganen Urschrei-Seminar verortet", schrieb Gruber.

Mukherjee ging vor Gericht, das Oberlandesgericht Hamburg lehnte die Klage nun ab. Satire sei durch die Kunst- und Redefreiheit gedeckt, stellte das Gericht klar. Die Bloggerin bewege sich zudem in der Öffentlichkeit und habe 10.000 Follower.

Ab 2. Quartal Eintragung ins Grundbuch kostet nichts mehr

Das kann bis zu 11.500 Euro sparen. Der Finanzausschuss im Parlament winkte nun Teile des Wohn- und Baupakets der Bundesregierung durch. Dazu gehört auch die Abschaffung der Gebühren für die Eintragung von Pfandrechten und ins Grundbuch in Höhe von insgesamt 2,3 Prozent des Kaufpreises. Ab 1. April 2024 muss dafür nichts mehr bezahlt werden. Der Beschluss im Nationalrat folgt nächste Woche.

Die Regelung gilt bis zu einem Immobilienpreis (Bemessungsgrundlage) von 500.000 Euro. Die halbe Million ist als eine Art Freibetrag zu betrachten. Kostet die Immobilie zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro fallen die regulären Gebühren an, die ersten 500.000 Euro bleiben aber ein Freibetrag. Übersteigt der Kaufpreis zwei Millionen Euro, werden schon ab dem ersten Euro die Gebühren fällig.