Ein investigativer US-Fernsehbericht hat jetzt enthüllt, wie Lobbyisten gegen Summen von bis zu drei Millionen Dollar Begnadigungen bei Präsident Trump vermitteln wollen. Das Weiße Haus sagt, dieser handle "ethisch einwandfrei". Ist das ein Blick in die Zukunft der Justiz?
Es ist ein schwüler Augustabend in einem Luxushotel nahe Washington. Zwei Männer in Anzügen beugen sich über einen Cocktailtisch, vor ihnen sitzt ein verurteilter Straftäter mit seiner Frau. Das Thema: Freiheit. Der Preis: 300.000 Dollar. Das Ziel: eine präsidiale Begnadigung. Was die Lobbyisten nicht ahnen: Versteckte Kameras uns Mikrofone zeichnen jedes Wort auf.
Diese Szene stammt aus einer Undercover-Recherche des US-Senders CBS News, der dem Geschäft mit Präsidentenbegnadigungen auf die Spur gekommen ist. CBS News berichtete darüber in seiner Sendung "60 Minutes".
Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die im Trump-Zeitalter förmlich explodiert ist. Und er thematisiert grundlegende Aspekte wie Gerechtigkeit, Geld und Macht im US-Justizsystem. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau hat die Recherche aufgedeckt?
CBS News schickte einen verdeckten Ermittler zu Lobbyisten, die sich auf Begnadigungen spezialisiert haben. Der Mann, ein wegen illegalem Tierhandel vorbestrafter Aquariumbetreiber, gab sich als zahlungswilliger Kunde aus. Die Lobbyisten Jack Burkman und Jacob Wohl erklärten ihm freimütig ihre Strategie: Man müsse den Präsidenten von allen Seiten unter Druck setzen, bis er unterschreibt – gewissermaßen müde werde von den Bitten.
Wer sind diese sogenannten Pardon Brokers?
Es handelt sich um Lobbyisten, Anwälte und politische Berater mit Verbindungen ins Trump-Lager. Sie versprechen Klienten Zugang zum Präsidenten – über das Weiße Haus, über MAGA-Influencer oder über Personen in Trumps Umfeld. Burkman und Wohl sind bekannte Figuren der rechten Szene. Beide wurden wegen Wahlbetrugs verurteilt und erhielten Bewährungsstrafen. Dennoch betreiben sie ein florierendes Begnadigungsgeschäft.
Wie viel Geld verlangen diese Vermittler?
Die Honorare können laut CBS News bis zu drei Millionen Dollar erreichen. Im konkreten Fall verlangten Burkman und Wohl 300.000 Dollar und versprachen eine Begnadigung bis Oktober. Für einen anderen Klienten – einen Pflegeheimbetreiber, der wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe verurteilt wurde – kassierten sie nach eigenen Angaben 960.000 Dollar. Der Mann wurde tatsächlich nach nur drei Monaten Haft von Trump begnadigt.
Wie funktioniert das Ganze konkret?
Die Broker umgehen bewusst den offiziellen Weg über das Justizministerium. Stattdessen schicken sie Anträge direkt ans Weiße Haus und mobilisieren ein Netzwerk aus Influencern und Trump-Vertrauten. Das Ziel: den Präsidenten so lange mit dem Fall zu konfrontieren, bis er unterschreibt. Ein Lobbyist formulierte es so: "Wir wollen ihm buchstäblich den Stift in die Hand drücken."
Warum blüht dieses Geschäft gerade jetzt so auf?
Unter Trump hat sich die Begnadigungspraxis grundlegend verändert. Rund 70 Prozent seiner Gnadenakte in der zweiten Amtszeit liefen nicht über das Justizministerium. Bei den Begnadigungen für den 6. Jänner 2021, also die Beteiligten am Sturm auf das US-Kapitol, bei dem insgesamt fünf Menschen ums Leben gekommen sind, sind es sogar 92 Prozent. Der "traditionelle" Weg über Behördenprüfung, Reue und Rehabilitation wurde weitgehend beiseitegeschoben. Experten sprechen von einem "Wilden Westen der Begnadigungen".
Was sagt das Weiße Haus zu den Vorwürfen?
Eine Sprecherin erklärte, wer Geld für Lobbyisten ausgebe, verschwende es nur – der Präsident kenne diese Vermittler nicht einmal. Es gebe einen robusten Überprüfungsprozess. Der Rechtsberater des Weißen Hauses betonte, Trump handle ethisch einwandfrei. Die Recherche von CBS News zeichnet jedoch ein anderes Bild: Lobbyisten preisen ganz offen ihre Zugänge an.
Ist die Argumentation des Weißen Hauses legitim?
Es wird vermutlich schon stimmen, dass der Präsident die meisten der Lobbyisten nicht persönlich kennt, aber darum geht es auch gar nicht. Üblicherweise ist der Präsident nur das formal ausführende Organ einer Begnadigung. Im Zweifel vielleicht auch der, der eine Entscheidung pro oder contra trifft. Die Prüfung, ob eine Begnadigung grundsätzlich gerechtfertigt ist, findet aber auf unteren, juristisch geschulten Ebenen statt. Aber nicht durch Influencer, Lobbyisten oder sonstige Parteigänger, die einen Zugang zum Staatsoberhaupt haben. Das sind feudale Züge einer Herrschaft und hat nichts mehr mit einer funktionierenden Justiz zu tun.
Welche prominenten Fälle gibt es?
Trump begnadigte unter anderem Juan Orlando Hernández, den ehemaligen Präsidenten von Honduras, der wegen des Schmuggels von 400 Tonnen Kokain in die USA 2024 zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war. Hernández behauptete danach, er sei vom Deep State hereingelegt worden. Auch E-Truck-Gründer Trevor Milton, verurteilt wegen Anlegerbetrugs, erhielt eine Begnadigung – und bedankte sich bei Trump für diese "heilige Begnadigung der Unschuld".
Was unterscheidet Trumps Vorgehen von früheren Präsidenten?
Historisch basierte die Begnadigung auf Reue: Der Verurteilte gestand seine Schuld ein und zeigte, dass er sich gebessert hatte. Unter Trump gilt oft das Gegenteil. Broker raten ihren Klienten ausdrücklich, keine Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen sollen sie sich als Opfer politischer Verfolgung durch das Biden-Justizministerium präsentieren – eine Erzählung, die Trumps eigene Rhetorik widerspiegelt und deshalb offenbar als besonders Erfolg versprechend gilt.
Ist dieses Vermittlergeschäft überhaupt legal?
Die Lobbyisten bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Solange sie ihre Klienten und Honorare beim Kongress melden, verstoßen sie nicht automatisch gegen Gesetze. Allerdings wäre es illegal, wenn tatsächlich Bestechungsgelder an Regierungsbeamte fließen würden. Die Broker betonen, sie seien normale Lobbyisten, die Menschen durch die Komplexität Washingtons navigieren. Kritiker sehen das anders.
Welche Kritik gibt es am System?
Rechtsexperten warnen, dass hier ein Zwei-Klassen-System entstanden ist. Wer Geld hat, kann sich Zugang erkaufen – während normale Antragsteller keine Chance haben. Der Fall des begnadigten Pflegeheimbetreibers zeigt die Kehrseite der aktuellen Praxis: Opfer seiner Betrugsmasche, die nie einen Cent Entschädigung sahen, fühlen sich vom System verraten. Eine Angehörige sagte: "Es geht nur darum, wie viel man bezahlen kann."
Was bedeutet das für das amerikanische Rechtssystem?
Das Begnadigungsrecht ist in der US-Verfassung verankert und praktisch uneingeschränkt. Alexander Hamilton, einer der Staatsgründer der USA, nannte es einst eine gnädige Prärogative. Doch Experten sehen fundamentale Werte in Gefahr. Ein Rechtsprofessor formulierte es so: "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem auf Begnadigungen die Verhöhnung der Staatsanwälte folgt." Die Idee von Reue und Verantwortung sei verloren gegangen.
Trifft dieser Befund nur auf das Begnadigungs-System zu?
Nein. Es ist eine Strategie vieler Regierungen, bestehende Gesetze, Regelungen und Systeme so weit zu beugen wie möglich, ohne dabei offenen Gesetzesbruch zu begehen. Die Trump-Administration hat diese Praxis aber weiter gedreht. Es wird in vielen Bereichen ganz offen über das belastbare Maß hinaus agiert bzw. das etablierte System ignoriert, frei nach dem Motto "Mach doch was dagegen, wenn du kannst". Aber demokratische Institutionen arbeiten langsam. Und bis sich eine juristische Antwort auf das Vorgehen gefunden hat, ist der Schaden längst angerichtet.
Wie geht es jetzt weiter?
Die CBS-Recherche dürfte politischen Druck erzeugen, auch wenn direkte Konsequenzen unwahrscheinlich sind. Der Rapper Torence Hatch, Künstlername Boosie Badazz, der nach einer Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes 600.000 Dollar an Burkman und Wohl zahlte und keine Begnadigung erhielt, hat bereits ein Schiedsverfahren eingeleitet – womöglich der erste Fall dieser Art in Trumps zweiter Amtszeit. Der Fall zeigt: Das Pardon-Business birgt auch für die Zahlenden erhebliche Risiken.
Wird es zu einer Änderung im Begnadigungs-System kommen?
Unter Trump bestimmt nicht, weshalb auch. Aber die aktuellen Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die weit über den Einzelfall hinausweist. Ob und wie die USA in weiterer Folge ihr Begnadigungs-System – und weitere sensible Bereiche der Verwaltung – nach einem möglichen Regierungswechsel reformieren werden, bleibt offen. Aber die Debatte über die Notwendigkeit solcher Schritte hat mit dieser Recherche jedenfalls neuen Zündstoff erhalten.
