Am Sonntag wählte Deutschland einen neuen Bundestag, und das vorläufige Endergebnis überraschte mehrfach. Die CDU/CSU wird mit Friedrich Merz den Kanzler stellen. Die Union wurde stimmenstärkste Partei, blieb mit auf 28,52 Prozent (+ 4,4 Prozent) aber unter ihren Erwartungen. Die rechte AfD kam mit 20,8 Prozent (+ 10,4 Prozent) auf den zweiten Platz. Im ehemaligen Osten wurde die AfD in nahezu allen Wahlkreisen stimmenstärkste Partei.
Für die SPD war der Wahlabend ein Desaster. Die aktuelle Kanzlerpartei erreichte das schlechteste Resultat ihrer Geschichte und stürzte auf 16,41 Prozent (- 9,3 Prozent) ab. Die mit der SPD in Koalition regierenden Grünen fielen auf 11,61 Prozent (- 3,1 Prozent).
Die Überraschung des Abends war die Partei Die Linke. Schon totgesagt, schaffte sie 8,77 Prozent (+ 3,9 Prozent). In der Hauptstadt Berlin wurde sie Stimmenstärkste. Und: Bundesweit konnte die Linke in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen im Vergleich zu 2021 um 17 Prozentpunkte (!) zulegen und landete mit 25 Prozent auf Platz 1. Zweite wurde die AfD mit 20 Prozent.
Die FDP scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, erreichte 4,33 Prozent (- 7,1 Prozent), Parteichef Christian Lindner kündigte noch am Wahlabend seinen Rückzug an. Auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) kommt nicht in den Bundestag, es erreichte 4,97 Prozent.
Aufgrund der Mandatsverteilung kann die Union nur mit der SPD sowie der AfD eine Zweier-Koalition eingehen, Letzteres hatte Parteichef Merz aber im Wahlkampf wiederholt ausgeschlossen. Eine Dreier- (Ampel-)Koalition zwischen CDU/CSU, Grünen und Linken wäre rechnerisch möglich, ist aber kaum denkbar. Die Wahlbeteiligung lag über 83 Prozent, vor 4 Jahren waren es 76 Prozent.
Es ist ein Ort von besonderer Bedeutung: Das Holocaust-Mahnmal neben dem Brandenburger Tor in Berlin besteht aus 2.711 Beton-Stelen auf einer Fläche von 2 Hektar, die an die 6 Millionen von den Nazis ermordeten Juden erinnern. Freitagabend kam es hier zu einem Angriff auf Besucher des Mahnmals. Ein 30 Jahre alter spanischer Tourist wurde niedergestochen und schwer verletzt, war aber zum Glück nicht in Lebensgefahr.
Dem mutmaßlichen Täter gelang zunächst die Flucht, er wurde jedoch wenig später von der Polizei gestellt und festgenommen. Zahlreiche Personen wurden Zeugen des Attentats und mussten deshalb psychologisch betreut werden. Die Polizei sperrte den Tatort weitläufig ab, der ganz in der Nähe der amerikanischen Botschaft liegt. Der Festgenommene ist ein 19 Jahre alter Syrer, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig leben soll. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem antisemitischen Motiv aus.
Eigentlich sollte ihr Aufenthalt auf der I.S.S. nur 8 Tage dauern, doch dann gab es Probleme mit dem Schiff, dass sie zurückbringen sollte, und nun sitzen die NASA-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams seit bald 9 Monaten in der Weltraumstation fest. Ihr Rückflug wurde mehrere Male verschoben und soll jetzt, letzter Stand, Ende März stattfinden.
In einem TV-Interview erklärte nun jedoch Elon Musk, dessen Unternehmen SpaceX auch Weltraumflüge für die NASA durchführt, dass die Astronauten mit seiner Hilfe bereits viel früher hätten zurückkehren können, doch Ex-Präsident Biden habe das abgelehnt: "Er hat sie aus politischen Gründen oben gelassen."
Das ließ nun wiederum den ersten dänischen Astronauten Andreas Mogensen auf die Barrikaden gehen. Auf X textete er: "Was für eine Lüge. Und das von jemandem, der sich über mangelnde Ehrlichkeit in den Mainstream-Medien beschwert." Mogensen war zwei Mal im All, verbrachte 6 Monate auf der I.S.S. Musk bezeichnete den Dänen daraufhin als "völlig zurückgeblieben" und "Idioten". Er hätte die Astronauten schon vor Monaten zurückbringen können, die Biden-Administration habe das abgelehnt. Belege dafür gibt es keine.
Der Dänen-Astronaut nahm's indes gelassen. Der Plan zur Rückkehr der beiden Amerikaner stehe seit September, so Mogensen an Musk – "das wissen Sie genauso wie ich." Und: "Selbst jetzt schicken Sie kein Raumschiff, um Sie nach Hause zu bringen."
143 Meter lang, 240 Mann Besatzung und eines der modernsten und leistungsfähigsten Kriegsschiffe Europas – die Fregatte Hessen ist der Stolz der deutschen Marine. Doch nun sollte sie sabotiert werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Am Marinestützpunkt Wilhelmshaven westlich von Hamburg haben demnach Unbekannte das Trinkwassersystem der Fregatte mit Dutzenden Litern Altöl verunreinigt. Ein Missgeschick wird ausgeschlossen, das Schiff sollte offenbar an einem baldigen Auslaufen gehindert werden.
Ein aufmerksamer Marineangehöriger wurde aber rechtzeitig auf die Verunreinigung aufmerksam, eine großflächige Kontamination konnte so verhindert werden. Wäre mehr Altöl ins Trinkwassersystem gelangt, hätte es wochenlang aufwändig gereinigt werden müssen.
Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Sabotage gegen die deutsche Marine. Erst im Jänner seien große Mengen Metallspäne in den Antriebsstrang der Korvette Emden gekippt worden. Es wird vermutet, dass Russland hinter den Sabotageakten steckt, um die Einsatzbereitschaft der Marine in Nord- und Ostsee zu stören.
Wird es doch enger als gedacht, oder führt die Umfrage in die Irre? Am Sonntag wählt Deutschland einen neuen Bundestag und die Kombi CDU/CSU rutschte erstmals seit längerer Zeit wieder unter die 30-Prozent-Marke. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Die Union kommt demnach auf 28 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als zuletzt.
Einen wirklich großen Gewinner gibt es aus diesem Umstand heraus aber nicht. Die AfD kann einen Prozentpunkt zulegen und landet mit 21 Prozent auf Platz 2. Die SPD bleibt mit 16 Prozent (unverändert), die Grünen legten ebenfalls nicht zu und verharren auf 14 Prozent.
Die zuletzt wieder erstarkte Partei Die Linke legt noch einmal einen Prozentpunkt zu und landet auf nun schon acht Prozent. Dahinter wird es düster. Sowohl FDP (4,5 Prozent), als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (4,5 Prozent) würden derzeit unter der 5-Prozent-Hürde bleiben und somit nicht in den Bundestag kommen. 27 Prozent sind noch unentschieden.
Mit Geheimnissen ist es so eine Sache, viele bleiben eben nicht geheim, zumindest nicht lange. Am Donnerstag hatte Amazon für Aufsehen gesorgt. Es wurde bekannt, dass James Bond nun woanders spioniert. Barbara Broccoli und Michael G. Wilson traten die "kreative Kontrolle" an den Streaming-Dienst ab. Die Tochter und der Stiefsohn von Albert "Cubby" Broccoli (1909-1996), der die Bond-Filmreihe 1962 ins Leben rief, waren in die Fußstapfen des Bond-Masterminds getreten.
Der Guardian berichtet nun, dass Amazon über eine Milliarde US-Dollar locker gemacht hatte, um den Deal über die Bühne zu bringen. Daniel Craig, der von 2006 bis 2021 in fünf Filmen Bond war, gratulierte Broccoli und Wilson am Freitag. "Ich wünsche Michael einen langen, erholsamen (und wohlverdienten) Ruhestand. Und was auch immer Barbara als nächstes unternimmt, ich weiß, es wird spektakulär sein, und ich hoffe, dass ich Teil davon sein kann."
Es ist alles sehr kompliziert. Wie weit ist weit genug weg? Wie lässt sich Höhe messen? Und was ist überhaupt eine Hecke? Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) muss sich derzeit mit grundsätzlichen Fragen des menschlichen Zusammenlebens beschäftigen. Zwei Nachbarn in Hessen waren in Streit darüber geraten, wie hoch eine Bambushecke an der Grundstücksgrenze sein darf, berichtet die F.A.Z.
Der Kläger will, dass die Hecke auf drei Meter zurückgeschnitten wird und dass es so bleibt. Bei Bambus gar nicht einfach, denn der wächst wie Unkraut. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Klage abgewiesen, weil die Hecke vorschriftsgemäß weit genug weg von der Grundstücksgrenze steht.
Nun will der BGH bis 28. März klären, was überhaupt eine Hecke ist? Also gehört da Bambus überhaupt dazu? Oder handelt es sich, wie die Beklagtenseite sagt, um ein "lebendiges Element der Gartenbaukunst". Und: wie hoch sind drei Meter? Denn die Grundstücke liegen nicht auf dem gleichen Niveau. Wo also ansetzen? Momentan misst die Bambushecke sieben Meter. Von wo auch immer gemessen.
Dass Executive Orders seine liebste Waffe sind, daran hat US-Präsident Donald Trump bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit keinen Zweifel gelassen. Mittlerweile ist das erste Monat seiner zweiten Präsidentschaft vorüber und die Financial Times hat nachgezählt: Insgesamt hat Trump in diesen 30 Tagen bereits 73 Dekrete auf den Weg gebracht.
Zählt man Trumps erste Präsidentschaft (2015-2019) und die ersten 30 Tage seiner zweiten Präsidentschaft zusammen, dann hat er bereits jetzt mehr Executive Orders erlassen als seine Vorgänger in ihren zwei Amtszeiten. Barack Obama brachte es in 2.919 Regierungstagen (2 Amtszeiten à 4 Jahre) insgesamt auf 276 Dekrete, George W. Bush auf 291. Trump schaffte in 1.491 Tagen 293 Executive Orders. Macht Trump in dieser Tonart weiter, kommt er bis zum Ende seiner 2. Amtszeit auf insgesamt 3.730 Dekrete.
