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29. Januar 2026

3.000 Euro "Strafe" Keine Wohnung mit ausländischem Namen

Worum geht es? Humaira Waseem, eine 30-jährige Frau aus dem deutschen Hessen, hatte sich im November 2022 online auf eine Mietwohnung in Groß-Gerau beworben. Sie bekam sie wegen ihres Namens nicht.

Warum weiß man das? Der Makler lehnte ihre Anfrage mit dem Hinweis auf keine freien Besichtigungstermine ab – kurz nachdem sie ihren Bewerbungsvornamen angab.

Aber? Als sie sich mit demselben Profil, aber einem deutsch klingenden Namen („Schneider“, "Schmidt", „Spieß“) bewarb, erhielt sie prompt Besichtigungstermine.

Was war die Folge? Die Frau klagte und der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der Makler haftet. Delikt:  Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft.

Bekam er eine Strafe? Der Makler wurde verpflichtet, Humaira Waseem 3.000 Euro Schadenersatz zu zahlen.

Was sind die Konsequenzen? Dieses Urteil entwickelt das Recht in Deutschland weiter, indem es klarstellt, dass Diskriminierung bei der Wohnungssuche auch für Makler rechtliche Folgen hat.

Und was, wenn der Mieter das so will? Der BGH stellte klar, dass ein Immobilienmakler sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen darf, um Diskriminierung zu rechtfertigen. Auch wenn ein Makler im Auftrag eines Vermieters handelt, haftet er selbst für verbotene Benachteiligung aufgrund des Namens oder der Herkunft.

Was sagt die Betroffene? Sie bezeichnete das Urteil (in lupenreinem Deutsch) als einen persönlichen Triumph – "ein Gefühl der Bestätigung und Gerechtigkeit".

Was weiß man über Humaira Waseem? Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, der Namen hat einen pakistanischen Hintergrund.

Weitere Meldungen

Mängel bei Bitpanda Rüge von Finanzaufsicht für Kryptobörse

Worum geht es? Im November 2022 erhielt Bitpanda eine Lizenz der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Bei einer Prüfung fand die Bafin nun Sicherheitsmängel, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Was ist Bitpanda? Die Kryptobörse wurde 2014 in Wien gegründet. Laut Eigenangabe hat das Unternehmen über 700 Mitarbeiter und mehr als 7 Millionen Nutzer und sieht sich als eine der "führenden FinTech-Plattformen Europas".

Wodurch wurde Bitpanda bekannt? Durch immer sehr vollmundige Ankündigungen, aktuell wird der Börsengang vorbereitet. Und durch Sponsoring von Fußballklubs wie Arsenal, Bayern München oder Paris Saint-Germain.

Aber? Interne Dokumente von Bitpanda würden ein "diffuseres Bild" zeigen, schreibt ein Medienverbund, der Unterlagen einsehen konnte, aus Österreich war das Profil dabei. Es gebe "Probleme in den Bereichen Risikomanagement, Compliance und IT-Sicherheit", heißt es.

Was bedeutet das konkret? Die Bafin leitet 2023 eine Sonderprüfung ein. Am 4. März 2024 lag das Ergebnis vor. Dem deutschen Bitpanda-Ableger wurden darin zahlreiche Mängel vorgeworfen: fünf in der höchsten Kategorie "schwerwiegend", vier weitere waren "gewichtig".

Wie reagierte Bitpanda? Das Unternehmen räumte die Probleme ein. In einem Schreiben an die Bafin neun Monate nach Erhalt des Prüfberichts gab man an, zwei Drittel der Mängel behoben zu haben. Bis Ende März 2025 wollte man den Rest erledigen.

11 Exekutionen in China Mafia-Familienclan hingerichtet

Worum geht es? China hat am Donnerstag 11 Personen hinrichten lassen. Die Exekutionen betrafen Mitglieder der sogenannten "Ming family criminal group", einer kriminellen Gruppierung, die im Grenzgebiet zu Myanmar aktiv war.

Was wurde ihnen vorgeworfen? Die Gruppe war in großangelegte, grenzüberschreitende Betrugs‑ und Glücksspielnetze verwickelt, vor allem Telekommunikationsbetrug, illegale Casinos, Drogenhandel und andere schwere Verbrechen.

Wie lief der Prozess? Die Todesurteile wurden bereits im September 2025 von einem chinesischen Gericht in der Provinz Zhejiang verhängt. Berufungen wurden später abgelehnt, und das oberste Volksgericht Chinas bestätigte die Strafen.

Was ist der Hintergrund? Diese Exekutionen sind Teil eines größeren chinesischen Vorgehens gegen grenzüberschreitende Betrugs‑ und Kriminalitätsnetzwerke, die häufig im benachbarten Myanmar operieren.

Woran ist das zu erkennen? Die Geständnisse der Festgenommenen wurden in Dokumentarfilmen der staatlichen Medien ausgestrahlt, um die Entschlossenheit der chinesischen Behörden zur Ausmerzung von Betrugsnetzwerken zu unterstreichen.

Wie arbeiteten die Clans? Zunächst waren Glücksspiel und Prostitution die Haupteinnahmequellen dieser Familien, doch schließlich begannen sie mit Online-Betrug, der größtenteils von Menschen durchgeführt wurde, die entführt und zur Durchführung dieser Betrügereien gezwungen worden waren.

Was fiel auf? Die brutalen Methoden. Innerhalb der Mauern der weitläufigen, gut bewachten Anlagen herrschte eine Kultur der Gewalt. Schläge und Folter waren an der Tagesordnung, wie aus Aussagen befreiter Arbeiter hervorgeht.

Von wie viel Geld ist die Rede? Die betrügerischen Machenschaften und illegalen Spielhöllen der Ming-Mafia brachten laut Chinas Oberstem Gerichtshof zwischen 2015 und 2023 mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar ein.

EU-Rüffel für Selenskyj Nach Telefonat mit Österreichs Kanzler

Worum geht es? Schon am Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte Ukraine-Präsident Europa vor den Kopf gestoßen. Nun fühlt sich die Union von Wolodymyr Selenskyj zum zweiten Mal brüskiert.

Was war in Davos? Selenskyj nannte die EU schwach. Er fühle sich wie im Film "Und täglich grüßt das Mumeltier". Europa würde gern über die Zukunft diskutieren, "scheut sich aber davor, heute zu handeln."

Was passierte nun? Der Ukraine-Präsident hatte am Dienstag ein Telefonat mit Österreichs Kanzler Christian Stocker. Danach schrieb er auf X von einem "konkreten Datum" für den EU-Beitritt seines Landes – schon 2027.

Was folgte? Viele EU-Vertreter fühlen sich auf den Schlips getreten. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz bezeichnete einen Beitritt am 1. Januar 2027 als „ausgeschlossen" und als "unmöglich". Mehrere Staatschefs folgten dieser Meinung. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel forderte Selenskyj auf, "keine Ultimaten" zu stellen.

Pestizide in Äpfeln Bei Test 93 % der Proben auffällig

Worum geht es? Die Organisation Pan Europe hat die Pestizidrückstände in Äpfeln unter die Lupe genommen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen in 13 europäischen Ländern wurden 59 Proben regional erzeugter Äpfel analysiert.

Was ist Pan Europa? Ein Zusammenschluss mehrerer NGOs, die sich gegen den Einsatz von Pestiziden engagieren.

Was war das Ergebnis? Fast alle (93 %) Apfelproben enthielten mindestens einen Pestizidrückstand, 85 % der Proben wiesen mehrere Pestizidrückstände auf. Einige Proben enthielten bis zu sieben verschiedene Pestizidrückstände.

War Österreich Teil der Untersuchungen? Nein. Hier gibt es den gesamten Bericht.

Was macht Sorgen? 71 % der Proben sind mit Pestiziden der EU-Kategorie der giftigsten Pestizide (Substitutionskandidaten) kontaminiert. Würden dieselben Äpfel als verarbeitete Babynahrung verkauft, wären 93 % der Proben verboten.

Was empfehlen die Autoren der Studie? Eltern sollten ihren Kindern Bio-Äpfel geben oder konventionelle Äpfel schälen.

Gästeliste enthüllt Wer am Geheimgipfel von Kurz war

Worum geht es? Vom 3. bis 5. Oktober 2025 fand in Seefeld in Tirol ein Event namens "Moving Mountains" statt – organisiert vom Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem früheren deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Was ist daran interessant? Die Geheimniskrämerei, die wenigsten Teilnehmer wollen verraten, dass sie dabei waren. Für eine deutsche Ministerin gab es sogar deswegen ein parlamentarisches Nachspiel.

Warum? Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm "privat" an dem Meeting teil und darüber schweigen. Das ist doppelt heikel. Co-Veranstalter ist ihr Lebensgefährt Karl-Theodor zu Guttenberg. Und es ist unklar, ob es mit anderen Teilnehmern zu Interessenkonflikten gekommen ist.

Was ist nun neu? Dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel liegt die komplette Teilnehmerliste vor. Demnach waren rund 90 Personen anwesend, davon "rund 20 Vertreter von Start-ups und Energieunternehmen" – mit ihnen hat Reiche im Amt zu tun.

Wer war da? Etwa der ukrainische ukrainische Energiemanager Maxim Timtschenko, Ex-OMV-Chef Rainer Seele, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, Marko Đurić, Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias.

Wer noch? Scheich Nasser bin Hamad al Khalifa, hochrangiges Mitglied der bahrainischen Königsfamilie, der Wiener Investor Alexander Schütz, bekannt auch aus "2 Minuten 2 Millionen", Ex-Kanzler Alexander Schallenberg, Mehmet Şimşek, türkischer Finanzminister, dazu die Journalisten Paul Ronzheimer (Bild, schrieb die Kurz-Bio) und Claus Strunz (Ex-Bild, Euronews).

EU zeigt Einigkeit Irans Revolutionsgarden auf Terrorliste

Worum geht es? Bei den Massenprotesten im Iran könnten nach Informationen des "Time-Magazins" allein an zwei Tagen bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein. Das hat die EU nun aufgeschreckt.

Was war die Reaktion? Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) offiziell auf ihre Terrorliste gesetzt. Das haben die EU-Außenminister am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Was bedeutet das? Die IRGC stehen rechtlich nun ähnlich da wie ISIS oder al‑Qaida. Die Maßnahme ist symbolisch stark und sendet ein klares politisches Signal aus. Sie geht meist einher mit Sanktionen, wie Visa‑Verboten und Einfrieren von Vermögenswerten.

Gibt es nun Sanktionen? Am Donnerstag wurden 31 Personen und Organisationen neu auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter Innenminister Eskandar Momeni, Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari.

Was heißt das? EU-Bürgern sowie Unternehmen wird untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind EU-Einreiseverbote vorgesehen. Ferner soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU nach Iran ausgeführt werden dürfen.

Was sind die Revolutionsgarden? Eine mächtige paramilitärische Organisation, entstanden nach der Revolution 1979 und direkt dem obersten politischen Führer unterstellt. Die IRGC verfügen über eigene Truppen, wirtschaftliche Interessen und Einfluss im Staatsapparat.

Kommt die Einstufung nicht spät? In den vergangenen Jahren hat es immer wieder politische Forderungen in der EU gegeben, sie als Terrorgruppe einzustufen. Vor allem nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und wegen ihrer Unterstützung verbündeter Gruppen in anderen Ländern.

Wie fiel die Reaktion aus? Der Iran hat mit Warnungen vor "destruktiven Konsequenzen" reagiert und kritisiert die Einstufung scharf.

Amazon kürzt 16.000 Jobs Mitarbeiter erfuhren es per E-Mail

Worum geht es? Mittwochfrüh erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amazon nierschmetternde Post. Beth Galetti, Senior Vice President of People Experience and Technology, kündigte das nächste Jobabbau-Programm an.

Wie umfangreich fallen die Kündigungen aus? 16.000 Stellen werden gestrichen. Erst vor drei Monaten waren 14.000 Jobs im Konzern weggefallen.

Wie viele Beschäftigte hat Amazon? Weltweit rund 1,55 Millionen Menschen (inkl. Voll- und Teilzeitmitarbeiter).

Was ist der Grund? Produktivitätssteigerungen durch KI, Überbesetzungen im Zuge des Jobbooms nach der Pandemie und einfach Kostensenkungen ausgelöst durch die anhaltende Inflation.

Was heißt das für die Belegschaft? Beschäftigte in den USA erhalten laut Beth Galetti 90 Tage Zeit, sich intern nach einer neuen Stelle umzusehen (international gelten andere Regeln). Wer weggeht, soll Unterstützung erhalten, etwa eine Abfindung und die Krankenversicherung wird weiter gezahlt.

Werden weitere Jobs gestrichen? "Manche von Ihnen fragen sich vielleicht, ob dies der Beginn eines neuen Rhythmus ist – in dem wir alle paar Monate umfassende Kürzungen ankündigen", geht Galetti selbst darauf ein. Aber: "Das ist nicht unser Plan."

Sondern? "Wie immer wird jedes Team weiterhin die Zuständigkeiten, die Geschwindigkeit und die Innovationskraft für unsere Kunden überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Das war noch nie so wichtig wie heute in einer Welt, die sich schneller verändert als je zuvor."