Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Ihm werden wegen des Vorgehens im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Am Donnerstag traf Netanjahu zu einem Staatsbesuch in Ungarn ein, Premierminister Viktor Orbán hatte schon im November erklärt, das Urteil werde in seinem Land "keine Auswirkungen" haben.

Gleichzeitig kündigte Orbán an, Ungarn werde sich aus dem IStGH zurückziehen, als erstes EU-Land, Ungarn ist Gründungsmitglied. Netanjahu lobte die "mutige und prinzipielle" Entscheidung: "Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten." 125 Staaten gehören dem IStGH an, nicht aber etwa die USA, Russland, China.

Ungarn muss nun dem UN-Generalsekretär eine schriftliche Erklärung über seinen Austritt aus dem Vertrag zukommen lassen. Gemäß Artikel 127 des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, wird der Austritt ein Jahr später wirksam.

Mehrere europäische Staaten hatten zuletzt erklärt, sie würden den israelischen Präsidenten verhaften, wenn er einen Fuß in ihr Land setze. Andere, darunter Deutschland, äußerten sich gegenteilig. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Donnerstag allerdings, Regeln und Römisches Statut würden für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. "Niemand steht über dem Gesetz."