Der Sonntag brachte Ursula von der Leyen ihrem Traum ein kleines Stück näher. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin würde gerne fünf weitere Jahre im Amt bleiben und die Würfel fielen für sie günstig. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut Prognose ihren ersten Platz im Europaparlament ausgebaut. "Es kann keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden", sagte sie.
Im neuen EU-Parlament mit 720 Sitzen wird die EVP, bei der auch die ÖVP Mitglied ist, mit 191 Mandataren die stärkste Fraktion sein. Dahinter folgen die Sozialdemokraten mit 135 Abgeordneten. Die liberalen Fraktion Renew verlor deutlich, blieb aber mit 83 Sitzen Dritter. Rot, Türkis und Pink verfügen knapp über eine absolute Mehrheit. Und das trotz eines deutlichen Zugewinns der rechten Fraktionen.
Das nennt sich wohl Erdrutsch. In Frankreich holte der "Rassemblement National" der Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen laut Hochrechnungen am Sonntag zwischen 31,5 und 33,3 Prozent der Stimmen. Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron schaffte dagegen nur magere 15 Prozent. Macron verkündete daraufhin die Auflösung des Pariser Parlaments.
"Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen", sagte Frankreichs umtriebiger Europalenker in Richtung Wählerschaft. Er setzt nun alles auf eine Karte. Die Parlamentswahlen sollen am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Le Pen war zuletzt erfolgreich in die Mitte gerückt. "Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen", sagte sie am Sonntag.
Die EU hat es vor Kurzem beschlossen, Deutschland hat es schon und genau da liegt das Problem. Das Lieferkettengesetz soll für einen weltweit fairen Handel sorgen, aber wenn es zwei davon gibt, wird es kompliziert. Deswegen hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen, das Lieferkettengesetz in Deutschland für zwei Jahre auszusetzen, damit die beiden Gesetze harmonisiert werden könnten.
"Das wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar", sagte Habeck beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Nobelhotel Adlon. "Das könnte ein Befreiungsschlag sein." In der Ampelregierung stößt das nur teilweise auf Wohlwollen. FDP-Wirtschaftsminister Christian Lindner ist begeistert, die SPÖ von Kanzler Olaf Scholz weniger. »Will hier ernsthaft ein Spitzenpolitiker der Grünen die Menschenrechte opfern, um sich bei den Familienunternehmern anzubiedern?", fragte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann.
Geraldine Rauch ist Präsidentin der Technischen Universität Berlin, aber ihr Stuhl wackelt gehörig. Der Akademische Senat der Uni hat ihr mit 13 zu 12 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen, eine herbe Niederlage, obwohl eine Zweidrittel-Mehrheit für die Abwahl nötig gewesen wäre. Trotzdem entschied sich Rauch dafür, im Amt zu bleiben. Aber sie ist ja auch Mitglied im Zukunftsrat des Bundeskanzlers, da aber nicht mehr lange. Bei der nächsten turnusmäßigen Neubesetzung wird Rauch gestrichen, legte Olaf Scholz (SPD) fest.
Die Präsidentin hatte auf X drei antisemitische Posts mit "Gefällt mir" markiert. Einer der Post zeigt Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit einem aufgemalten Hakenkreuz hochhalten. Es soll es sich um türkische Demonstranten handeln, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern. Rauch entschuldigte sich. "Ich werde an meinen Fehlern arbeiten".
Für ihn lief es gut, für seine Schwestern weniger. Als Gerald Grosvenor im Alter von 64 Jahren an einem Herzinfarkt erlag, erbte sein Sohn Hugh alles, die beiden älteren Schwestern, Lady Tamara und Lady Edwina, schauten durch die Finger. So will es das britische Erbrecht. Erben hieß in diesem Fall ein Vermögen von über 11 Milliarden Euro. Das machte Hugh Grosvenor zu einem der reichten Briten und zu einer guten Partie.
Am Freitag heiratete der Duke von Westminster (33) in der Kathedrale von Chester seine Verlobte Olivia Henson (31), die er 2021 über Freunde kennengelernt hatte. Die Trauung war gut besucht, Grosvenor ist Patensohn von König Charles III. und selbst Pate von Prinz George und Prinz Archie. Prinz William nahm als Gast an der Trauung teil, sein Bruder Harry sagt aus genau diesem Grund ab. Olivia Henson ist eine der besten Freundinnen von Herzogin Kate.
Nicht ganz die Chinesische Mauer, aber immerhin sieben Millionen Menschen besuchen pro Jahr den Yuntai-Wasserfall in der chinesischen Provinz Henan im Norden Chinas. Zu sehen gibt es Wasser, das 314 Meter in die Tiefe rauscht und das mitten in der malerischen Landschaft des Yuntai-Nationalparks, in dem es viele weitere Wasserfälle gibt. Aber eben nicht immer, denn die Natur ist oft ein ziemlicher Spielverderber.
In der Trockenzeit kommt zu wenig Wasser den Berg hinunter, aber die Touristen sollen trotzdem nicht enttäuscht werden. Also wurden an der Oberseite des Wasserfalls ein paar Rohre befestigt, über die Wasser gepumpt wird, wann immer nötig. Bisher war das alles egal, aber jetzt entdeckte ein Besucher den Schwindel und postete ihn auf Social Media. Das fanden manche witzig, andere empörend, die Chinesen reagierten pfiffig. Sie schrieben aus der Sicht des Wasserfalls: "Ich wollte mich doch bloß für meine Freunde hübsch machen…"
Auf dem "SPIEF", Russlands Antwort auf Davos, wurden früher eifrig Kontakte mit dem Westen geknüpft. Emmanuel Macron war da, Angela Merkel, 2021 auch noch Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz. In Zeiten des Ukrainekrieges muss sich der Gastgeber mit den Präsidenten von Simbabwe und Bolivien begnügen. Dafür sorgte das Wirtschaftsforum in St. Petersburg diesmal an anderer Stelle für Getuschel, denn gleich zwei Töchter von Wladimir Putin hielten Reden.
Maria Vorontsova (39) ist Endokrinologin, Genforscherin und die älteste Tochter des Kremls-Chef, Katerina Tikhonova (37), seine jüngere Tochter tanzt wettkampfmäßig Rock'n'Roll, ist Managerin und offenbar für höhere politische Aufgaben vorgesehen. Sie koordiniert bereits eine Gruppe von Beamten, die die westlichen Sanktionen abfedern soll. Einen gemeinsamen Auftritt der beiden gab es noch nie. Was die zwei eint: Putin hat sich noch nie öffentlich zu ihnen bekannt.
Viele Jahre ein Tabu, vor allem in der SPD. Nun kündigte der Olaf Scholz im deutschen Bundestag an, dass er schwerkriminelle Afghanen und Syrer in ihre Heimatländer abschieben lassen will. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters, so der deutsche Kanzler. Rechtlich ist das umstritten, allerdings gilt der Bürgerkrieg in Afghanistan seit Machtübernahme der Taliban als weitgehend beendet.
Mehrere Länder führen bereits Abschiebungen nach Afghanistan durch. In Deutschland bekamen Afghanen zuletzt seltener Schutz wegen Krieg und Verfolgung zugesprochen. In Österreich stellte sich am Donnerstag überraschend SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hinter die Idee. "Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist in Wahrheit kein Schutzsuchender", sagte er der ZiB 2.
