Worum geht es? Am 13. Dezember 2023 gab die EU‑Kommission überraschend 10,2 Milliarden Euro eingefrorener Fördergelder an Ungarn frei. Dahinter wurde ein Kuhhandel vermutet. So sieht das nun auch ein Rechtsgutachten, berichtet die Financial Times.

Was war die Ausgangslage? Das Geld stammte aus dem EU‑Strukturfonds (Kohäsionspolitik) und war zuvor wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und zur effektiven Kontrolle von EU‑Geldern blockiert worden.

Aber? Im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember 2023 kündigte Ungarn an, alle weiteren Finanzhilfen für die Ukraine blockieren zu wollen. Dann passierte aus reinem Zufall heraus Wundersames.

Nämlich? Am Vorabend des Gipfels bekam Ungarn sein eingefrorenes Geld zugesprochen. Die Kommission hat stets bestritten, dass sie bei der Freigabe der Gelder Hintergedanken gehabt habe, und argumentiert, Ungarn habe mit der Verabschiedung einer Justizreform die notwendigen Bedingungen erfüllt.

Und? Der Zeitpunkt wurde vom Europäischen Parlament als verdächtig angesehen, also wurde 2024 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

Was passierte nun? Ein Gutachten eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof schlägt vor, die Entscheidung über die 10,2 Mrd. Euro für rechtswidrig und nichtig zu erklären.

Mit welcher Begründung? Der Generalanwalt erklärte, die Kommission habe "die Ungarn auferlegten Anforderungen falsch angewendet, indem sie ohne jegliche Begründung die Auszahlung des Haushalts genehmigte, bevor die erforderlichen Gesetzesreformen in Kraft getreten oder angewendet worden waren".

Ist das bindend? Nein, es wird aber oft bei der endgültigen Entscheidung berücksichtigt. Sollte der EuGH dem folgen, könnte die EU-Kommission verpflichtet sein, das Geld zurückzufordern oder künftige Zahlungen entsprechend zu kürzen.

Worum geht es? Südkoreas Geheimdienst (NIS) hat den Abgeordneten des Parlaments eine brisante Nachricht überbracht. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat offenbar seine jugendliche Tochter als seine Nachfolgerin positioniert.

Ist das neu? Es gibt bereits seit Monaten Gerüchte, dass der Diktator seine Nachfolge auf diese Weise regeln möchte. Nun dürfte er es intern fixiert haben.

Woran ist das erkennbar? Die NIS spricht davon, dass sie nicht mehr nur für die Nachfolge "ausgebildet" werde, sondern dass sie sich inzwischen in einer Phase der "Nachfolgerzuweisung" befinde – ein Hinweis darauf, dass ihre Rolle offiziell oder informell bestätigt wird.

Ist eine familiäre Weitergabe üblich? Offenbar, die Macht liegt nun in der vierten Generation in der Kim-Familie.

Was weiß man über die Tochter? Wenig! Sie ist ungefähr 13 Jahre alt und das einzige in staatlichen Medien gezeigte Kind von Kim Jong Un und seiner Frau Ri Sol-Ju.

Wie heißt sie? Selbst das ist unklar, meist wird sie Kim Ju Ae genannt. Sie trat zuletzt immer häufiger öffentlich mit ihrem Vater bei Staatsveranstaltungen, Militärparaden und Zeremonien auf.

Aber? Ein Diplomat, der kürzlich aus Nordkorea geflohen ist, sagte, ihr Name sei eigentlich Kim Ju Ye. Offizielle Zeitungen sind keine Hilfe. Sie bezeichnen sie geheimnisvoll als "verehrtes Kind" oder "geliebtes Kind".

Wie ist die Entwicklung zu deuten? Eine Entscheidung Richtung Tochter wäre historisch: Noch nie hat eine Frau – geschweige denn eine Teenagerin – offiziell die Führung Nordkoreas übernommen. Das Land ist stark patriarchal geprägt.

Worum geht es? Angela Merkel war von 2005 bis 2021 deutsche Bundeskanzlerin, sie führte das Land als erste Frau durch mehrere Krisen, auch durch selbst verschuldete. Nun wird sie für das nächste Amt genannt.

Nämlich? Die "Bild" hatte von "heißen Gerüchten" über einen "neuen Top-Job" für Merkel geschrieben. Gemeint war, dass die Grünen der CDU die Ex-Kanzlerin als Bundespräsidentin vorschlagen könnten.

Und? Die Grünen dementierten derartige Überlegungen umgehend: "Da ist nichts dran." Auch das Büro von Angela Merkel reagierte: "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin dem "Tagesspiegel."

Gab es schon eine Präsidentin? Bisher hat noch kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen. Und bisher hatte auch noch keine Frau das Amt inne.

Wann wird das entschieden? In Deutschland wird der Bundespräsident (oder die Bundespräsidentin) im Unterschied zu Österreich nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Sie muss Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden.

Warum kamen die Gerüchte auf? Weil Merkel einen überraschenden Auftritt ankündigte und das als Rückkehr ins politische Leben interpretiert wurde.

Nämlich? Zum ersten Mal seit ihrer Zeit als Bundeskanzlerin wird sie wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Er findet am 20. Februar in Stuttgart statt.

Warum ist das bemerkenswert? Ihr Verhältnis zum aktuellen Kanzler Merz gilt als zerrüttet.

Worum geht es? Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat am Donnerstag den ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskjewitsch bei den Winterspielen disqualifiziert – 45 Minuten vor seinem ersten Start.

Weshalb? Weil der 27-Jährige mit einem "Gedenkhelm" antreten wollte. Darauf hatte er die Porträts von etwa 20 ukrainischen Sportlerinnen und Sportlern drucken lassen, die bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine getötet worden waren.

Warum wurde das verboten? Der Helm hätte gegen das Neutralitätsgebot der olympischen Charta verstoßen, so das IOC. Dieses besagt, dass politische Botschaften an den Wettkampfstätten untersagt sind.

Ließ sich kein Kompromiss finden? Das IOC hatte dem Ukrainer angeboten, "ausnahmsweise" mit einem Trauerflor zu starten, das hatte dieser jedoch abgelehnt. Daraufhin erklärte IOC-Präsidentin Kirsty Coventry mit Tränen in den Augen, dass der Ausschluss "unter Bedauern" vollzogen werden müsse. "Traurigerweise" seien keine Botschaften erlaubt, so die Funktionärin aus Simbabwe.

Wie reagierte Heraskjewitsch? Er bezeichnete die Entscheidung des IOC als "großen Fehler", der "Putins Propaganda in die Hände" spiele. Und er bekräftigte, dass er das Richtige getan habe, denn "Menschen seien wichtiger als Medaillen".

Wie reagierte die Ukraine? Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als "moralisch verwerflich".

Was empörte zusätzlich? Heraskjewitsch musste sogar sofort seine Akkreditierung abgeben und wurde aufgefordert, das olympische Dorf zu verlassen. IOC-Präsidentin Kirsty Coventry erwirkte bei der Disziplinarkommission eine "Begnadigung", er durfte bleiben.

Worum geht es? Am Dienstag kam es in Tumbler Ridge, einer Kleinstadt mit 2.400 Einwohnern im Nordosten von British Columbia, Kanada, zu einem Schuss-Attentat in einer Schule. Das Verbrechen gilt als eines der schlimmsten in der kanadischen Geschichte.

Was ist passiert? Eine Frau eröffnete an der Tumbler Ridge Secondary School, einer öffentlichen Schule mit etwa 160 Schülerinnen und Schülern, das Feuer. Am Ende waren zehn Menschen tot.

Alle in der Schule? Nein, hier wurden sechs Tote gefunden, ein Lehrer und fünf Schüler im Alter von 12 bis 13 Jahren. Zwei weitere Tote wurden in einem nahegelegenen Wohnhaus entdeckt, ein Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Schützin verübte Suizid.

Gab es weiter Opfer? Etwa 27 Menschen wurden verletzt, darunter zwei lebensbedrohlich. Sie wurden per Hubschrauber in Spital transportiert.

Was weiß man über die Täterin? Die kanadischen Behörden gaben an, dass es sich bei der Verdächtigen um eine 18-jährige Frau mit einer Vorgeschichte psychischer Probleme handelt. Laut Polizei wurde sie als biologischer Mann geboren, der vor etwa sechs Jahren mit der Transition zur Frau begann und sich sowohl sozial als auch öffentlich als Frau identifizierte.

Wer sind die Toten im Haus? Die 39-jährige Mutter der mutmaßlichen Täterin und ihr 11-jähriger Stiefbruder. Beide wiesen  Schusswunden auf.

Wie war der Ablauf? Gegen 13.20 Uhr Ortszeit ging bei der Polizei der erste Notruf ein. Die Royal Canadian Mounted Police (RCMP) reagierte schnell und gab eine Notfall‑Warnung für die Region heraus, in der Anwohner aufgefordert wurden, in ihren Häusern zu bleiben und Türen zu verschließen. Beamte waren in zwei Minuten vor Ort.

Wie lange dauerte der Alarm? Nach mehreren Stunden konnte die Polizei den Alarm gegen 17:45 Uhr aufheben, weil kein aktiver Täter mehr vermutet wurde.

Worum geht es? Es kam aus dem Nichts: Die Federal Aviation Administration (FAA), die staatliche Luftfahrtbehörde der USA, sperrt einen 16 Kilometer breiten Luftraumring um El Paso, Texas, und das gleich für zehn Tage.

Ab wann? Mit sofortiger Wirkung, die Sperre trat also mit Dienstag in Kraft und dauert bis 21. Februar. Sie kann aber natürlich jederzeit früher aufgehoben werden. Sie gilt für alle Maschinen unter einer Flughöhe von 5.500 Metern.

Ist das ungewöhnlich? Kann man wohl sagen. Kurzzeitige Sperren gibt es immer wieder, so wurde der Luftraum von Santa Clara während des Super Bowl am Sonntag gesperrt.

Was ist diesmal der Grund? Das blieb zunächst rätselhaft. Die FAA sprach lediglich von "besonderen Sicherheitsgründen", ohne das näher auszuführen. In einer Mitteilung an die Piloten wurde das Gebiet als "nationaler Verteidigungsluftraum" eingestuft.

Kam mehr ans Licht? Zunächst, dass es irgendwas mit Drohnen zu tun hat. Verkehrsminister Sean Duffy schrieb auf X, dass die FAA und das Verteidigungsministerium "schnell gehandelt haben, um auf einen Drohnenangriff eines Kartells zu reagieren", und fügte hinzu: "Die Bedrohung wurde neutralisiert, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Reiseverkehr in der Region."

War es das? Nein, andere Medien zitierten geheime Quellen. Sie besagten, dass es sich um den Test einer neuen Anti-Drohnen-Technologie handeln würde. Vorab wurde niemand informiert, auch nicht die Stadt.

Was ist die Dimension? Es entstand Chaos. "Alle Flüge von und nach El Paso sind eingestellt, einschließlich Linien-, Fracht- und allgemeiner Luftfahrt", postete der internationale Flughafen El Paso am frühen Mittwoch auf Facebook. Passagiere sollen sich an ihre Airlines wenden.

Wo liegt El Paso? An der mexikanischen Grenze. El Paso ist mit rund 680.000 Einwohnern die 23. größte Stadt in den USA. Der Flughafen wurde im Vorjahr von rund 3,8 Millionen Passagieren benutzt.

Worum geht es? Die US-Food and Drug Administration (FDA) weigert sich, einen Grippeimpfstoff auf Basis der mRNA-Technologie einem Prüfungsverfahren zu unterziehen. Das legte die Behörde am Mittwoch fest.

Ist das ungewöhnlich? Ja! Statt die Bewerbung weiter zu bearbeiten, schickte die FDA einen sogenannten "Refusal-to-File"-Brief an den Hersteller Moderna. Das bedeutet, dass sie Unterlagen nicht einmal zur Prüfung annimmt.

Warum? Die FDA bemängelte das Design der klinischen Studie von Modernas Impfstoff (mRNA-1010). Dabei wurde der neue mRNA-Impfstoff einem Standard-Grippeimpfstoff gegenübergestellt. Die FDA sagte, dieser Vergleich "spiegelt nicht den bestmöglichen Standard der Versorgung" wider.

Ein Vorwand? Könnte sein, muss aber nicht. Die FDA äußerte jedenfalls keine Bedenken bezüglich Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes.

Aber? Einige hochrangige Verantwortliche in der US-Gesundheitspolitik, darunter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., sind öffentlich kritisch gegenüber mRNA-Impfstoffen bzw. gegenüber der bisherigen Impfstoff-Politik aufgetreten.

Warum ist das relevant? Ein mRNA-Grippeimpfstoff gilt als wichtiger Fortschritt gegenüber traditionellen Vakzinen, weil er sich schneller an neue Virusstämme anpassen könnte.

Was ist mRNA? Die Abkürzung steht für Messenger-RNA (Boten-RNA). Sie ist eine Art Bauplan, den unsere Zellen ganz natürlich benutzen. Normalerweise sagt mRNA den Zellen, welches Protein sie herstellen sollen.

Wie ist das beim Impfstoff? Bei einem mRNA-Impfstoff bekommt der Körper eine künstlich hergestellte mRNA. Diese enthält den Bauplan für ein harmloses Stück eines Virus. Die Zellen lesen diesen Bauplan und produzieren kurzzeitig dieses Protein. Dadurch lernt das Immunsystem, den Erreger zu erkennen und Abwehrstoffe zu bilden.

Warum ist die Debatte entstanden? Die ersten Covid-Impfstoffe basierten auf der mRNA-Technologie, sie kamen ins Fadenkreuz der Impfskeptiker. Die Angst war, dass die mRNA die DNA verändern könnte und es keine langfristigen Erfahrungen gab.

Wie geht es nun weiter? Moderna hat einen dringenden Antrag auf ein Treffen mit der FDA gestellt. In anderen Regionen wird derselbe mRNA-Grippeimpfstoff weiter geprüft – etwa in Europa, Kanada und Australien. Dort könnten Zulassungen noch 2026 oder 2027 erfolgen.