Noch bevor der Erdrutschsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen feststand, kündigte US-Präsident Donald Trump bereits an, wie er mit einer demokratischen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus umgehen werde. Seine wichtigste Waffe: das Veto-Recht.
Noch ehe feststand, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen für den Kongress tatsächlich sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus (das war erwartet worden), als auch im Senat (das wurde eher bezweifelt) übernehmen können, griff Präsident Donald Trump zum Telefonhörer. In einem Exklusiv-Interview mit CBS News ließ er keinen Zweifel daran, dass er auch nach einem Machtwechsel im Kongress das Sagen behalten will.
Wie der Präsident, dem nun das politische Schicksal deiner "Lame Duck" einer lahmen Ente droht, die gegen die Oppositionsmehrheit im Kongress, dem US-Parlament, regieren muss, sich behaupten möchte – seine wichtigsten Ansagen im Überblick:
Wie sind die Midterms ausgegangen?
Die Auszählung war Mittwochfrüh europäischer Zeit noch voll im Gange. Aber die ersten Ergebnisse deuteten bereits darauf hin, dass die oppositionellen Demokraten sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus, als auch im Senat zurückgewinnen werden. Der Präsident wird damit in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit gegen demokratische Mehrheiten in beiden Parlamentskammern regieren müssen.
Was kündigte Trump für den Fall eines Demokraten-Siegs an?
Der Präsident stellte klar, dass er bei einem demokratisch kontrollierten Kongress sein Veto-Recht massiv einsetzen würde. Er bezeichnete das Veto als seine ultimative Macht und zeigte sich bereit, den Spitznamen "Mr. Veto" zu tragen, wenn es gegen demokratische Gesetzesinitiativen geht.
Welche Rolle spielt das Supreme-Court-Urteil?
Trump verwies auf das Urteil im Fall Trump v. Slaughter aus diesem Jahr. Die 6-zu-3-Entscheidung erlaubte ihm, ein Mitglied der Federal Trade Commission zu entlassen. Laut Trump gibt ihm dieses Urteil enorme Befugnisse über viele Bundesbehörden, unabhängig davon, wer im Kongress die Mehrheit hat. Ob das tatsächlich so sein wird, muss sich allerdings erst zeigen.
Was bedeutet das für die Gewaltenteilung?
Die Ankündigungen deuten auf einen möglichen Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative hin. Trump signalisiert, dass er Exekutivbefugnisse ausweiten könnte, sollten die Demokraten versuchen, ihn im Kongress zu blockieren. Beobachter sprechen bereits von einer dramatischen Konfrontation im kommenden Jahr.
Welche Bereiche könnten betroffen sein?
Nach Informationen von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten werden im Weißen Haus bereits Exekutivmaßnahmen in mehreren Bereichen vorbereitet. Im Zentrum stehen dabei Einwanderung und Handel. Auch die Steuerung von Bundesbehörden sowie Außen- und Sicherheitspolitik könnten betroffen sein.
Wer treibt diese Pläne voran?
Zentrale Figuren bei den Vorbereitungen sind laut Insidern der stellvertretende Stabschef Stephen Miller sowie Russell Vought, der Direktor des Haushaltsbüros. In den vergangenen Wochen fanden demnach bereits entsprechende Gespräche im Weißen Haus statt.
Wie argumentiert Trump seine Strategie?
Trump glaubt, dass die Demokraten nach einigen Monaten des Veto-Einsatzes zu Verhandlungen gezwungen wären. Historisch gesehen würden sie irgendwann kommen und sagen, dass ein Deal gemacht werden müsse. Er sehe seine Präsidentschaft als eine starke Präsidentschaft, mit der man viel erreichen könne, so Trump bei CBS.
Was sagte Trump zum Wahlausgang?
Eine feste Vorhersage wollte der Präsident nicht abgeben. Überraschungen seien an Wahltagen üblich. Auf die Frage nach einem Sieg antwortete er: "Wir haben eine gute Chance. Aber wir werden uns nicht blamieren." Er zeigte sich zuversichtlich, egal wie das Ergebnis ausfällt.
Wird Trump sich jetzt mehr auf die Regierungsarbeit konzentrieren und weniger auf seine diversen Bauvorhaben?
Es sieht nicht so aus. Der Präsident sprach auch über anstehende Renovierungsarbeiten am Weißen Haus und in Washington. Er erwähnte zerbrochene Fenster und bröckelnde Steine, die er reparieren lasse. Für 2027 plant er weiterhin die Fertigstellung seines neuen Ballsaals im Weißen Haus sowie den Bau des umstrittenen 75-Meter-Triumphbogens, scherzhaft "Arc de Trump" genannt.
Wie geht es nach den Midterms weiter?
Zu einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 äußerte sich Trump eher zurückhaltend. Er spreche derzeit nicht mit Beratern darüber, da eine solche Kampagne auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden stoßen würde, erklärte. Die Republikaner hätten aber auch so eine sehr gute Auswahl an möglichen Kandidaten.
