Die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hat den erratischen Kurs von US-Präsident Donald Trump satt und präsentierte seinen Republikanern bei den Kongresswahlen die Rechnung. Für Trumps Partei ist es der Auftakt zu einer turbulenten neuen Ära.
Donald Trump ging mit dem niedrigsten Netto-Zustimmungswert eines US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit seit 80 Jahren in die amerikanischen Zwischenwahlen. Hinzu kam ein weiteres ungünstiges Vorzeichen: Die Partei, die nicht im Weißen Haus regiert, gewinnt bei Midterm-Wahlen fast immer Sitze hinzu. Alles deutete also auf eine Niederlage der Republikaner hin. Was sie tatsächlich erlitten, war ein Debakel.
Bis Mitternacht am 3. November stand fest, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobert hatten. Nach den Hochrechnungen könnte die Partei rund 40 Sitze hinzugewinnen – deutlich mehr, als die meisten Prognosen erwartet hatten. Noch bemerkenswerter war, dass sie auch die Kontrolle über den Senat errangen. Sie gewannen Sitze in republikanischen Hochburgen wie Iowa, Ohio, South Carolina, Texas und Kansas, wo seit 1932 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt worden war.
In Texas errang James Talarico nicht etwa einen knappen Sieg, sondern fertigte seinen republikanischen Kontrahenten Ken Paxton regelrecht ab. Der Präsident macht für die Verluste geltend, dass sein Name nicht auf dem Stimmzettel gestanden habe. Ein bemerkenswertes Argument, wenn man bedenkt, dass er die Wähler in den vergangenen zwei Monaten immer wieder aufgefordert hatte, sich vorzustellen, er stünde selbst zur Wahl. Die Wähler taten genau das – und die Republikaner verloren.
Die Ausgangslage im Senat hatte zunächst wenig Gutes für die Demokraten verheißen. Sie mussten vier Sitze hinzugewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen – mindestens zwei davon in Bundesstaaten, die Trump 2024 mit zweistelligem Vorsprung gewonnen hatte. Am Ende erwies sich das günstige politische Klima für die Demokraten als stärker als die für die Republikaner vorteilhafte Wahlkreiskarte.
Der Präsident hatte den Amerikanern niedrigere Preise und ein Ende der endlosen Kriege versprochen. Stattdessen stürzte er das Land in einen Konflikt mit dem Iran, begann einen globalen Handelskrieg und schien mehr daran interessiert, den Wohlstand seiner Familie zu mehren als den gewöhnlicher Amerikaner. Trumps Niederlage erinnert an das Debakel von George W. Bush im Jahr 2006, als die Republikaner im Zuge des Irakkriegs die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses verloren.
Schon lange vor dem Wahltag war deutlich geworden, dass die Demokraten hoch motiviert waren und Trump die Unterstützung der unabhängigen Wähler verloren hatte. Die entscheidende Frage lautete daher, wie weit die Demokraten in republikanisches Kernland vordringen könnten. Trump erleichterte ihnen den Weg.
In North Carolina trugen seine Angriffe dazu bei, den republikanischen Senator Thom Tillis zum Rückzug aus der Politik zu bewegen. Damit blieb Roy Cooper, ein populärer ehemaliger demokratischer Gouverneur, ohne Amtsinhaber als Gegner im Rennen um den frei gewordenen Sitz. In Texas stärkte Trump mit seiner Unterstützung für Ken Paxton gegenüber dem amtierenden republikanischen Senator John Cornyn den Demokraten James Talarico.
Auch in Kansas und Georgia setzte Trump auf republikanische Senatskandidaten, die wie Produkte fiebriger Fantasien demokratischer Wahlkampfstrategen wirkten. Roger Marshall in Kansas war ein Arzt, der schwangere Patientinnen verklagt hatte; Mike Collins in Georgia unterhält Verbindungen zu weißen Rassisten.
Hilfreich war zudem, dass die Demokraten starke Kandidaten aufstellten. Dazu gehörte Adam Hamilton, Pastor einer evangelikalen Megakirche und nun gewählter Senator für Kansas. Hamilton, der eine solide Wirtschafts- und Wertepolitik versprach, gewann im mehrheitlich hispanischen Seward County – einem Bezirk, in dem Trump noch mit 39 Prozentpunkten Vorsprung gesiegt hatte. In North Carolina gewann Cooper Haywood County, eine ländliche, überwiegend weiße Region, die Trump mit 25 Punkten Vorsprung für sich entschieden hatte.
In Mississippi gewann der demokratische Kandidat Scott Colom den Bezirk Lafayette County, auch wenn er bei seiner Senatskandidatur insgesamt möglicherweise scheitern wird. Dort hatten seit 1984 bei jeder Präsidentschaftswahl die republikanischen Kandidaten die Mehrheit erhalten.
Georgia, vor nicht allzu langer Zeit noch ein republikanisch geprägter Bundesstaat, erscheint inzwischen eher blau als politisch umkämpft. Der amtierende Senator Jon Ossoff feierte einen deutlichen Sieg über Collins. Keisha Lance Bottoms wird die erste demokratische Gouverneurin des Bundesstaates seit 24 Jahren – und die erste schwarze Gouverneurin überhaupt in der Geschichte der USA *. Gina Hinojosa wird die erste demokratische Gouverneurin in Texas seit 32 Jahren.
Besonders auffällig war die Verschiebung bei den hispanischen Wählern. 2024 hatte Trump den Vorsprung der Demokraten in dieser Wählergruppe um 22 Prozentpunkte verringert. Um ihre Chancen bei den Zwischenwahlen zum Repräsentantenhaus in diesem Jahr zu verbessern, hatten die Republikaner im Süden des Landes eine regelrechte Welle parteipolitisch motivierter Wahlkreisneuzuschnitte losgetreten. Sie setzten darauf, dass ihre Zugewinne bei den hispanischen Wählern Bestand haben würden. Damit lagen sie falsch. Eine vorläufige Analyse des Economist legt nahe, dass sich Bezirke mit einem hohen Anteil hispanischer Einwohner bei dieser Wahl deutlich zugunsten der Demokraten verschoben haben.
Im Webb County beispielsweise, an der Südgrenze von Texas, hatten die Wähler 2020 noch mit einem Vorsprung von 23 Prozentpunkten für Joe Biden gestimmt. 2024 entschieden sie sich mit zwei Prozentpunkten Vorsprung für Trump. In diesem Jahr gewann Talarico den Bezirk mit überwältigenden 47 Prozentpunkten Vorsprung.
Die Rückkehr dieser Wählergruppe zu den Demokraten machte die Neuzuschneidung der Wahlkreise in Florida und Texas nahezu zunichte. Dank der Unterstützung hispanischer Wähler gewannen in Florida drei Demokraten und in Texas mindestens drei weitere ihre Wahlkreise – obwohl diese durch die Neuzuschnitte zugunsten der Republikaner gestaltet worden waren und Trump dort 2024 gewonnen hatte.
In der Schlussphase des Wahlkampfs hatten die Republikaner wenig vorzuweisen. Benzin kostet inzwischen fast 40 Prozent mehr als vor einem Jahr, der Dieselpreis liegt nahe einem Rekordhoch. Die Hypothekenzinsen sind so hoch wie seit drei Jahren nicht mehr; seit sechs Monaten steigt die Inflation stärker als die Löhne.
Trumps Zölle trafen insbesondere die Landwirtschaft. Sein einziges bedeutendes Gesetzgebungsvorhaben brachte massive Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen. Sein wichtigster politischer Erfolg – die Schließung der Südgrenze – wurde von der Grausamkeit seiner Massenabschiebungskampagne überschattet. Auf Wahlkampfveranstaltungen griffen zahlreiche Republikaner zu Angstmache vor Sozialismus, Wokeness und dem Islam. Trump bezeichnete Abdul El-Sayed, den progressiven Senatskandidaten in Michigan, als Dschihadisten.
Für die Demokraten läutet das Wahlergebnis keine neue Ära der politischen Gestaltung ein – ihnen fehlt weiterhin eine Mehrheit, mit der sie ein Veto des Präsidenten überstimmen könnten. Politisch ist der Erfolg jedoch unmissverständlich.
Für die Republikaner hingegen beginnt eine turbulente neue Ära. Seit einem Jahrzehnt hält Trump die Partei fest im Griff. Politiker, die ihm freiwillig oder widerwillig ihre Treue geschworen haben, stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung: Kritisieren sie Trump, könnte er versuchen, ihre politische Karriere bereits bei den parteiinternen Vorwahlen zu beenden. Halten sie an ihm fest, könnte er sie bei den eigentlichen Wahlen um ihre politische Zukunft bringen.
* ergänzt
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