43,8 Prozent der Stimmen, aber keine absolute Mehrheit für die Rechtsaußen-Partei in Sachsen-Anhalt. Bislang hat sich nur das linke, prorussische Bündnis Sahra Wagenknecht als Partner angetragen. Die CDU könnte zunächst geschäftsführend an der Macht bleiben.
Jubel brandete im Alten Theater in Magdeburg auf, der Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, als die erste Prognose über die Bildschirme lief. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kam demnach auf überwältigende 44 Prozent der Stimmen – mit großem Abstand ihr bislang bestes Ergebnis und zugleich deutlich mehr, als die Umfragen erwarten ließen. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis waren es schließlich 43,8 Prozent *.
Auf der Bühne fielen sich führende Parteifunktionäre in die Arme. Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen und einer der radikalsten Vertreter seiner Partei, stimmte mit der Menge voller Inbrunst "So ein Tag, so wunderschön wie heute" an. Es folgte die deutsche Nationalhymne.
In den meisten Wählergruppen war die AfD stärkste Kraft – lediglich bei den Älteren nicht. Auch die Rekordwahlbeteiligung, die voraussichtlich mehr als 75 Prozent erreichte, kam der Partei zugute. Nach den Prognosen stammte mehr als die Hälfte des Stimmenzuwachses der AfD gegenüber der Wahl von 2021 aus der Mobilisierung bisheriger Nichtwähler.
Für die von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angestrebte absolute Mehrheit reicht das Ergebnis zwar nicht. Doch Siegmund könnte andere Wege in die Staatskanzlei finden. Unabhängig davon wird dieses Wahlergebnis weit über das kleine, überwiegend ländlich geprägte Bundesland hinaus Wirkung entfalten.
Alice Weidel, AfD-Co-Vorsitzende und Anwärterin auf das Kanzleramt, erklärte, sie rechne damit, dass das Ergebnis die Bundesregierung zu Fall bringen und Neuwahlen auslösen werde. Das ist wohl übertrieben. Doch der einflussreiche Spiegel forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, seine Position zu überdenken. Selbst Donald Trump fand Zeit, die Wahlprognose eines deutschen Meinungsforschers zu verbreiten.
Merz will sich am Montag äußern. Doch an der Schwere der Niederlage seiner Mitte-Rechts-Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), besteht kein Zweifel. Sie führt sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg war die Stimmung bei der CDU-Veranstaltung entsprechend gedrückt. "Das ist verheerend", sagte ein Parteifunktionär.
Der Stimmenanteil der CDU halbierte sich auf 17 Prozent. Ein Grund dürfte darin liegen, dass taktische Stimmen gegen die AfD zu den Sozialdemokraten und den Grünen wanderten, um ihnen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu ermöglichen. Beide Parteien, insbesondere die Grünen, schnitten besser ab als erwartet. Aus der CDU wurden bereits Rücktrittsforderungen laut – unter anderem aus der Nachwuchsorganisation des Landesverbands. Sie richten sich gegen Ministerpräsident Sven Schulze, den Siegmund aus dem Amt verdrängen will.
Die vielleicht entscheidende Entwicklung war jedoch das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die prorussische populistische Partei hatte sich vor einigen Jahren von der linksradikalen Partei Die Linke abgespalten und schaffte es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW ist die einzige Partei, die eine Zusammenarbeit mit der AfD – oder zumindest eine Duldung einer AfD-Regierung – bislang nicht ausgeschlossen hat.
Nach den Prognosen wird die AfD 39 der 83 Sitze im Landtag erringen. Die voraussichtlich fünf Sitze des BSW würden ihr damit zur Mehrheit verhelfen. Zudem wird über mögliche Übertritte einzelner CDU-Abgeordneter in das Lager Siegmunds spekuliert.
Die zutiefst ernüchterte CDU dürfte nun ihre Wunden lecken – und die AfD versuchen lassen, eine Regierung zu bilden. Doch die ambivalente Haltung des BSW macht den Ausgang ungewiss. Parteichefin Sahra Wagenknecht hat einen parteilosen Ministerpräsidenten gefordert; dafür dürfte es allerdings keine Mehrheit geben. Wichtiger noch: Sie erklärte, ihre Partei werde sich nicht zwangsläufig mit anderen Parteien zusammenschließen, um Siegmund daran zu hindern, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.
Claudia Wittig, die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen-Anhalt, sagte, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit der AfD bei "konkreten Projekten" vorstellen. Das klingt nicht nach einer besonders tragfähigen Grundlage für den ersten Versuch der AfD, eine Landesregierung zu bilden. Siegmund selbst äußerte sich skeptisch gegenüber der Aussicht, auf die Unterstützung des BSW angewiesen zu sein.
Sollte die AfD den Versuch unternehmen und scheitern – oder sich schlicht weigern, sich auf eine solche Konstellation einzulassen –, steckt Sachsen-Anhalt fest. Nach den Regeln des Landes gibt es keine Frist, innerhalb derer eine Regierung gebildet oder ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Schulze könnte somit auf unbestimmte Zeit geschäftsführend im Amt bleiben.
Viele in der CDU halten es offenbar für ihre beste Hoffnung, die Dinge zunächst so laufen zu lassen, auf eine bessere Stimmung unter den Wählern zu setzen und möglicherweise im kommenden Jahr eine Neuwahl anzustreben, die ein erfreulicheres Ergebnis bringen könnte. Zugleich wird die Partei alles vermeiden wollen, was ihre Aussichten bei zwei weiteren Landtagswahlen (in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern *) am 20. September beeinträchtigen könnte.
Es ist eine Haltung, die eher aus Verzweiflung als aus Entschlossenheit geboren ist. Doch das beschreibt die Stimmung in Deutschlands Regierungspartei ziemlich treffend.
* ergänzt
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