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11. März 2025

EU verschärft Asylregeln Auch "Kurzzeit-Arrest" soll möglich werden

484.000 Asylwerber bekamen 2023 in der EU einen Rückkehrbescheid ausgestellt, aber nur 20 Prozent kamen der Aufforderung nach. Am Dienstag legte  der zuständige österreichische EU-Kommissar Magnus Brunner eine neue Verordnung vor, sie ist Teil des Asyl- und Migrationspakts. "Regelrecht existentiell", nannte Brunner die Vorhaben in der F.A.Z., "sonst verlieren wir das Vertrauen der Bürger vollständig."

Neu ist eine Mitwirkungspflicht. Asylwerber müssen im Mitgliedsstaat bleiben, der für die Rückführung zuständig ist. Sie müssen ihre Identität nachweisen, Angaben über ihren Reiseweg machen und werden biometrisch erfasst. EU-Länder sollen Rückkehrentscheidungen gegenseitig anerkennen, um parallele Verfahren zu verhindern.

Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen und Streichung der Zuwendungen rechnen. Reisen in ein anderes Land werden als "Fluchtgefahr" gesehen, Betroffene können inhaftiert werden. Ein "Kurzzeit-Arrest" soll verhindern, dass Personen vor der Abschiebung untertauchen. Rückführungszentren in Drittländern werden erlaubt. Die Verschärfungen müssen nun die Abstimmung im Parlament überstehen. Angepeilter Termin: Juli 2026.

Weitere Meldungen

Papst geht es besser Das Schlimmste ist überstanden, so Ärzte

Am 14. Februar war Papst Franziskus mit einer Bronchitis in die Gemelli-Klinik in Rom eingeliefert worden, diagnostiziert wurde eine beidseitige Lungenentzündung. Millionen Gläubige in der ganzen Welt beteten für das Kirchenoberhaupt. Franziskus ist mit 88 Jahren der zweitälteste Papst in der Geschichte, nur Leo XIII. wurde noch älter, er starb 1903 mit 93 Jahren.

Nun gibt es einen Hoffnungsschimmer. Nach drei Wochen im Krankenhaus teilten die Ärzte am Montagabend mit, dass der Papst das Schlimmste überstanden habe. Es bestehe keine Lebensgefahr mehr. Das Krankheitsbild sei weiterhin "komplex", aber er spreche gut auf die Behandlung an, die Blutwerte hätten sich verbessert. Franziskus muss weiter im Spital bleiben, erhält Medikamente und wird beatmet.

Wall Street stürzt ab Auch Aktienkurs von Tesla hat sich halbiert

Ja, nein, vielleicht – das rächt sich nun. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen Staaten wie Kanada oder Mexiko immer wieder mit Sonderzöllen gedroht und die Aktion im letzten Moment abgeblasen. Am Sonntag schockte er das Land erneut. In einem Interview mit Fox News schloss er eine Rezession nicht aus. "Es gibt immer Phasen, in denen es ein bisschen dauert. Aber ich denke, für uns sollte es großartig werden."

Doch das Vertrauen der Anleger ist nicht mehr besonders ausgeprägt. Die Wall Street erlebte am Montag den schlimmsten Tag des Jahres. Der Dow-Jones-Index, der die 30 größten US-Unternehmen abbildet, sank um 2,1 Prozent. Der relevantere S&P 500-Index büßte 2,7 Prozent ein, der technologie-orientierte Nasdaq 4 Prozent, er fiel auf ein Sechsmonats-Tief. Bitcoin gab um 2,1 Prozent nach.

Elon Musk stürzte mit. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump am 3. November hatte sich der Wert der Tesla-Aktie im Dezember verdoppelt, nun ist alles wieder weg. Der E-Autohersteller verlor am Montag 15,4 Prozent, innerhalb von drei Monaten verlor das Unternehmen die Hälfte seines Wertes.

Giftgefahr in Nordsee Schiff mit 15 Containern Natriumcyanid beladen

Als die MV Stena Immaculate den Hafen Korinth in Griechenland verließ, hatte sie 128.476 Barrel Kerosin an Bord. Die über 20 Millionen Liter Düsentreibstoff sollten an US-Streitkräfte geliefert werden. Vor der Küste von East Yorkshire in Großbritannien wurde das 183 Meter lange Schiff am Montag aber dann um etwa 10.45 Uhr MEZ vom Containerschiff Solong gerammt.

Zum Zeitpunkt des Unglücks lag die MV Stena Immaculate vor Anker, die Solong näherte sich ihr mit 16 Knoten, beim Aufprall waren es 3 Knoten. Nach dem Zusammenstoß gab es einen Feuerball, eine schwarze Rauchsäule stieg in den Himmel auf. 36 Menschen konnte von Bord der beiden Ozeanriesen an Land gebracht werden, eine Person soll noch gesucht werden.

Nun besteht die Gefahr einer Umweltkatastrophe. Die Solong hatte 15 Container Natriumcyanid geladen, das Natriumsalz der Blausäure. Es ist hochgiftig, reizt die Augen, kann zur Atemlähmung führen. Noch ist unklar, ob und welche Mengen der Substanz ausgetreten ist. Das Unglück könnte auch verheerende Auswirkungen auf Flora und Fauna haben. In der Gegend leben viele Seevögel, Kegelrobben oder Schweinswale.

Die MV Stena Immaculate gehört der schwedischen Stena Sphere, die wiederum steht im Eigentum der Milliardärsfamilie Olsson. Die Solong ist unter portugiesischer Flagge unterwegs, ihr Ziel war Rotterdam.

Hamas-Influencer in Haft Er kam mit Schlauchboot nach England

18 Monate lang war Mosab Al Qasas in Europa unterwegs. Nun filmte er sich, als er an Bord eines Schlauchbootes Großbritannien erreichte. Der Mann in der orangen Schwimmweste und mit dem Palästinensertuch um den Hals formte mit den Fingern das Victory-Zeichen. Die Einwanderungsbehörde nahm Mosab Al Qasas fest, er kam in Polizeigewahrsam, denn es war Sicherheitsalarm ausgelöst worden.

Mosab Al Qasas nennt sich Abu Wadei, ist palästinensischer Influencer, hat mehr als 170.000 Follower auf TikTok und gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. Regelmäßig postete er Videos aus Gaza, berichtet die Times. Der 30-Jährige stammt aus der Stadt Khan Yunis im Gazastreifen. Er war als einer von 235 Migranten auf vier kleinen Booten im Kanal aufgegriffen worden.

Laut der Organisation Campaign Against Antisemitism (CAA) gehört Abu Wadei zur sogenannten Tyre-Burning Unit, eine militante Gruppe palästinensischer Extremisten. Auf einem Video soll er laut CAA rufen: "Oh Allah, bestrafe die Juden und diejenigen, die sie unterstützen … Oh Allah, töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig."

Prozess um Schreibtisch Klage, weil er Status nicht angemessen war

Das eröffnet ganz neue Perspektiven. Nicholas W. war als Immobilienmakler im britischen Hertfordshire höchst erfolgreich. Er brachte es zum Filialleiter, dann schickte ihn seine Firma in eine andere Filiale, holte ihn aber 2023 zurück und das Unheil begann. Der heute 53-Jährige bekam einen anderen Schreibtisch zugewiesen, der nicht seinem Prestige entsprach. Nicholas W. kündigte, klagte – und gewann.

Er hätte sich nie gedacht, sagte sein Ex-Chef vor Gericht, dass "ein Mann seines Alters" wegen eines Schreibtisches "so ein Theater macht". Das "Theater" war, dass Nicholas W. einen Schreibtisch im hinteren Teil des Büros zugewiesen bekam. Das habe er zurecht als "Degradierung" empfunden, urteilte nun eine Richterin am Arbeitsgericht.

Die Aufforderung an leitende Angestellte, in einem Teil des Büros zu sitzen, der ihrer Meinung nach für untergeordnete Mitarbeiter vorgesehen ist, könne "logischerweise" zu dem Schluss führen, dass sie degradiert wurden, so das Gericht. Diese Art der Sitzordnung im Büro könne die Beziehung eines leitenden Angestellten zu seinen Vorgesetzten "zerstören oder ernsthaft schädigen". Über die Höhe der Entschädigung wird separat entschieden.

Deutsche kopieren uns Nun sollen 256 Politiker Koalition fixieren

Da werden Erinnerungen wach. Offiziell um die 300 Personen (tatsächlich waren es 238) ließen ÖVP, SPÖ und NEOS im Herbst in 33 Untergruppen Positionspapiere erarbeiten. Nun geht Deutschland ähnliche Wege. Friedrich Merz, Chef der CDU, gab am Montag bekannt, wie er zu einem Koalitionsvertrag kommen möchte: mit 16 Untergruppen zu je 16 Personen (sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU).

In Deutschland verlaufen die Verhandlungen übersichtlicher, mit CDU/CSU und SPD sitzen nur zwei Partei-Familien am Tisch (die Dreierkoalition wurde schon durchgespielt). Die 256 Verhandler müssen aber flott liefern. Die Koalitionsgespräche sollen zehn Tage dauern, am Ende kommender Woche Arbeitsergebnisse vorliegen.

Mit dem ersten Projekt ist Schwarz-Rot (vorerst?) gescheitert. Mit einem Sonderpaket über 500 Milliarden wollte die künftige Koalition Aufrüstung und bessere Infrastruktur finanzieren.  Die dafür nötigen Stimmen der Grünen bekommen sie dafür aber nicht. Da nutzten auch Zugeständnisse nichts, die Merz auf das Handy von Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach. Sie hörte die Mailbox nicht ab, sie war wandern.

"Sei leise, kleiner Mann" Elon Musk beleidigt Polens Außenminister

Seit Donald Trump erreichen politische Wortmeldungen nur mehr selten akademisches Niveau. Am Sonntag wurde die Welt Augenzeuge der Entwicklung, denn live auf Twitter fand ein Schlagabtausch statt, wie ihn sonst üblicherweise nur Halbstarke führen. In diesem Fall war der Halbstarke aber der reichste Mann der Welt, nämlich Elon Musk.

Der Tesla-Chef, nebenbei auch Eigentümer von Starlink, pries auf X sein satellitengestütztes Kommunikationssystem an. Es sei "das Rückgrat der ukrainischen Armee", schrieb er. "Ihre gesamte Front würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde." Eine Drohung, deshalb antwortete Polens Außenminister Radosław Sikorski ebenfalls auf X. Sein Land trage seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Kosten für Starlink in der Höhe von 50 Millionen Dollar.

"Abgesehen von der ethischen Frage, das Opfer einer Aggression zu bedrohen, werden wir gezwungen sein, nach anderen Lieferanten zu suchen", sollte sich Starlink als unzuverlässiger Partner erweisen, so Sikorski. Musk reagierte darauf mit dem Satz "Sei leise, kleiner Mann!" Außenminister Marco Rubio assistierte. Starlink werde nicht abgeschaltet, dafür solle er "danke" sagen.

Ohne Starlink würde Russland "längst an Polens Grenze stehen", so Rubio – gemeint war, die Ukraine überrannt haben. Was er vergisst: Polen hat ohnedies eine gemeinsame Grenze mit Russland. Sie ist etwa 232 Kilometer lang.