Worum geht es? Anfang Oktober fand in Seefeld ein prominent besetztes Treffen namens "Moving Mountains" statt. Mit dabei war auch die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das bringt ihr nun Ärger ein.

Warum? Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in Rahmen einer sogenannten Kleinen Anfrage (21/2888) nach den Hintergründen der Teilnahme. Aber die Ministerin blieb wortkarg.

Was wollten die Grünen wissen? Wann Reiche da war, mit wem sie sich getroffen hat, ob die Reise vom Ministerium organisiert wurde und wer alle geladen war.

Wieso ist das heikel? Weil einer der Teilnehmer offenbar der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war, er ist Reiches Lebensgefährte. Es wird indirekt unterstellt, die Ministerin habe eine viertägige Privatreise beruflich aufgehübscht.

Wie sieht sie das? Reiche sei "nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung" gewesen, heißt es in der parlamentarischen Antwort, die dem Spiegel vorliegt. Und was sie als Privatperson unternehme, könne man nicht sagen. Auch nicht, ob sie ihren Dienstwagen benutzt habe.

Wer war jetzt wirklich dort? Laut Profil etwa 80 Personen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz gab neben Guttenberg den Gastgeber. Geladen waren etwa der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias, arabische Royals, milliardenschwere Investoren und der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek.

Worum geht es? Mutmaßlich Rechtsextremisten haben am Dienstagabend an Münchner U-Bahnhöfen und in der Linie U6 Hetz-Flugblätter verteilt. Die Männer waren als Weihnachtsmänner verkleidet, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Was stand auf den Flyern? Es handelte sich nachgemachte "Bordkarten" für "Asylanten und illegale Migranten", die mit den "Nordpol Airlines" abgeschoben werden sollten.

Wer steckt dahinter? Offenbar der bayerische Ableger der "Identitären" (IB) namens "Lederhosenrevolte". Das lässt sich an den Logos der Flyer erkennen. Der Staatsschutz ermittelt.

Was ist die "Lederhosenrevolte"? Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes nannte die Bewegung schon 2017 "Rechtsextremismus in neuem Gewand". Die Gruppe ist im Internet und auf Telegram aktiv und präsentiert sich als "patriotische Jugend" mit Kampfsport, Pyro und viel Bier.

Was war am Dienstag? Da ließen sich die Flugzettel-Verteiler von einem Fotografen begleiten, um den Vorfall vermarkten zu können. Fahrgäste zeigten sich schockiert, darunter auch Gäste aus dem Ausland, die Münchner Weihnachtsmärkte besuchen wollten.

Worum geht es? Brigitte Macron, Ehefrau und ehemalige Lehrerin von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hat ihrem Ruf als Frau, die sich kein Blatt vor den Mund nimmt, einmal mehr Ehre gemacht.

Was war? Am Sonntag bezeichnete sie Feministinnen, die gegen einen Comedian protestiert hatten, als "dreckige Schlampen". Der Ausspruch wurde auf Video festgehalten und auf X veröffentlicht.

Warum das? Am Samstag hatten feministische Aktivistinnen im Pariser Folies Bergère eine Vorstellung des Comedians Ary Abittan unterbrochen. Dabei trugen sie Masken mit der Aufschrift "Violeur" – Vergewaltiger – und skandierten "Abittan Violeur".

Weil? 2021 wurde der Komiker von seiner Lebenspartnerin der Vergewaltigung beschuldigt. Die Ermittlungen der Behörden wurden nach drei Jahren ergebnislos eingestellt, seither wird Abittan immer wieder von Aktivistinnen attackiert.

Was hat Madame Macron damit zu tun? Sie besuchte am Sonntag, einen Tag nach dem Vorfall, in Begleitung ihrer Tochter die Show. Als der Komiker bei einem Gespräch mit Brigitte Mscron hinter der Bühne zugab, dass er "Angst" habe, antwortete die First Lady lachend: "Wenn es dreckige Schlampen gibt, werden wir sie rausschmeißen."

Sie sagte "dreckige Schlampen"? Sie sagte "sales connes", das kann als "dreckige Schlampen" oder noch derber übersetzt werden.

Gibt es bereits Reaktionen? Zahlreiche Frauen aus Kunst, Kultur und Politik solidarisierten sich mit den Aktivistinnen. Die Schauspielerin Judith Godrèche schrieb etwa auf Instagram: "Ich bin auch eine dreckige Schlampe."

Das ist nicht der erste Ausrutscher? Nein, zuletzt hatte sie ihren Ehemann bei einem Staatsbesuch in Vietnam an Bord der Präsidentenmaschine offenbar geohrfeigt, während bereits die Tür aufging – das entsprechende Video ging viral.

Worum geht es? Österreich habe ein Rassismusproblem, sagt die UNO-Sonderberichterstatterin Ashwini K. P. in einem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Wurde das auch vor Ort ermittelt? Die Sachverständige für neue Formen des Rassismus besuchte Österreich zwischen dem 2. und dem 9. Dezember. Der Bericht wurde unmittelbar nach Abschluss ihrer Visite veröffentlicht.

Wie drückt sich dieser Rassismus aus? Der Rechtspopulismus werde in Bund wie in den Ländern zunehmend präsenter, was Rassismus "stark befeuern" könne, so die Expertin. Zudem orte sie Vorstellungen, laut denen "die österreichische Identität grundsätzlich mit weißer Hautfarbe verbunden" sei.

Wer wird demnach besonders diskriminiert? Juden, Muslime, Roma sowie generell Menschen mit afrikanischer, arabischer oder asiatischer Herkunft, so Ashwini K. P.

Wie erfolgt diese Diskriminierung? In Form von struktureller Ausgrenzung, etwa durch Hassreden oder -verbrechen, Racial Profiling sowie durch Einschränkungen in den Bereichen Bildung, Wohnen und Beschäftigung.

Gibt es auch konkrete Beispiele? Das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren – die UNO-Expertin sieht es im Widerspruch zu Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur und stütze die stereotype Vorstellung, dass "muslimische Mädchen von Natur aus schutzbedürftig" seien.

Was empfiehlt die UNO-Sonderberichterstatterin? Einen "umfassenden nationalen Plan im Kampf gegen Diskriminierung zu beschließen", auch um die "Schutzlücken durch die zersplitternden Kompetenzen zwischen Ländern und Bund" zu schließen.

Was passiert jetzt mit dem Bericht? Die UNO-Gesandte wird ihn im kommenden Juni dem UNO-Menschenrechtsrat vorlegen.

Wer ist Ashwini K. P.? Eine indische Politikwissenschafterin und Menschenrechtsexpertin. Sie ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin über zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

Worum geht es? Seit Jänner 2025 müssen Autofahrer in Manhattan, die in den Innenstadtbereich südlich des Central Park fahren möchten, eine Gebühr von 9 Dollar pro Tag bezahlen. Seither hat nicht nur die Zahl der Verkehrsstaus deutlich abgenommen, sondern sich auch die Qualität der Luft verbessert, so eine neue Studie der Cornell University.

Wie sehr? In der Maut-Zone sei die Feinstaubbelastung um 22 Prozent gesunken, aber auch außerhalb habe sich die geringere Kfz-Belastung durch bessere Luftgüte-Daten bemerkbar gemacht, so die Studienautoren.

Gibt es noch weitere positive Effekte? Ja, auch die Zahl der Unfälle sowie jene der Beschwerden aufgrund von Verkehrslärm seien zurückgegangen.

Was passiert mit den Einnahmen aus der Citymaut? Diese sollen in den öffentlichen Verkehr fließen und vor allem die marode U-Bahn der Millionenmetropole wieder fit machen. Bis Ende 2025 werden Einnahmen von etwa 500 Millionen Dollar (ca. 430 Mio. Euro) erwartet.

Was sagt Trump zur Citymaut? Er hasst sie selbstredend und hat der Stadt sogar bereits die offizielle Erlaubnis zum Kassieren der Maut entzogen. Aber vor Gericht wurden Trumps Versuche zur Abschaffung der Maut bislang noch jedes Mal abgeschmettert.

Worum geht es? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, Wahlen abhalten zu lassen. Diese könnten in den nächsten 60 bis 90 Tagen stattfinden, so Selenskyj, dessen Amtszeit eigentlich bereits im Mau 2024 abgelaufen ist.

Warum ist er noch im Amt? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 herrscht in dem Land das Kriegsrecht – und unter diesen Umständen dürfen an sich keine Wahlen stattfinden.

Warum dann jetzt doch? Weil sich die kritischen Stimmen im Land mehren, die anmerken, dass Selenskyj eigentlich nicht mehr als legitimer Präsident des Landes angesehen werden könne. Der heftigste Druck diesbezüglich kommt allerdings von US-Präsident Donald Trump.

Was sagt Trump? Der hatte zuvor dem Magazin Politico gesagt, es sei "an der Zeit", dass die Ukrainer wählen. Das Land komme "an einen Punkt, an dem es keine Demokratie mehr" sei. "Ich glaube, es ist ein wichtiger Zeitpunkt, um Wahlen abzuhalten", so Trump.

Wie geht es jetzt weiter? Selenskyj erklärte, er werde das Parlament bitten, "Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts" auszuarbeiten. Die USA und europäische Partner sollten dann dazu beitragen, dass trotz des Kriegs sichere Wahlen gewährleistet sind.

Worum geht es? Litauen meldet seit Monaten, dass zahlreiche Wetter-, Heißluft- und Fesselballons aus Belarus in seinen Luftraum eindringen. Nun wurde der nationale Ausnahmezustand ausgerufen.

Was ist der Sinn der Ballons? Sie werden von Schmugglern eingesetzt, um aus Belarus günstige Zigaretten ins Land zu transportieren.

Von welchen Mengen sprechen wir? Nach Angaben der litauischen Behörden sind allein zwischen Jänner und September 2025 mehr als 1,3 Millionen Packungen Zigaretten auf diesem Weg sichergestellt worden.

Was passierte nun? Wegen wiederholter Vorfälle mussten in den letzten Wochen die Flughäfen in der Hauptstadt Vilnius und in Kaunas geschlossen werden, teils über Nacht. Tausende Passagiere waren betroffen.

Geht es nur um Zigaretten? Nein, litauische Behörden vermuten, dass die Vorfälle Teil einer russischen Kampagne hybrider Angriffe sind. Litauen forderte die EU auf, Belarus zu bestrafen, das allerdings jede Verantwortung bestreitet.

Was bedeutet "Ausnahmezustand"? Das Militär darf gemeinsam mit Polizei und Grenzschutz tätig werden — inklusive erweiterter Befugnisse wie Personenkontrollen, Fahrzeugdurchsuchungen oder Festnahmen von Verdächtigen.