"Blaue Briefe" aus Brüssel: Die EU-Kommission leitete am Mittwoch Defizitverfahren gegen sieben Länder ein: Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Diese Staaten würden durch eine "exzessive Neuverschuldung gegen die europäischen Schuldenregeln verstoßen". Bis November wird die EU den Betroffenen Sparpläne vorlegen. Es drohen hohe Geldbußen, verhängt wurden sie allerdings noch nie.
Die EU schreibt beim Schuldenstand eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, sowie ein maximales Defizit von drei Prozent des BIP. Auch Österreich hat ein zu hohes Defizit, ein Verfahren wurde nicht eingeleitet.
Das droht aber in den nächsten Jahren. Der Fiskalrat der Nationalbank nannte es Mittwoch "unerlässlich", dass die nächste Regierung mit einem Sparpaket startet. Das Budgetdefizits werde heuer auf 3,4 Prozent des BIP steigen, die Schuldenquote auf 82,4 Prozent im Jahr 2028 klettern. Es würden eine "Vielzahl an Maßnahmen notwendig" sein, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt.
Überall rote Teppich, riesige Porträts auf den Palastwänden, Kinder, die Fahnen und Luftballons schwenkten, eine Gruppe, die überdimensionale Sonnenblumen hochhielten: Der erste Besuch von Wladimir Putins bei Nordkoreas Diktator Kim Jong Un in in Pjöngjang seit 24 Jahren entglitt am Mittwoch vollends zur Propagandashow. Die beiden Diktatoren fuhren im Mercedes-Nachbau "Aurus" durch die Straßen. Das Dach offen winkten sie stehend der zwangsbegeisterten Menschenmenge zu.
Der Besuch unter Freunden war nicht allein ein Freundschaftsbesuch, obwohl ein Freundschaftsabkommen unterfertigt wurde. Russland und Nordkorea haben eine 16 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Putin braucht Nordkorea als Waffenlieferanten, nach Angaben von Südkorea wurden bereits 11.000 Container nach Moskau gebracht. Im Gegenzug sollen 5.000 Container nach Pjöngjang gebracht worden sein. Über den Inhalt kann nur spekuliert werden, Lebensmittel sind wahrscheinlich. Militärelektronik soll folgen.
Am Ende blieb die Frage übrig: Warum? Monatelang schüttete eine Abgeordnete der Republikaner Wasser in den Stoffbeutel eines demokratischen Kollegen. Beide vertreten im Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats Vermont die Stadt Bennington, kennen sich seit Kindheit, waren im gleichen Kirchenchor, berichtet der britische "Guardian". Die Affäre klingt so skurril, dass sie mittlerweile zu Berichterstattungen auf der halben Welt geführt hat.
Jim Carroll, Opfer der Wasserattacke, wurde es nach einiger Zeit zu bunt. Er installierte eine Überwachungskamera. Die Bilder zeigen, wie Mary Morrissey zum Stoffbeutel geht, der in einer Garderobe aufgehängt ist, und einen Becher Wasser ins Innere schüttet, Sie hat sich inzwischen entschuldigt, "ich schäme mich wirklich für mein Handeln", sagte sie. Carroll überlegt, seine Kollegin trotzdem zu verklagen. "Ihre Entschuldigung", sagte er dem "Guardian", "sei ungefähr so wasserdicht wie mein Stoffbeutel".
"Vandalismus" nannte der britische Premierminister Rushi Sunak den Anschlag, er fand vergleichsweise moderate Worte. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe "Just Stop Oil" ein Video auf X. Es zeigt zwei Aktivisten, die auf die historischen Steinkreise von "Stonehenge" losstürmen. Sie tragen Feuerlöscher in der Hand und sprühen damit orange Farbe auf das Monument. Mehrere Touristen versuchen, die Täter zu stoppen.
Die Aktivisten fordern die Regierung dazu auf, einen verbindlichen Vertrag zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2030 zu unterzeichnen. Die Polizei gab an, beide Verdächtigen festgenommen zu haben. "Just Stop Oil" wies darauf hin, dass der orange Sprühnebel aus Maisstärke bestehe und durch den Regen abgewaschen werde. Bei der Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin am 17. September 2023 entstand allerdings ein Schaden von 115.000 Euro.
Am Wochenende suchten 93 Staats- und Regierungschef am Schweizer Bürgenstock einen Ausweg aus der Ukrainekrise, für Österreich nahm Kanzler Karl Nehammer teil. Am Ende wurde der Gipfel als Erfolg verkauft, nun aber berichtet die "Neue Zürcher Zeitung" von den Konflikten abseits der Kameras. 15 von 93 Staaten verweigerten die Unterschrift unter die Bürgenstock-Deklaration, darunter Brasilien, Indien und Südafrika.
Bis auf Katar (dem allerdings das Tagungshotel gehört) unterfertigte kein arabisches Land das Schlusscommuniqué, Saudiarabiens Prinz Faisal bin Farhan konnte nicht einmal dazu bewegt werden, die Organisation der Nachfolgekonferenz zu übernehmen, wie es eigentlich geplant war. Auch drei der vier grössten lateinamerikanischen und links regierten Länder – Brasilien, Mexiko und Kolumbien – unterzeichneten die Schlussdeklaration nicht. Kolumbien sagte im letzten Moment ab und warnte laut "NZZ" vor einer "weltweiten Feuersbrunst".
Jedes Jahr ermittelt das "International Institute for Management Development" (IMD) im Schweizer Lausanne die Wettbewerbsfähigkeit ausgewählter Länder. 67 Staaten wurden für das Ranking 2024 miteinander verglichen, die aktuellen Werte am Dienstag publiziert. Singapur führt die Rangliste an, dann folgen die Schweiz, Dänemark, Irland und Hongkong. Die USA liegen auf Platz 12, China ist Vierzehnter. Verglichen werden 20 Parameter wie Preise, Steuerpolitik, Finanzgebarung.
Der Index dient internationalen Unternehmen als Orientierungshilfe für Investitionen, er "bevorzugt" an sich kleinere Länder, für Österreich aber geht es seit Jahren bergab. 2020 lagen wir noch an 16. Stelle des Rankings, nun landeten wir auf Platz 26. Genannte Problemfelder: Abhängigkeit von Gas, höhere Inflation als Vergleichsstaaten, fehlende Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem, Probleme in der Bildungspolitik.
Das tat beim Zuschauen weh. Im EM-Match gegen Österreich krachte Kylian Mbappé gegen die Schulter von Kevin Danso. Frankreichs Superstar brach sich dabei das Nasenbein und musste in der 89. Minute ausgetauscht werden. Nun stellen die Fußballfans des EM-Favoriten die bange Frage: Wann kann Mbappé wieder spielen? Gegen die Niederlande am Freitag jedenfalls einmal nicht, auch das Match gegen Polen am Dienstag wackelt. Für Frankreich ist er unverzichtbar, die Flanke zum 0:1 gegen Österreich kam von ihm.
Eine OP ist vorerst nicht geplant, aber der Starstürmer muss für den Rest des Turniers eine Maske tragen. Danso wandte sich auf Instagram an die französischen Fans. "Es tut mir leid, dass Kylian Mbappé sich bei unserem Duell verletzt hat. Ich wünsche ihm gute Besserung und hoffe, dass er schnell wieder auf dem Platz stehen kann“, schrieb er.
Sag Harbor ist ein Küstenort in den sehr noblen Hamptons, rund 160 Kilometer von New York City entfernt. Am Montagabend griff die örtliche Polizei einen Autofahrer auf, der ein Stoppschild überfahren hatte. Der Mann verweigerte den Atemtest, wurde in Handschellen gelegt und festgenommen. Inzwischen ist Justin Timberlake, bekannt geworden durch die Boyband NSYNC, nunmehr solo sehr erfolgreich, wieder auf freiem Fuß.
Der Sänger war offenbar auf einer Party von Freunden in einem Hotel, weil er den Atemtest abgelehnt hatte, steht er unter dem Verdacht, betrunken mit dem Auto gefahren zu sein. Timberlake hatte im März mit "Everything I Thought It Was" sein erstes Album seit sechs Jahren veröffentlicht. Er soll am Freitag und Samstag Konzerte in Chicago geben, nächste Woche folgen zwei Termine im Madison Square Garden, New York.
