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24. Juni 2025

Berlin bald "autofrei"? Initiative will 12 Fahrten pro Jahr erlauben

Worum geht es? In Berlin will eine Initiative über ein Volksbegehren das Autofahren in der Innenstadt weitgehend verbieten. Die nötigen 50.000 Unterschriften für eine Einleitung des Verfahrens wären gesammelt. Aber jetzt muss erst einmal ein Gericht entscheiden.

Was ist der konkrete Plan? Die Bürgerinitiative "Volksentscheid Berlin autofrei" möchte nahezu alle privaten Autofahrten innerhalb des S‑Bahn‑Rings verbieten. Maximal 12 private Fahrten pro Jahr (z. B. für Umzüge oder Urlaube) sollen erlaubt sein.

Gibt es Ausnahmen? Ja, für Lieferverkehr, Car‑Sharing, Rettungsdienste oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Woran hakt es? 2022 waren die nötigen Unterschriften gesammelt, aber 2023 lehnte der Senat den Gesetzentwurf ab.

Mit welcher Begründung? Der Gesetzentwurf sei juristisch komplex und möglicherweise grundgesetzwidrig – laut Senatsverwaltung könnte er Freiheitsrechte verletzen.

Was passierte dann? Die Initiative klagte. Am heutigen Mittwoch entscheidet der Verfassungsgerichtshof.

Wurde das Autoverbot getestet? Ja, die Friedrichstraße war von 2020 bis 2022 teilweise autofrei. Sie wurde laut Senat von 65 Prozent mehr Fußgängern benutzt, die Einzelhandelsumsätze stiegen um 11 Prozent. Nach einem politischen Streit wurde das Fahrverbot aufgehoben.

Weitere Meldungen

20.000 € Strafe für Sex Touristen holten am Lago Maggiore Polizei

Worum geht es? In einem abgelegenen Teil der Insel Pescatori, der aber öffentlich einsehbar ist, hatte ein Paar Sex. Die beiden Turteltauben aus der Provinz Alessandria verbringen ihren Urlaub am Lago Maggiore.

Was passierte? Touristen störte der Anblick, sie wählten die Notrufnummer 112 und alarmierten damit die Einsatzzentrale der Polizei.

Ist Sex im Freien strafbar? In vielen Gegenden wurde der Vorgang entkriminalisiert. Das italienische Strafgesetzbuch aber sieht Geldstrafen von 5.000 € bis 30.000 € für "öffentliche unanständige Handlungen" vor.

Wie war es diesmal? Die Behörden verhängten eine Geldstrafe von jeweils 10.000 € Strafe, insgesamt also 20.000 €. Ein teures Vergnügen, wenn es denn eines war.

Was ist die Insel Pescatori? Die "Fischerinsel", auch bekannt als Isola Superiore, ist eine romantische Touristenattraktion im norditalienischen Lago Maggiore und Teil des Borromäischen Inselarchipels im Gemeindegebiet von Stresa, Piemont. Sie ist etwa 350 Meter lang und 100 Meter breit.

Blitz-Gipfel der NATO Treffen kostet 1 Million – pro Minute

Worum geht es? Am Dienstag und Mittwoch findet im World Forum Den Haag in den Niederlanden der NATO-Gipfel statt. Kernstück ist eine Sitzung der Staats- und Regierungschefs, sie dauert nur zweieinhalb Stunden. Es handelt sich, laut Times, um das kürzeste NATO-Gipfelgespräch der Geschichte.

Was ist die Folge? Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 183 Millionen Euro. Pro Minute kostet der eigentliche Gipfel also mehr als eine Million Euro.

Warum so kurz? Damit sich Donald Trump nicht langweilt, wie die Financial Times berichtet. Den G7-Gipfel in Kanada hatte der US-Präsident vorzeitig verlassen.

Wer kommt? Rund 45 Staats‑ und Regierungschefs, ebenso viele Außen‑ und Verteidigungsminister, waren ursprünglich angesagt, dazu insgesamt etwa 6.000 Delegierte und 2.000 Journalisten.

Aber? Sowohl Südkoreas Präsident Lee Jae-myung als auch Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba sagten ihre Teilnahme kurzfristig ab. Auch Australiens Premierminister Anthony Albanese kam nicht. Gründe: Innenpolitisches, der Nahost-Konflikt, Ärger über Trump ...

Wann ging es los? Offiziell begann der Gipfel Dienstagabend um 19 Uhr mit einem Gala-Dinner im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander. Auf der Gästeliste stand neben Trump auch Ukraine-Präsident Selenskyj.

Wie werden die Teilnehmer geschützt? Die niederländische Polizei führt Operation Orange Shield durch – mit etwa 27.000 Polizisten, 10.000 Militärangehörigen, F‑35-Jets, Hubschraubern und Marineeinheiten.

Worum geht es eigentlich? Trump hatte die Mitgliedsstaaten darauf gedrängt, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sein Wille geschehe. Die EU einigte sich auf einen Kompromiss: 3,5 % für Militär plus 1,5 % für Infrastruktur.

Machen alle mit? Nein, Spanien will ausscheren, um sein Budget nicht übermäßig zu belasten. Zunächst war von einem Kompromiss die Rede. Am Sonntag sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez dann: "Spanien wird nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben".

Wie viele Mitglieder hat die NATO? 32, darunter alle EU-Staaten außer Österreich, Irland, Malta und Zypern, dazu andere europäische Staaten wie Großbritannien, Norwegen, Island, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro, sowie die Türkei, Kanada und die Vereinigten Staaten.

Droht ein Platzen? Nicht wirklich, das kann sich der neue NATO-Chef Mark Rutte nicht leisten. Das meiste wurde bereits im Vorfeld paktiert. Unkalkulierbar bleibt nur Donald Trump.

Taxis spielen verrückt Fahrerlose Teslas missachten Verkehrsregeln

Worum geht es? Seit Sonntag sind in Austin, Texas, Robotaxis unterwegs. Tesla testet Autos ohne Fahrer im Echtbetrieb. Nur 12 Fahrzeuge sind im Einsatz, aber die haben nun die US-amerikanische National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) aufgeschreckt.

Warum? Videos in den sozialen Medien zeigen, dass die selbstfahrenden Autos Verkehrsregeln missachten. Sie haben offenbar in realen Fahrsituationen Probleme.

Welche? Auf einem Video ist offenbar zu sehen, wie ein Robotaxi abrupt anhält, als es an einem geparkten Polizeiauto vorbeifährt. Der Technologie-Nachrichtensender TechCrunch berichtete, dass auch Autos beobachtet wurden, die zu schnell fuhren und auf die falsche Spur gerieten.

Was sagt die NHTSA? In einer Stellungnahme teilte sie mit, dass ihr die genannten Vorfälle bekannt seien und sie mit dem Hersteller in Kontakt stehe, um weitere Informationen einzuholen, berichtet die BBC.

Welche Probleme gibt es noch? Tesla sagt, dass die Robotaxis bei schlechtem Wetter nicht fahren können und keine schwierigen Kreuzungen schaffen. Es werden keine Kunden unter 18 Jahren befördert.

Und Elon Musk? Er zeigte sich vom Test begeistert. Auf X schrieb er, dass dies der "Höhepunkt eines Jahrzehnts harter Arbeit" sei.

Grenze gesperrt Thailand stoppt Kambodscha-Touristen

Worum geht es? Thailand hat allen Touristen die Ausreise nach Kambodscha verboten, sowohl über Land als auch per Flug. Der Stopp betrifft Grenzübergänge in sechs Provinzen (z. B. Sa Kaeo, Chanthaburi, Trat, Buriram etc.).

Darf niemand mehr ausreisen? Nur noch bestimmte Personengruppen, Studenten, medizinische Notfälle, Personen, die essentielle Güter kaufen müssen. Aber ausländischen Touristen ist es nun etwa auch verboten, von Thailand aus in den beliebten kambodschanischen Ferienort Siem Reap zu fliegen.

Was war der Auslöser? Ein Grenzzwischenfall am 28. Mai. Bei einer Schießerei kam ein kambodschanischer Soldaten in der "Emerald Triangle"-Region zu Tode.

Was war die Folge? Der ewige Konflikt zwischen den Ländern brach neu aus. Thailand dünnte den Grenzverkehr aus, schaltete im Grenzgebiet Elektrizität und Internet ab. Kambodscha stoppte den Import von thailändischen Strom- und Kraftstofflieferungen.

Supermärkte auf Diät Weil die Abnehm-Medikamente boomen

Worum geht es? Weil GLP‑1‑Gewichtsmedikamente (wie Ozempic, Wegovy, Mounjaro) immer populärer werden, sinken in einigen Ländern die Verkäufe der Supermarktketten. Im Großbritannien fielen die Umsätze im Lebensmittelhandel im Mai im Vergleich zum Vormonat um 5 Prozent.

Klingt nach nicht viel? Naja, die Umsätze im gesamten Einzelhandel (Supermärkte, Warenhäuser, Tankstellen und Online) in Großbritannien belaufen sich im Monat auf rund 46 Milliarden Euro. Sie sanken um 2,7 Prozent, das sind über 1,2 Milliarden Euro.

Wie verbreitet sind Abnehm-Medikamente? In vier von hundert Haushalten in Großbritannien gibt es mittlerweile mindestens einen GLP-1-Anwender, schreibt die Times. Und: Die Internet-Suchanfragen nach Ozempic sind um etwa 865 Prozent angestiegen.

Ist das woanders auch so? Eine Studie der US-Firma "Grocery Doppio" zeigte: 97  Prozent der Menschen, die solche Medikamente einnehmen, reduzierten ihre Ausgaben im Supermarkt durchschnittlich um 11 Prozent. Besonders betroffen waren Snacks, Süßwaren und zuckerhaltige Getränke.

"What the fuck?" Trump ist auf Israel und Iran wütend

Worum geht es? Eigentlich sollte Dienstagfrüh der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Kraft treten. Beide Länder stimmten dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu. Dann aber flogen trotzdem wieder Bomben.

Wer hat angefangen? Das lässt sich nicht zweifelsfrei verifizieren. Die Ländern beschuldigen sich gegenseitig. Israel sagt, man habe eine vom Iran abgefeuerte Rakete abgefangen, Stunden nachdem der Waffenstillstand in Kraft getreten war. Der Iran bestreitet, neue Angriffe gestartet zu haben.

Wie reagierte Trump? Er stellte sich am Weg zum Marine One-Helikopter, einem Sikorsky S-76, auf dem Rasen des Weißen Hauses den Fragen von Reportern. Angesprochen auf den Bruch des Waffenstillstandes sagte er wütend: "We basically have two countries … that they don't know what the fuck they're doing."

Was ist der Hintergrund? Trump kritisierte beide Seiten dafür, sofort nach der Waffenruhe wieder Angriffe geflogen zu haben: "As soon as we made the deal, they came out and they dropped a load of bombs."

Was passierte dann? Trump ging langsam zum Heli, flog zur Joint Base Andrews in Maryland und von dort mit der Air Force One zum NATO-Gipfel nach Den Haag in den Niederlanden.

Und der Waffenstillstand? Ist laut Trump in Kraft.

4 Milliarden für Fiskus Rekord-Erbschaftssteuer in Deutschland

Worum geht es? Das Finanzamt von Kaufbeuren in Bayern erhielt im April eine Überweisung in der Höhe von knapp 4 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um die größte Zahlung von Erbschaftssteuer, die es je in Deutschland gab. Zum Vergleich: Im Rekordjahr 2023 nahmen alle 16 deutschen Bundesländer zusammen 7,9 Milliarden an Erbschaftssteuer ein.

Woher kam das Geld? Laut Recherchen der Bild stammt das Geld aus der Hinterlassenschaft des Milliardärs Heinz Hermann Thiele, der 2021 überraschend im Alter von 79 Jahren starb. Er war einer der zehn reichsten Menschen in Deutschland.

Wie hat Thiele sein Vermögen gemacht? Der studierte Jurist trat 1969 als Sachbearbeiter bei dem Mittelständler Knorr Bremse in München ein. Das Unternehmen fertigt Lkw- und Zugbremsen. Thiele wurde Geschäftsführer, übernahm stückchenweise die Anteilsmehrheit an dem Unternehmen und machte es zu einer Hightech-Schmiede und zum Weltmarktführer.

Wie investierte er sein Geld? Vor allem, indem er in weiteren Unternehmen einstieg, etwa beim Bahntechnik-Spezialisten Vossloh und bei der Lufthansa. Am Ende war Thiele der zweitgrößte Aktienbesitzer der deutschen Airline, hielt 15 Prozent der Lufthansa-Aktien.

Wie "schwer" war der Milliardär am Ende? Zum Zeitpunkt seines Todes wurde sein Vermögen auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt.

Was geschah mit dem Erbe? Es kam zum Erbschaftsstreit zwischen seiner Witwe, seinen erwachsenen Kindern und dem Nachlassverwalter, es gab Strafanzeigen und Klagen. Erst im Dezember 2024, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Tod des Milliardärs, wurde schließlich eine Einigung zwischen den Hinterbliebenen erreicht.

Wer bekam das Geld? Das meiste davon floss in eine Familienstiftung, die heute von Thieles Tochter Julia verwaltet wird. Und es wurde die Erbschaftssteuer in der Höhe von fast 4 Milliarden Euro fällig.

War Thiele bewusst, wie viel Geld an den Staat gehen würde? Ja, und er wollte das auch ganz dezitiert. Steuersparmodelle durch Geldumschichtungen oder den Umzug ins Ausland lehnte er strikt ab. Ich bin Deutscher, ich lebe in Deutschland, also zahle ich auch meine Steuern in Deutschland, soll er zu Lebzeiten immer wieder betont haben, so Vertraute des Milliardärs.

Was geschieht jetzt mit den 4 Milliarden? Die fließen ins Länderbudget, also in diesem Fall in jenes des Freistaats Bayern.

Die anderen Bundesländer haben nichts davon? Doch, im Zuge des Finanzausgleichs bekommen auch die anderen Bundesländer einen Anteil am Milliarden-Erbe. Die beiden finanziell angeschlagenen Länder Berlin und Sachsen erhalten je etwa 100 Millionen.