Worum geht es? Mit heutigem Tag befinden sich die USA seit 42 Tagen im Shutdown, ein neuer Rekord. Gibt das Repräsentantenhaus grünes Licht, kann die Blockade aber noch diese Woche beendet werden.
Was ist passiert? Der Senat hat in der Nacht auf Dienstag offiziell ein überparteiliches Paket verabschiedet, um den Regierungsstillstand zu beenden.
Wie kam der Pakt zustande? Die endgültige Abstimmung endete mit 60 zu 40 Stimmen. Sieben Demokraten und der unabhängige Senator Angus King (aus Maine) stimmten mit "Ja", ebenso alle Republikaner bis auf Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky). King gehört der Fraktion der Demokraten an.
Was heißt das nun? Sprecher Mike Johnson hat die Mitglieder des Repräsentantenhauses angewiesen, nach Washington zurückzukehren. Eine Abstimmung über das Paket wird voraussichtlich bereits am Mittwoch stattfinden.
Wie sieht das Trump? Das Weiße Haus unterstützt das Abkommen, was bedeutet, dass die Regierung voraussichtlich diese Woche offiziell wiedereröffnet wird.
Worauf hat man sich geeinigt? Der Entwurf sieht vor, die Regierungsfinanzierung bis zum 30. Jänner 2026 zu verlängern. Für zentrale Programme wie das Lebensmittelhilfe-Paket Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) wird eine Vollfinanzierung bis 30. September 2026 vereinbart.
Bekommen die Beamten ihr Geld? Ja! Bundesangestellte, die während des Shutdowns ohne Bezahlung waren, bekommen ihr Geld nachbezahlt. Die Wiedereinstellung von mit Kündigung bedrohten oder entlassenen Bundesangestellten ist Teil des Deals.
Was ist ein Shutdown? Im Kongress konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget für das nächste Jahr einigen. Das sorgt für einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte, weil die Staatsbediensteten kein Geld mehr bekamen.
Worum geht es? Im März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul abgesetzt. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Nun liegt die Anklage vor. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 2.352 Jahre Haft.
Was wird ihm vorgeworfen? İmamoğlu soll eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und geführt zu haben. Es gibt 142 Anklagepunkte, darunter Bestechung, Geldwäsche, Manipulation bei Ausschreibungen.
Wie umfangreich ist die Anklage? Sie umfasst 3.900 Seiten. Die Anklage richtet sich nicht nur gegen İmamoğlu, sondern gegen insgesamt 402 Verdächtige.
Was ist der Hintergrund? İmamoğlu ist der offizielle Präsidentschaftskandidat der stärksten Oppositionspartei im Land, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und damit automatisch Gegenspieler von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Worum geht es? Donald Trump hatten Zölle von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt — besonders stark betroffen war die Schweizer Uhrenindustrie. Das soll nun geändert werden.
Wie? Eine Delegation schweizerischer Wirtschafts‑ und Uhrenindustrie‑Führungskräfte — darunter Rolex‑CEO Jean‑Frédéric Dufour, Vertreter von Richemont, Partners Group, Mercuria und anderen — traf sich mit Trump im Oval Office.
Kamen sie mit leeren Händen? Aber wo. Im Rahmen des Treffens übergab die Delegation Geschenke: darunter eine Rolex‑Uhr und einen Goldbarren mit einer speziellen Prägung.
Was hat es mit der Rolex auf sich? Die goldene Tischuhr im Stil einer Rolex Datejust steht nun auf Trumps Schreibtisch ("Resolute Desk"). Laut F.A.Z gibt es einen Begleitbrief, in dem steht, dass die Uhr "für die Menschen in den Vereinigten Staaten" gedacht ist.
Warum das? Weil das Schweizer Strafgesetz die "Bestechung fremder Amtsträger" verbietet.
Waren Politiker mit von der Partie? Nein, für sie ist das eine Ohrfeige, denn hochrangige Vertreter bemühen sich schon seit Wochen um einen Termin bei Trump.
Hat der Besuch bei dem alten Herren etwas gebracht? Nicht unmittelbar, aber die sechs Manager behaupten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es ein "äußerst konstruktiven Treffen" gewesen sei.
Worum geht es? EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission haben sich im sogenannten Trilog auf eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Für Landwirte gibt es mehr Geld und weniger Kontrollen.
Was heißt das? Es soll pro Betrieb höchstens eine Vor‐Ort‐Kontrolle pro Jahr geben ("Once-only"-Prinzip). Für kleinere Betriebe bis 30 Hektar können sie in bestimmten Fällen gänzlich entfallen.
Und beim Geld? Für kleinere Betriebe werden die Unterstützungs-Obergrenzen angehoben: Die jährliche Pauschalzahlung steigt auf 3.000 Euro (anstatt vorher 2.500 Euro). Für die betriebliche Entwicklung wird eine einmalige Förderung von bis zu 75.000 Euro möglich (zuvor 50.000 Euro).
Was ist mit Umweltschutz? Mitgliedstaaten können eigenständig entscheiden, in welchem Umfang Bio-Betriebe oder Flächen in Umstellung von bestimmten Anforderungen ausgenommen sind.
Was ist mit Naturkatastrophen? Mitgliedstaaten bekommen verstärkt die Möglichkeit, Krisenzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu leisten.
Was bringt das alles? Laut Schätzungen der Kommission könnten Landwirt:innen jährlich bis zu etwa 1,6 Milliarden Euro einsparen, und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ca. 200 Millionen Euro.
Ab wann gilt das? Ab 1. Jänner 2026. Aber es handelt sich bisher nur um eine vorläufige Einigung ("politische Einigung"). Der Entwurf muss noch formal von Parlament und Rat verabschiedet werden.
Worum geht es? Drei chinesische Großkonzerne haben sich zusammengetan und bieten mit dem Aion UT Super seit dieser Woche erstmals ein E-Auto ab 5.500 Euro an.
Wer steckt dahinter? Der Onlinehändler JD.com, der als Großaktionär bei Mediamarkt-Saturn eingestiegen ist, der Batteriekonzern CATL, der den weltweiten Markt dominiert, und der staatseigene Autohersteller GAC aus Guangzhou.
Was ist der Plan? Der Aion UT Super wird mit einer Tauschbatterie ausgeliefert, die 500 Kilometer schaffen soll, berichtet die F.A.Z. Die Miete der Batterie kostet 50 Euro im Monat.
Was heißt Tauschbatterie? Kunden können spezielle Stationen anfahren, an denen wird vollautomatisch von unten die leere Autobatterie entnommen und eine voll geladene eingesetzt. Der Vorgang soll 99 Sekunden dauern.
Wie viele dieser Stationen gibt es? Momentan 800, bis Ende des Jahres sollen es 1000 sein.
Worum geht es? Am Kelingking Beach auf einer kleinen Insel vor Bali sollte ein gläserner Panoramalift entstehen, um spektakuläre Fotos (für Instagram & Co) zu ermöglichen. Nun wurde das Projekt gestoppt.
Was steckt dahinter? Der Aufzug sollte an der steilen Felsklippe errichtet werden — mit einer Höhe von rund 182 Metern. Ziel war, den Aussichtspunkt oben auf die Strandebene zu erreichen — bislang war das nur über eine sehr steile Treppe möglich.
Wie lange dauert der Aufstieg? Zwischen 45 und 60 Minuten.
Warum nun das Aus? Es fehlten Genehmigungen. Viele Einheimische und Touristen kritisieren, der Lift zerstöre die unberührte Naturkulisse. Es stellten sich auch Fragen zur Erdbebensicherheit.
Ist der Stopp endgültig? Nein, aber es ist nicht klar, ob und wann das Projekt vollständig weitergeführt oder neu genehmigt wird.
Was ist das Problem? Der Turm ist bereits halb fertig gebaut und steht jetzt hässlich und unnütz in der Gegend herum.
Wer hat ihn gebaut? Unter anderem die China Kaishi Group bzw. das indonesische Unternehmen PT Bangun Nusa Properti (als Projektträger genannt) mit chinesischer Beteiligung.
Worum geht es? 2023 gründete Sahra Wagenknecht, ehemalige Chefin der deutschen Linken, die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). Nun tritt sie ab.
Wirklich? Also so halb. Am Montag gab sie bekannt, dass sie nicht länger als Bundesvorsitzende des BSW fungieren werde. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie nicht vollständig aus der Politik ausscheiden will.
Was tut sie weiter? Sie möchte weiter eine führende Rolle im Bündnis einnehmen, eventuell durch die Leitung einer neu geschaffenen Grundwertekommission.
Warum geht Wagenknecht? Bei der Bundestagswahl im Februar hatte das BSW knapp die 5-% Hürde verfehlt und den Einzug in den Bundestag verpasst. Es folgten heftige interne Debatten über Kurs und Führung.
Wer wird Nachfolger? Als Favorit wird Fabio de Masi als Co-Vorsitzender – neben der bisherigen Co-Chefin Amira Mohamed Ali – gehandelt.
Was ändert sich noch? Der Name, unklar ist noch wie. Favorit ist derzeit "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Etwas sperrig, aber die Initialen könnten erhalten bleiben.
Worum geht es? In Chinas und Russlands Führungszirkel fällt man nicht auf, wenn man da ist, sondern wenn man fehlt. In diesem Fall Sergej Lawrow, Russlands Außenminister.
Was ist passiert? Am vergangenen Dienstag wies Wladimir Putin den Sicherheitsrat im Kreml an, Vorschläge für die mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests auszuarbeiten. Lawrow fehlte als einziges ständiges Mitglied.
Zufall? Naja, der 75-jährige wurde auch nicht in die russische Delegation für den bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika berufen; an seiner Stelle wurde ein rangniedrigerer Beamter ernannt.
Wie reagierte der Kreml? Er wies Spekulationen, Lawrow sei bei Putin in Ungnade gefallen, am Montag als "absolut unwahr" zurück und erklärte, es bestehe "kein Grund zur Beachtung" und "alles sei in Ordnung".
Was könnte der Hintergrund sein? Putin ist möglicherweise verärgert, dass ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump (vorerst) nicht zustande kommt.
Was hat Lawrow damit zu tun? Laut Medienberichten wurde das Treffen nach einem angespannten Telefonat zwischen Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio abgesagt.
Was ist dabei passiert? US-Beamte waren von Lawrows Forderungen und seinem starren Beharren auf Russlands maximalen Positionen in den Ukraine-Friedensgesprächen überrascht, was Washington davon überzeugte, dass ein Gipfeltreffen sinnlos wäre.
