Im ersten Quartal 2025 wurden in Deutschland rund 36.000 Asyl-Erstanträge gestellt, 30.000 weniger als im Vorjahr. Dem neuen deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die Zahlen trotzdem zu hoch. Er will künftig auch Asylsuchende an den deutschen Landesgrenzen zurückweisen lassen und hebt damit eine mündlich erteilte Anweisung aus dem Jahr 2015 von Kanzlerin Angela Merkel auf.
Die Polizeipräsenz an den Grenzen soll erhöht werden. Dobrindt betont, dass vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere nicht zurückgewiesen werden sollen. In Polen sowie bei deutschen Polizeigewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Maßnahmen, vor allem die Durchsetzbarkeit wird in Zweifel gezogen. In Österreich reagiert man abwartend zurückhaltend. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei in engem Austausch mit dem deutschen Kollegen, heißt es.
7. Mai 2025
Weitere Meldungen