Es gibt wie so oft zwei Sichtweisen auf die geplante Regelung. Die einen halte sie für einen notwendigen Schritt, die anderen warnen vor hohen Kosten und Nachteilen für Patienten. Die EU will, dass sich Pharma- und Kosmetikfirmen in Zukunft an den Kosten für eine "vertiefte Wasserreinigung" beteiligen und das zu mindestens 80 Prozent der entstandenen Kosten. Arzneien und Kosmetikprodukte würden Mikroschadstoffe ins Abwasser spülen, so der Vorwurf.
Die EU-Länder haben den neuen gesetzlichen Regeln nun zugestimmt, mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt treten sie in Kraft. Abwasser soll nun auch streng auf antibiotikaresistente Erreger, Viren oder Mikroplastik überwacht werden. Umweltverbände und kommunale Vertreter bezeichnen die Maßnahmen als wichtigen und richtigen Schritt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sprach von bis zu drei Milliarden Euro zusätzlichen Kosten und warnte davor, das "systemrelevante Arzneimittel völlig vom Markt verschwinden könnten".
Wehrpflicht für Ultraorthodoxe, Befreiung der Geiseln, Kriegs-Strategie: Auf gemeinsamer Linie waren sie selten, jetzt der Bruch. Dienstagabend entließ Israels Premier Benjamin Netanyahu seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Er habe Entscheidungen getroffen, die den Entscheidungen des Kabinetts widersprochen hätten, ließ Netanyahu über sein Büro ausrichten. Der derzeitige Außenminister Israel Katz wurde zum Nachfolger designiert.
Netanyahu wollte Gallant schon mehrmals los werden, nun startete er (mitten im Krieg in Gaza und gegen die Hisbollah) einen neuen Versuch. Wie schon in der Vergangenheit kam es zu spontanen Protesten, in Tel Aviv und anderen Städten gingen gestern Abend Tausende auf die Straßen. Israels Premier war zuletzt unter Druck geraten. Top-geheime Dokumente über Israels Vergeltungspläne gegen den Iran waren an Medien übermittelt worden. Wollte Netanjahu davon ablenken?
Es ist die erste derartige Sammelklage in Europa. Sieben französische Eltern ziehen wegen TikTok vor Gericht. Sie werfen der Plattform vor, ihr Algorithmus setze heranwachsende Kinder schädlichen Inhalten aus. Zwei Kinder im Alter von 15 Jahren hätten deshalb Selbstmord verübt, andere sich Selbstverletzung zugefügt, oder würden unter Essstörungen, der Guardian berichtete über das Verfahren.
Die Klage wurde vor dem Gericht Créteil in Paris eingereicht. "Die Eltern wollen, dass die rechtliche Haftung von TikTok vor Gericht anerkannt wird", sagte die Anwältin Laure Boutron-Marmion dem Sender Franceinfo: "Dies ist ein kommerzielles Unternehmen, das ein Produkt für Verbraucher anbietet, die zudem minderjährig sind. Sie müssen sich daher für die Mängel des Produkts verantworten."
14 Windparks wollte Schweden in der Ostsee errichten, jetzt kommt nur einer. Seit März ist das skandinavische Land das 32. Mitglied der NATO und es stellen sich nun andere Fragen der Verteidigung, etwa diese: Kann Windenergie die Sensoren und Radaranlagen stören und im Kriegsfall die Erkennung von U-Booten und möglichen Angriffen aus der Luft erschweren? Das Verteidigungsministerium sagt ja und stoppte damit den Ausbau der Windräder.
Der Verzicht trägt einen Namen: Russland. "Die Regierung ist der Ansicht, dass der Bau der aktuellen Projekte im Ostseeraum inakzeptable Konsequenzen für die schwedische Verteidigung hätte", sagte Verteidigungsminister Pål Jonson auf einer Pressekonferenz. Die NATO geht davon aus, dass Russland seine Kapazitäten für eine Unterwasser-Kriegsführung massiv ausgebaut hat. Die europäische Wirtschaft soll durch Angriffe etwa auf Internetkabel und Pipelines geschwächt werden.
"Zeit, dass sich was dreht". Ende Oktober hielt die Junge Union (JU) in in Halle in Sachsen-Anhalt ihren Parteitag ab. Friedrich Merz, CDU-Chef und Hoffnung der Konservativen auf die Kanzlerschaft 2025, wurde frenetisch gefeiert. Sein Auftritt ließ er inszenieren wie Sebastian Kurz und den Takt gab Herbert Grönemeyer vor – ungewollt. Denn sein Hit wurde als "Einlaufsong" verwendet.
"Zeit, dass sich was dreht", war die deutsche EM-Hymne 2006 und schaffte es heuer als Remix zur Fußball-Europameisterschaft wieder in die Charts. Diese Version verwendete die JU und das wurde ihr nun verboten. Medienanwalt Christian Schertz mahnte die Partei und ihre Jugend ab und untersagte ihr die weitere Verwendung des Titels in jedweder Form. Was schon publiziert wurde, muss gelöscht werden.
In der Schweiz gehören Volksabstimmungen zur Leitkultur. Und deshalb wird nun auch darüber befunden, ob die Stadtverwaltung in Zürich in Zukunft gendern soll und wenn ja wie. 2022 hatte die Stadt die Verwendung des Binnen-I aufgegeben, es war seit 1994 vorgeschrieben. Fortan wurden geschlechtsneutrale Formulierungen wie "Mitarbeitende" oder der Genderstern (Mitarbeiter*innen) benutzt, aber nicht allen gefiel das.
Die Initiative "Tschüss Genderstern", ein "Bund engagierter Bürger", will da nun hineingrätschen. Die Gruppe, dass das Sonderzeichen wieder verschwindet. Darüber soll nun am 24. November die Bevölkerung von Zürich befinden. Die Volksabstimmung über Grammatik dürfte die erste ihrer Art weltweit sein.
Die letzten drei Atomanlagen werden gerade rückgebaut, aber vielleicht fiel die Entscheidung dafür etwas voreilig. Denn Teile der (noch?) oppositionellen CDU will der Nuklearenergie in Deutschland zu einem Comeback verhelfen. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU arbeitete eine Fünf-Punkte-Plan aus, gleich der erste Punkt befasst sich mit der Atomenergie, berichten Bild und SZ.
Die drei letzten AKWs sollten wieder ans Netz gehen, heißt es in dem Papier. "Schnellstmöglich" solle jedenfalls geklärt werden, ob ein Wiederanlaufen "unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Selbst will man keine Zeit verlieren. Schon heute, Dienstag, wird zu einen Energiekongress geladen, auf dem über eine "neue Energie-Agenda für Deutschland" geredet wird.
Mysteriös! In einigen US-Städten tauchten nun lebensgroße Statuen von Donald Trump auf, aber wer sie hingestellt hat, ist unklar. Was damit ausgesagt werden soll, ist dagegen leicht erklärt. Die Statuen stehen im Umfeld von weiblichen Statuen und sie sind so platziert, dass sie Trump als Spanner darstellen. Er starrt also Frauen etwa auf den Hintern, wie in Philadelphia. Auch in Portland tauchte ein Exponat auf. Text am Sockel: "In Gedenken an ein Leben voller sexueller Übergriffe".
Ein langes Leben war den Kunstwerken nicht beschieden. In Philadelphia entfernten die Behörden die Statue, in Portland übernahmen das offenbar Trump-Fans. Sie schlugen dem Ebenbild des früheren US-Präsidenten nach ein paar Stunden zunächst den Kopf ab, dann war die ganze Figur weg. Nur ein goldener Schuh blieb übrig.
