Bislang waren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzel-Vereinbarungen geregelt. Nun wurde in 9-monatiger Arbeit ein komplett neuer Vertrag zwischen den Partnern ausgehandelt.
Die wichtigsten Punkte darin betreffen die Themen Zuwanderung (kann die Schweiz auch weiterhin bei Bedarf einschränken), regelmäßige Zahlungen der Schweiz in Form eines Kohäsionsbeitrags (die Zahlungen verdreifachen sich), die Übernahme von EU-Recht durch die Eidgenossenschaft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Öffnung des Schweizer Bahn-Marktes sowie die künftige Kooperation bei Forschung und Bildung.
Sowohl die Spitzen der Schweizer Politik, als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeigten sich mit dem erzielten Verhandlungsergebnis zufrieden, während die rechte Schweizer Volkspartei SVP den Kompromiss als "Unterwerfungsvertrag" kritisierte. Der Pakt muss noch ratifiziert werden, in der Schweiz ist dafür eine Volksabstimmung notwendig. In Kraft treten soll das neue Gesetzeswerk – wenn es angenommen wird - in Form einer Übergangsphase bis 2029.
Neun Stunden wurde zäh verhandelt, es stand an der Kippe, um 21 Uhr war dann der kleinste gemeinsame Nenner erreicht. ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen Freitagabend, dass es doch weitergeht mit dem Regierungs-Verhandlungen. Zumindest vorerst. Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger gaben getrennt voneinander Stellungnahmen ab und auch die blieben dünn.
Nehammer sprach von "intensiven Gesprächen", weil es um "nichts weniger als das Comeback Österreichs" gehe. Es sei "was Ordentliches weitergegangen", sagte Babler, aber es liege "noch ein gutes Stück Arbeit vor uns". Beate Meinl-Reisinger nannte das Ergebnis eine "gewünschte und angestrebte Einigung".
Worin diese Einigung besteht: Es wird sieben Jahre "konsolidiert", also gespart, um Schulden und Defizit zu senken. Details fehlen, ob Österreich sich nun einen EU-Defitzverfahren unterwirft, ist offen. Es kommt ein Doppelbudget für 2025 und 2026, die Inhalte werden ab Samstag debattiert. Der Bundespräsident ließ sich in drei getrennten Gesprächen am Vormittag auf dem Laufenden halten.
Keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Werkschließungen – auf diesen Nenner lässt sich das Ergebnis der Einsparungs-Verhandlungen zwischen Management und Betriebsrat von VW bringen. Europas größter Autobauer steht vor einem wirtschaftlichen Totalschaden, es müssen Milliarden gekürzt werden, um den Betrieb wieder flott zu bekommen. Dafür sollte es zu Kündigungen und der Schließung von mindestens zwei Werken kommen – das konnte der Betriebsrat nun offenbar wegverhandeln.
Um die Kosten dennoch zu senken, soll es harte Einsparungen bei den Personalkosten geben, etwa bei Zulagen und Sonderzahlungen. Dadurch könnte VW die Kosten um mehrere Milliarden Euro drücken, heißt es aus Verhandler-Kreisen. 35.000 Jobs sollen bis 2030 durch "natürliche Abgänge" weggfallen.
Die von einer Schließung bedrohten Werke in Zwickau und Emden bleiben vorerst bestehen, das Werk in Osnabrück soll verkauft, jenes in Dresden umgewidmet werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Insgesamt wurde 70 Stunden lang verhandelt.
Er hätte es besser wissen müssen, denn er saß quasi an der Quelle. Trotzdem klemmte sich Dr. Richard L. nach einem Mittagessen mit "ein paar Gläser Wein" und "ein paar Pints" hinters Steuer seines Peugeot 208 und fuhr in Powys, Wales, in einen Kreisverkehr ein. Dort prallte er gegen die Gehsteigkante und das so heftig, dass der Wagen bewegungsunfähig war. Dr. Richard L. nicht, er stieg aus, stand aber etwas wackelig auf den Beinen.
Also führte die Polizei einen Alkoholtest durch, Dr. Richard L. lag über dem Grenzwert. Das ist insofern pikant, als der mittlerweile 70-Jährige in Großbritannien an der Entwicklung der Alkoholmessgeräte beteiligt war und früher auch in Diensten der Polizei stand. Das Gericht entzog ihm nun für 13 Monate der Führerschein, inklusive Gerichtsgebühren muss er umgerechnet 1.100 Euro Strafe zahlen, berichtet die Times.
Mülltrennung ist in Japan eine Wissenschaft für sich. Damit alles richtig gemacht wird, gibt es in vielen Städten strenge Kontrollen, es werden stichprobenartig auch Mistsäcke geöffnet. Fukushima geht nun einen Schritt weiter. Die Stadt, spätestens bekannt seit dem Atomunfall, will die Namen von Müllsündern ab März öffentlich machen. Wer nicht richtig sortiert oder Säcke in der falschen Größe verwendet, wird öffentlich an den Pranger gestellt.
Schuld an der Maßnahmen sollen Krähen sein, sagt die "Abteilung zur Förderung der Abfallreduzierung" gegenüber BBC. Verstreuter Müll habe zu einer Vermehrung der Vögel geführt. Das habe "die Lebensumstände der Anwohner verschlechtert“. Im vergangenen Jahr wurden in Fukushima über 9.000 Fälle von nicht konformem Müll gemeldet.
Ab März werden unsortierte Mistsackerln durchsucht (aus Datenschutzgründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit). Wer schlampig ist, wird mündlich, dann schriftlich verwarnt und landet schließlich auf der Webseite der Stadt. In Kamikatsu ist man schon weiter. Da wird der Müll nach 45 Kategorien sortiert und jeder Haushalt schreibt seinen Namen auf die Säcke.
Cool, aber oft sauteuer. Dank Instagram und TikTok hat sich Dubai-Schololade zu einem Hype entwickelt. Geschmacklich ist das zuweilen nicht nachvollziehbar, nun äußert auch die deutsche Lebensmittelaufsicht Bedenken. Drei Chemische und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg hatten acht Proben aus Drittländern untersucht. Die ersten Ergebnisse sind "besorgniserregend", nun wird weiter geforscht, vor allem bezüglich Schimmelpilzgiften.
Fünf Proben verschiedener Marken stammten vom selben Hersteller aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), drei Proben verschiedener Hersteller aus der Türkei. In den türkischen Proben fand sich nicht deklarierter Sesam, was für Allergiker riskant ist In den VAE-Produkten verunreinigtes Palmöl, in fünf Fällen wurde ein Höchstwert um fast das Doppelte überschritten. Auch nicht deklarierte Farbstoffe wurden entdeckt.
Es ist das erste Urteil seiner Art. Am 7. Oktober entschied das Verwaltungsgerichts Regensburg, einem staatenlosen Palästinenser die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigert. Er hatte in Bayern darum angesucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Voraussetzung für die Erlangung des deutsches Passes sei die Anerkennung des Existenzrechtes Israels in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948.
Im Juni hatte die deutsche Bundesregierung das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert. Die Erfordernis, Israel anzuerkennen findet sich darin nicht wörtlich, lässt sich aber aus dem Gesetz ableiten.
Der gebürtige Syrer war 2016 nach Deutschland gekommen, 2022 beantragte er die Einbürgerung. Da aus seinen Unterlagen hervorging, dass er eine salafistische Moschee besucht hatte, wurde er vorgeladen. Bei der Befragung sagte er: "Es gibt kein Israel. Es gibt Juden, aber Israel nicht als Land."
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie in Österreich gibt es auch beim Nachbarn vorab TV-Duell, allerdings nicht annähernd viele wie bei uns. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben sich zusammengetan und wollten gemeinsam im Hauptabend zwei Konfronationen zeigen. Einmal das Kanzlerduell Olaf Scholz (SPD) gegen Friedrich Merz (CDU), einmal Robert Habeck (Grüne) gegen Alice Weidel (AfD).
Habeck aber möchte das nicht und er fühlt sich den beiden TV-Anstalten über den Tisch gezogen. Der Termin wurde verlautbart, obwohl er seine Ablehnung vorab kundgetan habe, sagte ein Sprecher, die Sender bestreiten das. Nun gibt es am 9. Februar nur ein 90 Minuten langes Duell (Scholz gegen Merz) und am 20. Februar die sogenannte Schlussrunde - mit allen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten. Am 16. Februar treffen Scholz und Merz auf RTL aufeinander, Günther Jauch moderiert.
