Worum geht es? In zwei Wochen hält die SPD ihren Parteitag ab. Vorab kommt es nun zu einer "Rebellion" gegen die außenpolitische Ausrichtung der Partei. In einem Manifest wird die Aufrüstung in Frage gestellt und eine neue Vorgangsweise gegenüber Russland eingefordert.
Wie kam es zur Eskalation? Am Dienstag wurde in der SPD ein sechsseitiges "Manifest" in Umlauf gebracht. Laut Spiegel verschickte das Büro des Abgeordneten Ralf Stegner eine Mail an alle Mitglieder der Bundestagsfraktion.
Was steht drin? In den einleitenden Worten heißt es, die Sozialdemokratie sei Teil der Friedensbewegung und dürfe das Thema "nicht den Rechtsradikalen oder Wagenknecht-Leuten überlassen".
Was ist damit gemeint? Sahra Wagenknecht ist eine ehemalige Abgeordnete der Linken, die mit ihrem eigenen Bündnis BSW bei der Bundestagswahl antrat (aber scheiterte). Sie fordert eine Annäherung an Russland und kritisiert die einseitige Unterstützung der Ukraine.
Was steht in dem "Manifest"? Es ist dem Stegner-Schreiben angefügt. Gefordert wird: Eine klare Ablehnung steigender Verteidigungsausgaben und einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland, diplomatische Anstrengungen statt militärischer Lösungen im Ukraine-Krieg.
Wer hat unterzeichnet? Das birgt Sprengstoff, denn es handelt sich um über 100 SPD-Politiker, darunter neben Stegner Rolf Mützenich (bis Februar 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Norbert Walter‑Borjans (bis 2021 Parteivorsitzender) und Hans Eichel (Ex-Finanzminister).
Wie reagiert die SPD-Spitze? Sie spielt das "Manifest" als Debatten-Beitrag herunter, nennt die Inhalte "realitätsfern" und "potenziell destabilisierend für NATO und Ukraine".
Worum geht es? Super-Recognizer sind Menschen mit einer außergewöhnlich hohen Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen – selbst nach Jahren oder bei minimalen Hinweisen. Teilweise genügt ein flüchtiger Blick oder ein altes Passfoto, auch Masken sind kein Hindernis.
Wie wird das Talent genutzt? Nur etwa 1 bis 2 Prozent der Menschen gelten als echte Super-Recognizer. Polizei, Grenzschutz und Geheimdienste setzen Personen mit solchen Fähigkeiten ein, etwa die Londoner Exekutive.
Wie schaut das in der Praxis aus? Das konnte man nun in Hamburg studieren. Dank der speziellen Fähigkeiten eines Beamten wurde am Hauptbahnhof ein Gepäckdieb gestellt.
Was passierte? Der Dieb entwendete den Koffer eines Mannes, der gerade eine Fahrkarte kaufte. Stunden später erkannte ein Super-Recognizer den 38-Jährigen auf Videobildern wieder. Der Täter zeigte sich geständig.
Worum geht es? Braunbären sind in der Europäischen Union streng geschützt, insbesondere durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie). Aber es gibt (immer wieder kritisierte) Ausnahmen, etwa zum Schutz von Menschen oder Vieh.
Was bedeutet das? Ländern können "Problembären" definieren, die dann "entnommen" werden dürfen. In der Slowakei leben derzeit rund 1.200 Bären, es kam in den vergangenen Jahren zu mehreren Angriffen auf Menschen. Im April entschied die Regierung deshalb, bis zu 350 "Problembären" zum Abschuss freizugeben.
Was passiert mit den Tieren? Die Regierung hat offiziell erlaubt, Bärenfleisch aus legalen Abschüssen (“culled brown bears”) an Restaurants zu verkaufen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden, etwa eine Hygieneprüfung.
Was heißt das? Dass Bärenfleisch nun in Restaurants angeboten wird. Der Nationalpark TANAP hat bisher 215 Kilo an die Gastronomie verkauft (für 16 Euro das Kilo). Ein Ausflugslokal nahe der Tatra bot schon im Vorjahr Bärengulasch und Bären-Schmalzaufstrich an. Illegal, ein Verfahren läuft.
Sorgt das für Kritik? Naturschutzorganisationen wie etwa „My sme les“ haben Strafanzeige gestellt. TANAP verteidigt sich, das Fleisch stamme nicht aus ihrem Gebiet, sondern von einer Jagdgesellschaft. Und das Umweltministerium wil noch überhaupt keine Ausnahmegenehmigungen ausgestellt haben.
Worum geht es? Die Lichtblicke für Europas Wirtschaft häufen sich. Am Dienstag gab die Blackstone Group bekannt, in den nächsten Jahren 500 Milliarden US-Dollar in Europa investieren zu wollen. Man glaube an die Wirtschaftsreformen des alten Kontinents, hieß es.
Was ist Blackstone? Eine Investmentgruppe mit einem Vermögen von 1,2 Billionen Dollar. Das börsennotierte Unternehmen mit Sitz in New York verwaltet das Vermögen von institutionellen und privaten Investoren.
Woher das Interesse am Europa? "Wir sehen in Europa Anzeichen eines Wandels", sagte Stephen Schwarzman, Mitbegründer der Investmentgruppe, der Financial Times.
Woran macht Schwarzman das fest? "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich zunehmend darüber im Klaren, dass ihre Wachstumsraten im letzten Jahrzehnt recht niedrig waren und dies für sie nicht tragbar ist. Sie versuchen daher, Druck auf die Europäische Union hinsichtlich der Deregulierung auszuüben. Wir glauben, dass Europa die Aussicht hat, sich besser zu entwickeln als in der Vergangenheit."
Ist Blackstone schon in Europa aktiv? Ja, seit rund 25 Jahren. Die Gruppe hält derzeit in ganz Europa Vermögenswerte in Höhe von rund 350 Milliarden Dollar.
Worum es geht? Seit Pfingstmontag scheint in Österreich eigentlich die Sonne. Der Himmel ist aber von Rauchwolken verdeckt. Es wirkt, als wäre ganztags Sonnenuntergang.
Was ist die Ursache? In Kanada wüten derzeit außergewöhnlich starke Waldbrände. Es handelt sich um eine der schlimmsten Waldbrand-Saisonen der Geschichte. Über 200 Brände sind derzeit in mehreren Provinzen aktiv. Rund 3,2 Millionen Hektar Fläche sollen schon verbrannt sein.
Was hat das mit unserem Himmel zu tun? Nach ein paar Wochen Reisezeit haben die Rauchwolken Europa erreicht. Sie werden noch die nächsten Tage über Europa und auch Österreich ziehen, dabei kann es zu visuellen Effekten wie rötlich gefärbten Sonnenuntergängen kommen.
Ist das gefährlich? Die Rauchwolken befinden sich derzeit in höheren Atmosphärenschichten. Aktuell sind keine gesundheitlich bedenklichen Konzentrationen von Feinstaub gemeldet.
Worum geht es? 2019 verabschiedete die Labour-Regierung ein wegweisendes Klimagesetz, den "Climate Change Response (Zero Carbon) Amendment Act". Es verpflichtet Neuseeland, seine nationalen CO2-Emissionen bis 2050 auf null zu reduzieren. Nun sieht eine Gruppe von Anwälten das Ziel gefährdet und klagt.
Wer ist die Gruppe? Die Klage wurde am Dienstag von "Climate Action NZ" und der "Environmental Law Initiative" eingereicht. In der Gruppe sind über 300 Klima- bzw. Umweltanwälte vertreten.
Was wird konkret gefordert? Der Oberste Gerichtshof in Wellington wurde ersucht, eine gerichtliche Überprüfung des Emissions-Reduktionsplans Neuseelands anzuordnen, berichtet der Guardian.
Was wird kritisiert? Der Plan, den Ausstoß bis 2050 auf Netto‑Null zu senken, sei nicht ambitioniert genug und halte rechtlich vorgeschriebene Testverfahren und Strategien (z. B. "Clean Car Discount") nicht ein. Es werde übermäßig stark auf Aufforstung gesetzt. Und die Bevölkerung werde zu wenig inkludiert.
Warum ist das relevant? Es handelt sich um die erste Klage weltweit, in der die Nutzung von Forstwirtschaft allein als Emissionsausgleich angefochten wird.
Worum es geht? Fünf Länder wollen Itamar Ben-Gvir, Sicherheitsminister der Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu, und Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister, mit Sanktionen belegen. Als Grund dafür werden ihre Äußerungen zum Gazastreifen genannt.
Welche Länder gehören zur Allianz? Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen. Die Länder gaben am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab.
Was wird den beiden Ministern vorgeworfen? "Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen", heißt es in dem Schreiben. Gemeint sind Äußerungen über Pläne, den Gazastreifen zu zerstören und mit Gewalt die Kontrolle über neue Siedlungen im Westjordanland zu erlangen.
Was sind die Konsequenzen? Werden die Sanktionen erlassen, gelten Einreiseverbote, auch Vermögenswerte können eingefroren werden.
Gelten die Sanktionen schon? In der gemeinsamen Erklärung werden sie nur "angekündigt". Ein ungewöhnlicher Vorgang, Sanktionen werden normalerweise erlassen, nicht vorab verlautbart.
Wie reagierte Israel? Israels Außenminister Gideon Sa'ar sagte, es sei "empörend, dass "gewählte Vertreter und Regierungsmitglieder solchen Maßnahmen ausgesetzt sind".
Worum geht es? In San Francisco (USA) und zahlreichen Städten Chinas sind selbstfahrende Taxis bereits etabliert. Nun plant Uber, den Testbetrieb seiner selbstfahrenden Taxis in Großbritannien vorzuziehen. Der Start der Testphase ist für Frühjahr 2026 angesetzt.
Wo finden die Versuche statt? In London und vermutlich in einigen weiteren britischen Städten.
Was ist der Hintergrund? Uber stellte im März dieses Jahres zusammen mit dem US-Unternehmen Waymo seine ersten selbstfahrenden Taxis in Austin (Texas) vor (dort plant Tesla in diesem Monat ebenfalls die Einführung eines autonomen Dienstes). Die Kombi Uber-Waymo steht hinter dem britischen Testlauf.
Ist das erlaubt? Die Gesetze werden bis zum Start noch angepasst. Dann wird es für kleine Taxi- oder "busähnliche" Dienste gestattet sein, Pilotprojekte für die öffentliche Nutzung durchzuführen – erstmals in Europa ohne einen menschlichen Sicherheitsfahrer an Bord oder auf dem Fahrersitz.
Wann soll die Markteinführung stattfinden? Ein Jahr später, also 2027.
Wovon hängt das ab? Das Gesetz über automatisierte Fahrzeuge schreibt vor, dass selbstfahrende Autos erst zugelassen werden, nachdem sie in Tests "ein mindestens ebenso hohes Sicherheitsniveau wie kompetente und vorsichtige menschliche Fahrer" erreicht haben, sagt das britische Verkehrsministerium (DfT).
Kostet das nicht Arbeitsplätze? Laut DfT macht die Technologie die britischen Straßen sicherer. Es würden innerhalb von 10 Jahren 38.000 Arbeitsplätze geschaffen und eine Industrie im Wert von 42 Milliarden Euro aufgebaut werden.