Newsflix.at Logo

21. Mai 2025

Gefängnis im Amazonas Auch Frankreich will Häftlinge "auslagern"

Es gibt eine 3D-Darstellung und auf ihr erkennt man einen Baukomplex, sonst nur sehr viel Landschaft. Am Dienstag kündigte Frankreich den Bau  eines Hochsicherheitsgefängnisses in Saint-Laurent-du-Maroni an. Mitten im Amazonasgebiet von Französisch-Guayana soll eine Haftanstalt für 500 Insassen entstehen, 60 Plätze sind in einem speziellen Hochsicherheitsbereich für islamistische Extremisten vorgesehen.

Die Eröffnung ist für 2028 vorgesehen, der Bau soll 400 Millionen Euro kosten. Das Projekt ist Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, da Französisch-Guayana als wichtiger Transitpunkt für Kokain gilt. Bei lokalen Behörden und Bewohnern stößt der Plan auf Widerstand. Das Vorhaben sei "respektlos" und eine Wiederholung kolonialer Muster, heißt es.

Weitere Meldungen

2 Euro für Mini-Pakete EU will China-Ramsch eindämmen

Versandhäuser wie Shein oder Temu überschwemmen den europäischen Markt. Durch den Zoll-Konflikt mit den USA scheint die EU für China-Ware noch attraktiver zu sein. Dem will die Europäische Kommission nun einen Riegel vorschieben und die Kosten für E-Commerce-Plattformen erhöhen, die Billigprodukte auf den Kontinent liefern.

Auf alle kleinen Pakete, die nicht direkt an Verbraucher geliefert werden, soll eine Pauschalgebühr von 2 Euro eingehoben werden, schlug Handelskommissar Maroš Šefčovič am Dienstag in Brüssel vor. Waren, die an Zwischenlager geliefert werden, sollen mit 50 Cent pro Sendung belastet werden. Es geht um richtig viel Geld. "Im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete importiert, und die jüngsten Zahlen haben den Aufwärtstrend bestätigt", erklärte Šefčovič.

Produkte aus China werden erst ab einem Warenwert von 150 Euro in der EU mit Zoll belegt. Bis zu diesem Warenwert sind Sendungen zollfrei. Laut EU-Kommission entgehen Europa dadurch jährlich rund 750 Millionen Euro an Zolleinnahmen.

Schlag gegen Airbnb Spanien sagt Selfie-Tourismus Kampf an

Die Spritzpistolen-Proteste zeigen Wirkung: Spanien verschärft die Maßnahmen gegen Ferienwohnungen und Plattformen wie Airbnb, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und den Massentourismus einzudämmen. Das spanische Verbraucherschutz-Ministerium ordnete die Entfernung von fast 67.000 Airbnb-Werbungen an, die gegen lokale Vorschriften verstoßen. Viele dieser Inserate verfügten nicht über die erforderlichen Registrierungsnummern oder enthielten falsche Angaben zur Eigentümerschaft.

Airbnb hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, aber es dürfte noch dicker kommen. Barcelona plant, bis Ende 2028 sämtliche Ferienwohnungen für Touristen zu verbieten. Derzeit existieren über 10.000 lizenzierte Kurzzeitvermietungen in der Stadt. Durch das Verbot sollen diese Wohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zur Verfügung stehen.

In Málaga wurde in 43 Stadtteilen, in denen mehr als 8 Prozent des Wohnungsbestands für touristische Vermietungen genutzt werden, die Vergabe neuer Lizenzen ausgesetzt. Die Regionalregierung der Balearen hat beschlossen, keine Social-Media-Influencer mehr zur Tourismusförderung einzusetzen, um dem "Selfie-Tourismus" entgegenzuwirken, der sensible Naturgebiete überlastet. Ab Juli müssen alle Kurzverrmieter ihre Angebote in ein nationales Register eintragen.

Geschlechts-Check Im Gym ist Geburtsurkunde vorzulegen

Vor einem Monat hatte der Oberste Gerichtshof von Großbritannien ein danach hitzig diskutierten Urteil gefällt. Die fünf Richter legten einstimmig fest: Die Definition von Frau basiert auf dem biologischen Geschlecht. Transfrauen kommen nicht die gleichen Rechte zu. Das führt nun zu Konsequenzen im Alltag, wie die britische Gleichstellungsbehörde (EHRC) feststellte.

Fitnessstudios, Krankenhäuser, Sportvereine oder Freizeitzentren dürfen künftig die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangen, um den Schutz geschlechtsspezifischer Dienstleistungen zu gewährleisten. Solche Anfragen zum Geburtsgeschlecht einer Person oder zu gesetzlichen Änderungen ihres Geschlechts seien "gerechtfertigt", so die Behörde. Allerdings könne dies als Diskriminierung eingestuft werden, wenn es nicht auf sensible Weise geschehe, berichtet die Times.

Ende für Sanktionen EU hebt Maßnahmen gegen Syrien auf

In der vergangenen Woche hatte sich US-Präsident Donald Trump im Rahmen seiner Nahost-Reise mit Syriens Präsidenten Ahmed al-Sharaa getroffen. Nachdem er den "jungen, attraktiven … harten Kerl" kennengelernt hatte, stellte er die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien ins Aussicht. Diesem Beispiel will nun die EU folgen. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten verständigten sich darüber am Dienstag.

Syrien soll wieder der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt gewährt werden, die Sanktionen gegen das Umfeld des gestürzten Diktators Assad und das Waffenembargo sollen allerdings bleiben. In einer ersten Reaktion zeigte sich der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani erfreut über die Lockerungen.

20 % sexuell belästigt Vor allem für Frauen ist Job oft toxisch

"Zwei von zehn Beschäftigten berichten von sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld." Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) untersuchte, wie verbreitet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist. Das Ergebnis der Studie: 24 Prozent der Frauen und 15 Prozent der Männer haben in ihrem Betrieb schon derartige Vorfälle erlebt.

In der Wahrnehmung gibt es keine zwei Meinungen. Männer wie Frauen schätzen gleich ein, was sexuelle Belästigung ist. Aber: Bei gemeldeten Fällen erwarten Frauen deutlich seltener als Männer eine angemessene Reaktion von Führungskräften. Rund 13 Prozent der befragten Betriebe gaben an, dass es in den vergangenen zwei Jahren bei ihnen zu mindestens einem Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gekommen sei. Nur ein Prozent der Betriebe meldete Fälle sexueller Belästigung, in die eine Führungskraft verwickelt war.

Neue Putin-Sanktionen EU nimmt Schattenflotte ins Visier

Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin dauerte lang, verlief freundlich, blieb aber ergebnislos. Einen Tag nach ihrem Schulterschluss kündigten die EU und Großbritannien nun neue Sanktionen an. Kaja Kallas, die  Außenbeauftragte der Union schrieb auf X, man habe das 17. Sanktions-Paket beschlossen, es richte sich gegen die etwa 200 Schiffe umfassende Schattenflotte Russlands. Das 18. Sanktionspaket sei in Planung.

Großbritannien erklärte, seine Sanktionen würden sich gegen Dutzende von Unternehmen richten, "die Russlands Militärapparat, Energieexporte und Informationskrieg unterstützen, sowie gegen Finanzinstitute, die Putins Invasion in der Ukraine finanzieren". Die USA wollen sich nicht anschließen, Moskau warf der EU vor, einen direkten Dialog verhindern zu wollen. "Russland reagiert nie auf Ultimaten."

Unter dem Begriff "Schattenflotte" versteht man Schiffe, die außerhalb der regulären, transparenten globalen Schifffahrtsnetze operieren. Diese Flotten haben eine undurchsichtige Eigentümerstruktur, schalten ihr AIS (Automatisches Identifikationssystem) aus oder fälschen Positionsdaten und werden häufig eingesetzt, um Sanktionen zu umgehen.

Israel isoliert Immer mehr Länder drohen mit "Maßnahmen"

Die Luft für Israel wird dünner. Nach der Ausweitung der Militäroperation im Gazastreifen kehren auch immer mehr Verbündete dem Land den Rücken zu. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten die Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas das Vorgehen am Montagabend in ungewöhnlich scharfem Ton. Die Eskalation sei "völlig unverhältnismäßig".

Es folgten klare Drohungen. Man werde den "ungeheuerlichen" Aktivitäten der Regierung Netanjahus "nicht tatenlos zusehen". Und: "Sollte Israel die neue Militäroffensive nicht einstellen und die Beschränkungen der humanitären Hilfe nicht aufheben, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren", hieß es in der Mitteilung. Auch US-Präsident Donald Trump werde immer unruhiger, berichtet die Times. Israel droht die internationale Isolation.