Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat, hat seinen Trump studiert. Das mit den Executive Orders dürfte ihm gefallen haben, denn am Donnerstag kündigte er für den ersten Tag seiner eventuellen Kanzlerschaft Aktivität an. Er werde dem Innenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz eine Anweisung erteilen. Inhalt: "Die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Es werde "ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen, so Merz. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. Die europäischen Asylregeln bezeichnete der CDU-Politiker als "erkennbar dysfunktional". Deutschland muss von seinem "Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen."

Der Anlass: Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Am Mittwoch hatte ein Afghane in einem Park in Aschaffenburg mit einem Küchenmesser auf eine Kindergartengruppe eingestochen. Ein Bub und ein Helfer wurden getötet, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Verdächtige war der Polizei als gewaltbereit bekannt und hätte das Land längst verlassen oder in Haft sitzen müssen. Am 23. Dezember hätte er eine 40-tägige Ersatzhaftstrafe antreten sollen.