Einigung knapp vor Mitternacht. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich in Brüssel auf die Besetzung der Top-Jobs. Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt eine weitere Amtszeit von fünf Jahren. Sie muss sich noch Mitte Juli im Europäischen Parlament der Wahl stellen. Neuer Präsident des Europäischen Rats wird der frühere portugiesische Regierungschef António Costa, ein Sozialdemokrat, Außenbeauftragte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, eine Liberale.
Das Personalpaket wurde mit 25 von 27 Stimmen angenommen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enthielt sich zu von der Leyen, lehnte die beiden anderen Personalien ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stimmte komplett dagegen, berichtet die "FAZ". Im Vorfeld hatte es Unmut gegeben, weil sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale die Spitzenjobs unter sich ausgeschnapst hatten, ohne etwa Italien einzubeziehen. "Das ist eine Koalition der Lüge und Täuschung," schimpfte Orbán.
Abseits der Postenbesetzungen legten die Staats- und Regierungschefs die Ziele für die nächsten fünf Jahre fest: Stärkung der Rüstungsindustrie, Verwirklichung von "Leuchtturm-Projekten" (das wollten Deutschland und Frankreich nicht festgeschrieben wissen), Prüfung der Ausgliederung von Asylverfahren in Drittstaaten, "pragmatischer" Zugang zur Klimaneutralität bis 2050, weniger Bürokratie.
Ein grüner Agrarminister auf dem deutschen "Bauerntag", das ist kein Heimspiel und das war es auch diesmal in Cottbus nicht. Als Cem Özdemir zu reden begann, drehten einige Bauern ihre Sessel um und starrten die Wand an, der Applaus blieb spärlich. Dabei hatte Özdemir den Bauern einiges zu bieten. Nach den Protesten zu Jahresbeginn hat die Ampel nun ein Entlastungspaket geschnürt, es enthielt mehr Förderungen, Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und einen geringeren Schutzstatus für den Wolf.
Die meiste Zustimmung bekam der Minister für eine Ankündigung, die offenbar mit der Standesvertretung abgesprochen war. Özdemir will die Mehrwertsteuer auf Fleisch anheben, von zwei, drei Prozent ist die Rede. Bisher entfällt auf Fleischprodukte der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Das Geld soll zweckgewidmet in den Tierschutz fließen (was technisch schwierig ist, weil es auch in Deutschland den Föderalismus gibt), vor allem in den artgerechten Umbau der Ställe. Haken: Die Regelung würde vor allem das ohnehin schon viel teurere Biofleisch noch viel teurer machen.
"Katjes – jes, jes, jes": Heidi Klum machte früher Reklame für das deutsche Süßwarenunternehmen. Nun aber sagte der Bundesgerichtshof "no no no" zur Werbung des Lakritz- und Fruchtgummiherstellers. Katjes hatte in einem Lebensmittel-Fachblatt mit dem Begriff "klimaneutral" für seine Produkte geworben. Das sei unzulässig, befanden die Höchstrichter. Das Urteil hat auch für andere Unternehmen Relevanz.
Die Frankfurter Wettbewerbszentrale hatte geklagt, der 1. Zivilsenat folgte deren Einschätzung. Der Herstellungsprozess selbst sei bei Katjes nicht emissionsfrei, das Unternehmen unterstütze zum Ausgleich lediglich über einen Umweltberater Klimaschutzprojekte. Diese Information dürfe dem Verbraucher nicht vorenthalten werden. Und "no no no": Hinweise außerhalb der Werbung - beispielsweise auf eine Website - genügen fortan nicht.
Es war das erste Treffen seit 24 Jahren. In der vergangenen Woche ließ sich Russlands Präsident Wladimir Putin von Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un mit allem Pomp den Hof machen. Zahlreiche Abkommen wurden unterzeichnet, eine Vereinbarung sorgt jetzt im Westen für Stirnrunzeln, obwohl es keinen Beleg für ihre Existenz gibt. Südkoreanische Regierungsvertreter äußerten den Verdacht, das Nordkorea im Juli Soldaten nach Russland schickt, um sie gegen die Ukraine einzusetzen.
Die Rede ist von einer größeren militärischen Ingenieurs-Einheit, die beim "Wiederaufbau der Infrastruktur" in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Donezk helfen soll. Die USA nehmen die Botschaft ernst. Sie warnten Nordkorea und sprachen von "Kanonenfutter", das in die Schlacht geschickt werde. Satellitenbilder aus dem vergangenen Herbst sollen belegen, dass Kim Jong Un Container mit Munition an Russland geschickt hat, Moskau dementierte.
Monatelang tobten im Vorjahr in Kanada Waldbrände, dabei sollen fast drei Milliarden Tonnen CO2 freigesetzt worden sein. Das sei fast das Vierfache der Emissionen des weltweiten Flugverkehrs 2023 und mehr als Indien in dem Jahr am klimaschädlichen Gas ausstieß, schreiben Forscher des "World Resources Institute" und der "University of Maryland" in einer Studie , die "Zeit" zitierte daraus.
Um die Dimensionen des Feuers greifbar zu machen: Die kanadischen Waldbrände im Jahr 2023 vernichteten 7,8 Millionen Hektar Wald und waren für mehr als ein Viertel des gesamten Verlusts der Baumbedeckung weltweit verantwortlich. Es werde mehrere Jahrzehnte für die Aufforstung brauchen, so Wissenschafter der "Syracuse University". Die Zahl der größeren Waldbrände hat sich durch den Klimawandel im Zeitraum von 20 Jahren verdoppelt.
Gesetzlich ist für die Straße alles auf Schiene, es fehlt nur mehr der finale Beschluss der Stadtregierung. Ab dann werden in Frankfurt die jährlichen Gebühren für Anwohnerparkplätze an die Autos angepasst, die dort stehen sollen. In Frankfurt kostet das "Pickerl" für zwei Jahre seit 1. Jänner 240 Euro (davor war es mit 50 Euro spottbillig), exakt so viel wie in Wien.
Die Deutsche Umwelthilfe wünscht sich nun einen Preis von bis zu 360 Euro, für SUVs soll man am meisten blechen. Weil die Autos immer größer werden, passen nur mehr acht Wagen auf die Fläche, auf der früher 12 PKW Platz fanden. Vorbild für Frankfurt ist laut "FAZ" Tübingen. Dort zahlen Besitzer großer Autos 180 Euro im Jahr, alle anderen 120 Euro. Paris ist noch radikaler: Ab 1. September kostet das Parken für Verbrenner- und Hybridmodelle ab 1,6 Tonnen 18 Euro statt 6 Euro. In der Stunde.
Ab kommendem Jahr müssen Fluglinien ihren Treibstoffen nachhaltig produziertes Biokerosin (SAF) beimengen. Bis 2050 soll der Anteil von "grünem Flugbenzin" bei 70 Prozent liegen, das schreibt die EU vor. SAF wird aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen erzeugt. Die Lufthansa-Gruppe nimmt das zum Anlass, eine neuartige "Umweltgebühr" einzuheben und das schon ab 3. Juli für alle Flüge, die für 2025 gebucht werden. Das gilt auch für die Tochter Austrian Airlines (AUA).
Flüge werden dadurch je nach Streckenlänge zwischen 1 und 72 Euro teurer, das gilt für alle für alle Abflüge aus der EU, Großbritannien, Norwegen und der Schweiz. Unklar ist, ob die AUA das zusätzliche Geld tatsächlich in den Klimaschutz steckt. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Umweltgebühren im Flugverkehr einzuführen, etwa die inzwischen wieder abgeschaffte Kerosinsteuer.
Als "nachhaltigste EM aller Zeiten" wurde die Fußball-Europameisterschaft beworben. Aber so ganz kann das nicht stimmen, zeigte nun ein Beispiel. Die Türkei trat am Mittwoch im letzten Gruppenspiel der Gruppe F gegen Tschechien an. Das Match fand in Hamburg statt, das Teamquartier der Türken aber liegt in der Gegend von Hannover. Für die 150 Kilometer zwischen den beiden Städten nahm die Mannschaft aber nicht Fahrrad oder Zug, sondern eine Chartermaschine. Umweltverbände brachte das auf die Palme.
Rund um die Stadien ist in Deutschland tatsächlich viel grün. Es gebe eine Bannmeile sogar für E-Autos, sagte René Schwartz, Sprecher der Bürgerinitiative für die Reduzierung der Belastungen des Luftverkehrs in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) der "FAZ". Fans müssen Öffis benutzen, eine ziemliche Geduldsprobe, wie auch Österreichs Anhänger nach dem Niederlandespiel feststellen durften. Nun der Türkenflug. "Absolut inakzeptabel", nannte das René Schwartz.
