ORF, Tempo 100, Cannabis: Dafür stehen Parteien wirklich
Was wählen? Und wen? Auf wahlkabine.at lässt sich nun ermitteln, welcher Partei man am nächsten steht. Die 25 Fragen liefern Überraschendes. Oder wussten Sie, dass die SPÖ gegen die ORF-Haushaltsabgabe ist? Ja? Okay!
Lässig wählen: Nicht alle sind in der Kabine so entspanntPicturedesk
21 Jahre lang war wahlkabine.at eine relevante Orientierungshilfe für viele. Über die Webseite ließ sich durch die Beantwortung einiger Fragen feststellen, mit welcher Partei man die meiste inhaltliche Übereinstimmung erzielt und mit welcher am wenigsten. Das verblüffte zuweilen, die Ergebnisse wurden geteilt, debattiert, kurz, über Politik wurde geredet. 2023 war dann Schluss, wahlkabine.at ging das Geld aus, die Idee wurde trockengelegt.
Vor der Nationalratswahl gibt es nun ein Comeback. SOS-Kinderdorf und der Verband Österreichischer Volkshochschulen konnten als Partner gewonnen werden. Geld gab es aber vor allem von der Initiative "Guter Rat für Rückverteilung", die über die Ausschüttung des Millionenerbes von Marlene Engelhorn verfügte. Wahlkabine.at erhielt 342.800 Euro.
Nun ging die aktuelle Version online, 25 Fragen stehen zur Verfügung. Die Betreiber betonen ausdrücklich, dass es sich um "keine Wahlempfehlung" handle, sondern um "eine Orientierungshilfe", damit man "eine informierte Wahlentscheidung treffen" könne. Die 25 Fragen lassen sich gewichten, es lässt sich also entscheiden, ob man seiner Antwort eine hohe Relevanz einräumt oder nicht.
Karl Nehammer übernahm das Kanzleramt von Alexander Schallenberg im Dezember 2021
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Basis der Ermittlung ist ein Fragebogen, der an die Parteien übermittelt wurde. Die 25 Fragen durften jeweils nur mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zur Ziehung kamen nur jene Parteien, die in allen Bundesländern antreten dürfen, die fünf Parlamentsparteien also, dazu BIER von Dominik Wlazny, die KPÖ, der WANDEL, der unter dem Namen "KEINE" kandidiert, und die Liste Madeleine Petrovic (LMP).
Die Beantwortung der Fragen lieferte durchaus Erstaunliches. Sowohl die SPÖ, als auch die Grünen, aber selbst die Bierpartei sind gegen eine verpflichtende Volksbefragung, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde. SPÖ und Bierpartei wollen kein Tempo 100 auf der Autobahn, von den GRÜNEN war das nicht zu erwarten. Die Parteien durften ihre Beantwortung ergänzend kommentieren. Die SPÖ begründet ihr Veto so: Eine Temporreduktion solle nur "in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden".
Andreas Babler wurde vor rund einem Jahr SPÖ-Parteichef, es ist seine erste bundesweite Wahl
Helmut Graf
Die SPÖ ist wie FPÖ, KPÖ und LMP für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Man habe bereits im Parlament dagegen gestimmt, die Gebühr solle "die Einkommen der Haushalte" berücksichtigen, wird erläutert. Drei Parteien (ÖVP, FPÖ und LMP) stellen sich gegen eine Erleichterung bei der Änderung von Vornamen und Geschlechtereintrag, ebenso drei (FPÖ, KPÖ und LMP) wollen Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich untersagen.
ÖVP, NEOS und LMP sind dagegen, dass Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen, für eine Verkürzung der wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden sind SPÖ, GRÜNE, KEINE und KPÖ.
GRÜNE, NEOS, KEINE und KPÖ sind dafür, dass auch ausländische Staatsbürger in Österreich wählen dürfen, die BIER will das nicht. Verschlüsselte Online-Kommunikation abhören will nur die ÖVP, das gesetzliche Pensionsalter wollen lediglich NEOS und BIER erhöhen.
Herbert Kickl ist seit 7. Juni 2021 FPÖ-Parteichef, er ist das erste Mal Spitzenkandidat
Helmut Graf
Gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sind nur ÖVP und FPÖ, sechs Parteien wollen Palästina als Staat anerkennen, ÖVP, FPÖ und LMP nicht. Schwierig wird es eher bei der Freigabe von Cannabis. ÖVP, SPÖ und FPÖ sind dagegen. Die Antworten der einzelnen Parteien im Detail:
Frage 1: Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 2: Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?
ÖVP Ja
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 3: Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Ja
GRÜNE Ja
NEOS Nein
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Vizekanzler Werner Kogler ist erneut Spitzenkandidat der GRÜNEN
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Frage 4: Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Ja
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Nein
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 5: Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 6: Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 7: Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?
ÖVP Ja
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Nein
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 8: Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Nein
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Beate Meinl-Reisinger tritt nach 2019 zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der NEOS an
Helmut Graf
Frage 9: Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Ja
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Nein
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 10: Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Nein
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 11: Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?
ÖVP Ja
SPÖ Ja
FPÖ Ja
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Ja
KEINE Nein
KPÖ Nein
LMP Ja
Frage 12: Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?
ÖVP Ja
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Nein
KPÖ Nein
LMP Nein
Dominik Wlazny hat mit seiner BIERpartei gute Chancen auf einen Einzug
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Frage 13: Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Nein
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Nein
KPÖ Nein
LMP Nein
Frage 14: Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 15: Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?
ÖVP Ja
SPÖ Nein
FPÖ Ja
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Nein
KEINE Ja
KPÖ Nein
LMP Ja
Die Partei WANDEL tritt unter dem Namen KEINE an: Spitzenkandidat Fayad Mulla
Picturedesk
Frage 16: Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?
ÖVP Ja
SPÖ Nein
FPÖ Ja
GRÜNE Nein
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Nein
KPÖ Nein
LMP Nein
Frage 17: Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Nein
LMP Nein
Frage 18: Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Tobias Schweiger, Spitzenkanidat der KPÖ, mit Alisa Vengerova, Bundessprecherin der Jungen Linken
Denise Auer
Frage 19: Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?
ÖVP Ja
SPÖ Ja
FPÖ Ja
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 20: Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Nein
NEOS Nein
BIER Nein
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 21: Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic kandidiert als LMP
Sabine Hertel
Frage 22: Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Nein
Frage 23: Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?
ÖVP Nein
SPÖ Ja
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 24: Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?
ÖVP Nein
SPÖ Nein
FPÖ Nein
GRÜNE Ja
NEOS Ja
BIER Ja
KEINE Ja
KPÖ Ja
LMP Ja
Frage 25: Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?
