Worum geht es? Anfang Mai hatte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen eingeführt. Das betraf auch die Grenzen nach Österreich. Am Montag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ohne vorherige Durchführung des Dublin-Verfahrens rechtswidrig ist.
Was war der aktuelle Anlass? Die neue Praxis sah vor, dass auch Asylsuchende innerhalb Deutschlands direkt zurückgewiesen werden können. Am 9. Mai wurden drei somalische Staatsangehörige von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgewiesen. Mit diesem Fall beschäftigte sich nun das Gericht.
Was heißt "Dublin-Verfahren"? Das Dublin-Verfahren (offiziell: Dublin-III-Verordnung) regelt innerhalb der EU, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Wenn eine Person Asyl beantragt, aber zuerst in einem anderen EU-Staat registriert wurde, ist dieser Staat zuständig.
Warum erklärte das Gericht den Vorgang nun für illegal? Weil das Aufenthaltsland – in diesem Fall Deutschland – formell prüfen muss, welches andere Land für das Verfahren zuständig ist, und dann einen Überstellungsantrag stellen muss. Eine sofortige Zurückweisung ohne Prüfung – wie in Frankfurt (Oder) geschehen – verstieß laut Gericht gegen diese Regel.
Warum ist das Urteil für Österreich relevant? Es könnte die gesamte Praxis der Rückweisungen kippen und setzt Schranken in der Asylpolitik. Österreich hat fünf Hauptübergänge nach Deutschland und 40 kleinere, offiziell befahrbare Übergänge.
Worum geht es? Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der deutschen Grünen Jugend, provozierte mit einem Instagram-Post. Am 25. Mai zeigte sie sich auf Instagram in einem Sweater mit der Aufschrift "ACAB" ("All Cops Are Bastards") und einer Kappe mit dem Slogan "Eat the rich". Den Beitrag kommentierte sie mit der Frage: "Was findet Julia Klöckner schlimmer?"
Was war die Folge? Die Aktion stieß auch innerhalb der Grünen auf Kritik. Parteichef Felix Banaszak bezeichnete Nietzards Verhalten als "inakzeptabel", mehrere Politiker forderten eine Abberufung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte den Slogan "ACAB" einen "völlig unterirdischen, inakzeptablen und beleidigenden Take für alle Polizistinnen und Polizisten".
Wie reagierte Nietzard? Sie lehnte eine Entschuldigung oder einen Rücktritt ab und erklärte, dass sie nicht alle Polizisten pauschal verurteilen wolle, aber das System hinter der Polizei kritisiere. Sie verwies auf Fälle von Polizeigewalt, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Wie reagierte der Bundestag? In einem Brief teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Nietzard mit, dass das Tragen eines solchen Pullovers im Bundestag gegen die Hausordnung verstoße. Es wurden mögliche Konsequenzen wie ein Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro und im Wiederholungsfall der Entzug des Hausausweises angedroht.
Worum geht es? Bis 6. Mai 2025 war die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock (44) deutsche Außenministerin unter SPD-Kanzler Olaf Scholz. Knapp einen Monat später wurde sie am Montag, zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung gewählt.
Wie ging die Abstimmung aus? Baerbock war die einzige Kandidatin und erhielt 167 von insgesamt 188 abgegebenen Stimmen. 14 Mitgliedsstaaten enthielten sich, sieben Länder sprachen sich für die ursprüngliche deutsche Kandidatin Helga Schmid aus. Sie stand aber gar nicht mehr zur Wahl
Was hat das zu bedeuten? Die erfahrene Diplomatin Helga Schmid war eigentlich schon für den Posten fixiert, dann meldete Baerbock Bedarf an. Christoph Heusgen, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, nannte das eine "Unverschämtheit".
Was war diesmal anders? Die Wahl findet üblicherweise per Akklamation statt. Diesmal kam es zu einer geheimen Abstimmung, da Russland im Vorfeld Protest angekündigt hatte und Baerbock Voreingenommenheit vorwarf.
Was macht eine UNO-Generalsekretärin? Es handelt sich um kein politisches, sondern um ein organisatorisches Amt. Baerbock eröffnet und leitet die Sitzungen der Generalversammlung in New York, sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und gibt Redereihenfolge und Zeitlimits vor. Sie hilft dabei, die Tagesordnung der Sitzungsperiode festzulegen und kann bestimmte Themen priorisieren.
Wie viel verdient Baerbock nun? Von der UNO erhält sie kein Geld, ihr Gehalt bekommt sie von Deutschland. Wie viel das ist, wurde noch nicht veröffentlicht. Die UNO stellt ein Budget von etwa 332.000 US-Dollar pro Jahr für das Büro der Präsidentin bereit. Das deckt Ausgaben wie Office-Kosten, technische Ausstattung, Kommunikation und offizielle Reisen ab.
Worum geht es? Bei einem Flug der British Airways von San Francisco nach London Heathrow kam es am 25. Mai zu einem bemerkenswerten Zwischenfall. Ein Steward sollte Passagieren im Airbus A380-800 Essen servieren, war dann aber plötzlich verschwunden. Der Rest der Crew fand ihn nackt und tanzend in der Kabinentoilette.
Was passierte dann? Einige Flugbegleiter zogen ihrem Kollegen einen Ersatzpyjama an, wie er Passagieren der Premium Class zur Verfügung gestellt wird, und schnallten ihn dann auf einem Sitz der ersten Klasse fest. dort blieb er für den Rest der zehneinhalbstündigen Reise.
Was geschah nach der Landung? Die Polizei am Flughafen Heathrow wurde vom Kabinenpersonal zu Hilfe gerufen, offiziell, weil man sich um das Wohlergehen eines Mannes auf einem Anflug aus San Francisco sorgte. "Ein 41-jähriger Mann wurde nach der Landung des Fluges zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht", heißt es in einer Mitteilung.
Fliegt er schon wieder? Höchstens aus dem Job. Der Steward wurde festgenommen, inzwischen aber aus der U-Haft entlassen. Der 41-Jährige ist vom Dienst freigestellt.
Was sind die Hintergründe? Es handelt sich wohl um die Folgen von Drogenkonsum. Obwohl die Polizei sagt: "Die Ermittlungen zu den Umständen dauern noch an und es wurde eine Untersuchung eingeleitet."
Worum geht es? Die Regierung in Paris möchte ab 1. Juli das Rauchen in der Öffentlichkeit verbieten. Das Verbot soll "überall dort gelten, wo sich Kinder aufhalten", so Gesundheitsministerin Catherine Vautrin. "Die Freiheit, zu rauchen, endet dort, wo das Recht der Kinder auf saubere Luft beginnt."
An welchen Orten soll das konkret gelten? Es wurde noch nicht exakt definiert, aber grundsätzlich an allen öffentlichen Orten, an denen Kinder sind: Parks, Öffi-Haltestellen, im Umfeld von Schulen, Stränden oder Sportanlagen.
Was ist mit Restaurants? In den Außenbereichen von Lokalen wird das Rauchen weiterhin gestattet sein. Das erscheint einigermaßen seltsam, aber hier hat sich die Raucherlobby durchgesetzt.
Und E-Zigaretten? Die sind ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Allerdings möchte die Ministerin den Nikotingehalt von E-Zigaretten und die Anzahl der erlaubten Geschmacksrichtungen einschränken.
Wie hoch werden die Strafen bei Missachtung sein? Geplant sind 135 Euro Strafe für Verstöße.
Wie viele Menschen sterben jährlich an den Folgen von Tabakkonsum? In Europa sind es pro Jahr zwischen 700.000 und 1 Million Menschen, die aufgrund des Rauchens sterben. Die häufigsten Todesursachen sind Lungenkrebs, COPD und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Worum geht es? Nach kaum mehr als vier Monaten beendet Elon Musk seine Tätigkeit als Einsparungs-Berater für Donald Trump. Zur Verabschiedung am Freitag im Weißen Haus erschien er mit einem Veilchen. Unter seinem rechten Auge war deutlich ein Cent-große Verfärbung zu sehen.
Was ist der Hintergrund? Musk sagte, er habe sich beim "Herumalbern" mit seinem Sohn X ein blaues Auge zugezogen. Er habe den Fünfjährigen aufgefordert, ihm "einfach ins Gesicht zu schlagen. Und es stellt sich heraus, dass es sogar weh tut, wenn einem ein Fünfjähriger ins Gesicht schlägt".
Wie viele Kinder hat Musk? 14. Griffin, Xavier, Kai, Damian, Saxon, X Æ A-Xii, Exa Dark Sideræl, Techno Mechanicus, Strider, Azure und Arcadia wurden mit drei verschiedenen Frauen gezeugt. Söhnchen Nevada Alexander starb 2002 an plötzlichem Kindstod. Mit Autorin Ashley St. Clair soll er ein weiteres Kind haben. Jüngst kam mit Shivon Zilis, bereits Mutter der Zwillinge Strider und Azure sowie von Arcadia, noch Sohn Seldon Lycurgus zur Welt.
Wie reagierte Musk auf die Drogenvorwürfe? Die New York Times berichtete, dass er während des Wahlkampfes für Donald Trump 2024 intensiv Drogen konsumiert habe. Die Rede ist von Ketamin, Ecstasy, psychedelischen Pilzen und Adderall. "Ist das dieselbe Publikation, die für ihre Falschmeldungen zum Russiagate einen Pulitzer-Preis erhalten hat?", reagierte Musk. Er bezog sich auf Behauptungen, Trump sei bei seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 von Russland kompromittiert worden.
Worum geht es? Am Mittwoch brach über der Gemeinde Blatten im Lötschental, Kanton Wallis, ein Stück Berg ab. Eine massive Schutt- und Eismasse vom Birchgletscher zog talwärts und verschüttete das Dorf nahezu vollständig. Ersten Schätzungen zufolge wurden etwa 90 Prozent des Dorfes zerstört. Videos zeigen den verheerenden Vorfall. Nun macht das Wasser Probleme, zeigen Luftaufnahmen.
Was ist nun die größte Angst? Der Bergsturz blockierte das Flussbett der Lonza, wodurch sich hinter den Ablagerungen ein See bildete. Der Pegel dieses Sees stieg am Donnerstag um 80 Zentimeter pro Stunde, was die Gefahr eines Überlaufs erhöhte. Der See dürfte am Freitag übergehen. Die Häuser, die vom Felssturz verschont geblieben sind, wurden inzwischen überflutet.
Was wird dagegen unternommen? Die Behörden führten Evakuierungen in den umliegenden Gemeinden Wiler und Kippel durch und setzten die Armee sowie Drohnen zur Lageerkundung ein. Die Armee unterstützte auch die Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen, einschließlich des Ausflugs von Personen, Schafen und Fahrzeugen mit Hubschraubern.
Gab es Opfer? Ein 64-jähriger Mann wird weiter vermisst. Die Bewohner waren schon am 19. Mai 2025 zum Verlassen des Dorfes aufgefordert worden. Zuvor war es am Kleinen Nesthorn (3.342 Meter) zu mehreren Felsstürzen gekommen, die große Mengen instabilen Materials freisetzten. Ein Teil stürzte auf den Birchgletscher und löste einen Murenabgang aus, der bis nahe an den Ortsrand von Blatten vordrang.
Wie viele Menschen sind betroffen? Etwa 300 Personen und mehrere Landwirtschaftsbetriebe. Da das Wasser nun auch andere Gemeinden bedroht, betrifft das Unglück nun einen größeren Personenkreis.
Wie schaut es im Ort momentan aus? Drohnenaufnahmen zeigen die Zerstörung. Man muss wissen: am Berg lagerten neun Millionen Tonnen Geröll. Das Tal sei 50 bis 200 Meter breit aufgeschüttet, berichtet 20 Minuten.
Wie reagieren die Betroffenen? Am Mittwoch sagte Gemeindepräsident Matthias Bellwald: "Wir haben das Dorf heute verloren, aber nicht das Herz." Die Bevölkerung halte zusammen, man wolle Blatten wieder aufbauen. "Der Berg und der Gletscher kann nicht zweimal runterkommen."
Worum geht es? Am Mittwoch hatte der US Court of International Trade in Manhattan einstimmig entschieden, dass die von Präsident Donald Trump verhängten "Liberation Day"-Sonderzölle illegal sind. Das Gericht erklärte, dass Trump seine Exekutivgewalt überschritten habe, indem er umfassende Zölle ohne ausreichende gesetzliche Grundlage und ohne Zustimmung des Kongresses verhängt habe.
Was ist jetzt anders? Die Trump-Regierung legte Berufung ein und tatsächlich: Am Donnerstag gab ihr der US Court of Appeals for the Federal Circuit recht. Heißt: Die umstrittenen "Liberation Day"-Sonderzölle von Präsident Donald Trump, die vorübergehend ausgesetzt worden waren, wurde nach nur einem Tag wieder in Kraft gesetzt.
Ist das nun final entschieden? Nein! Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt einen vorläufigen Sieg für die Trump-Administration dar. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfahren weiter verläuft und ob sich der Supreme Court letztendlich mit der Rechtmäßigkeit der Zölle befasst.
Warum ist das relevant? Die Entscheidung, dass die Sonderzölle illegal sind, hatte an den Börsen und im internationalen Handel für Euphorie gesorgt, die ist nun einmal dahin. Für Trump wichtig: Die Einnahmen aus den Zöllen sind im US-Haushalt mit bis zu 600 Milliarden US-Dollar jährlich veranschlagt.
