Neues Gesetz: Kommt Harry-Potter-Autorin jetzt in Haft?

Noch weiß niemand wirklich, welche Folgen das neue Gesetz nach sich ziehen wird. Die Bevölkerung nicht, die Polizei nicht, die es exekutieren soll, die Politik nicht, die es beschlossen hat. Fakt ist: Seit dem Osterwochenende erhitzt Schottland ein Streit, der bisher auf kleinerer Flamme dahingeköchelt war, und das schon seit geraumer Zeit. Nun aber wurde neues Öl in die Pfanne gegossen: Der Hate Crime and Public Order Act trat in Kraft.

Das "Gesetz gegen Hasskriminalität". war eigentlich schon 2021 beschlossen worden, die Einführung verzögerte sich aber immer wieder. Nun gilt's. Aber was genau?

Schutz für Trangender-Personen Das Schüren von Rassenhass ist in Schottland schon lange mit Strafe bedroht. Mit dem neuen Gesetz wurden die Bestimmungen erweitert. Strafbar macht sich seit 1. April auch, wer Hass gegenüber bestimmten Gesellschaftsgruppen anheizt, Drohungen gegen sie ausstößt, oder aber auch schlicht Beleidigungen ausspricht. Explizit genannt und damit gesetzlich geschützt werden Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder eine Transgender-Identität.

Was besonders hervorsticht: Das Gesetz umfasst nicht nur Fälle von "Hasskriminalität" im öffentlichen Raum oder in den sozialen Medien, sondern auch im Privatbereich, etwa in den eigenen vier Wänden.

Nicht allein das sorgt für Kritik Gegner des neuen Gesetzes sehen darin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Redefreiheit. Erwartet wird eine Flut von Anzeigen. Und: Frauen werden in dem Gesetz nicht als geschützte Personengruppe definiert (was die schottische Regierung nachliefern will), Menschen mit Transgender-Identität aber sehr wohl. 

Strafe für falsche Anrede? Das "Misgendern", also das falsche Ansprechen von Transpersonen, soll auch im neuen Gesetz keine Straftat darstellen, hatten Regierungsvertreter vorab gesagt. Am Ostermontag trat dann allerdings Siobhian Brown, Ministerin "für Opfer und Community-Sicherheit", in der Sendung "Today" von BBC Radio 4 auf. Sie sprach von einem "Risiko" für Personen, wenn sie "misgendern" würden.  Es wäre "Sache der Polizei, zu beurteilen, was passiert". Solche Vorfälle könnten gemeldet und untersucht werden – ob die Polizei sie für kriminell hält oder nicht, müssten dann die Beamten beurteilen.

Im selben Radiosender fühlte sich der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft mit der neuen Situation überfordert. Es habe keine ausreichenden Schulungen für die Beamten gegeben, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollten.

Potter-Autorin wütend Die schottische Autorin J. K. Rowling gilt schon seit Längerem als eine der bekanntesten genderkritischen Aktivistinnen weltweit. Sie postete am Montag auf X, vormals Twitter, eine Serie von Tweets, in denen sie bekannte Transgender-Personen nannte, Männer, die sich als Frauen identifizieren. "April, April", schrieb sie am Ende. "Nur ein Scherz. Es handelt sich offensichtlich bei den in den obigen Tweets erwähnten Personen überhaupt nicht um Frauen, sondern um Männer, und zwar allesamt."

Freue mich auf Haft "Ich bin zurzeit im Ausland, aber wenn das, was ich hier geschrieben habe, als Straftat im Sinne des neuen Gesetzes gilt, freue ich mich darauf, festgenommen zu werden", postete die Schriftstellerin. Den Tweet versah sie mit dem Hashtag Arrestme, dann fügte sie sarkastisch an: "Schottland, das Land der Freiheit."

Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party verteidigte das Gesetz. Er nannte die Kritik "Desinformation". Es gebe eine "dreifache Sperre" zum Schutz der freien Meinungsäußerung. Jedes Vergehen müsse "angemessen" beurteilt werden und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sein.