Im November hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Ihm werden wegen des Vorgehens im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Am Donnerstag traf Netanjahu zu einem Staatsbesuch in Ungarn ein, Premierminister Viktor Orbán hatte schon im November erklärt, das Urteil werde in seinem Land "keine Auswirkungen" haben.
Gleichzeitig kündigte Orbán an, Ungarn werde sich aus dem IStGH zurückziehen, als erstes EU-Land, Ungarn ist Gründungsmitglied. Netanjahu lobte die "mutige und prinzipielle" Entscheidung: "Es ist wichtig, dieser korrupten Organisation die Stirn zu bieten." 125 Staaten gehören dem IStGH an, nicht aber etwa die USA, Russland, China.
Ungarn muss nun dem UN-Generalsekretär eine schriftliche Erklärung über seinen Austritt aus dem Vertrag zukommen lassen. Gemäß Artikel 127 des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, wird der Austritt ein Jahr später wirksam.
Mehrere europäische Staaten hatten zuletzt erklärt, sie würden den israelischen Präsidenten verhaften, wenn er einen Fuß in ihr Land setze. Andere, darunter Deutschland, äußerten sich gegenteilig. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Donnerstag allerdings, Regeln und Römisches Statut würden für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. "Niemand steht über dem Gesetz."
Das Ziel wurde nicht erreicht, aber man kam knapp heran. 2025 werde Schweden komplett bargeldlos sein, sagte die Schwedische Zentralbank 2018 voraus. Rund 90 Prozent aller Menschen im Land zahlen tatsächlich nun mit Karte oder App, berichtet die F.A.Z. Das hat mit der Digital-Freundlichkeit der Skandinavier zu tun, aber auch mit der Kriminalität. Bargeld zu besitzen, war vielen Menschen lange einfach zu unsicher.
Nun wendet sich das Blatt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geht die Angst vor Angriffen auf die digitalen Zahlungssysteme um. Immer mehr Experten, aber auch der Präsident der schwedischen Zentralbank, raten deshalb zu Bargeldreserven zu Hause. Das Verteidigungsministerium verschickte ein Broschüre, in der empfohlen wird, regelmäßig mit Bargeld zu bezahlen und einen Geldvorrat in unterschiedlichen Stückelungen für mindestens eine Woche zu horten.
In Norwegen geht man noch einen Schritt weiter. Da müssen seit dem 1. Oktober alle Einzelhändler eine Strafe zahlen, wenn sie keine Barzahlungen mehr akzeptieren – solange der Betrag unter 20.000 norwegischen Kronen (1.750 Euro) liegt.
Fans sollten sich den 20. März 2026 im Kalender markieren. Dann nämlich feiert "Project Hail Mary" Kino-Premiere. Superstar Ryan Gosling spielt einen Lehrer, der allein in einem Raumschiff aufwacht und sich nicht erinnern kann, wer er ist oder wie er dorthin gekommen sein könnte. Aber immerhin trifft er später einen Außerirdischen. Es ist sein zweiter Besuch im All nach "Aufbruch zum Mond", dem Film über Neil Armstrong.
"Project Hail Mary" wurde am Mittwochabend im Rahmen der CinemaCon im Colosseum in Las Vegas vorgestellt. Der Veranstaltung kam mehr Bedeutung zu, weil Prime Video, der Streamingdienst von Amazon, seine gesamten Pläne vorlegte – und der Fokus liegt vor allem auch im Kino. 14 Filme will man 2026 in die Lichtspieltheater bringen, 15 Produktionen ein Jahr danach.
2022 hatte Amazon für 8,5 Milliarden US-Dollar die MGM-Studios gekauft, Anfang des Jahres sicherte man sich für 1 Milliarde Dollar die kreative Kontrolle an den James Bond-Filmen. Über die war in Las Vegas wenig zu erfahren, außer, dass man eine "frische" Interpretation bieten und das "Vermächtnis dieser Kultfigur" ehren werde, wie Amazon-Manager sagten. Mit wem als Bond, wurde nicht verraten.
Kennen wir. Auch in Deutschland schleppen sich die Koalitions-Verhandlungen dahin, obwohl mit CDU/CSU und SPD nur zwei Parteien am Tisch sitzen. In der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" aber ist man sich schon relativ nahe gekommen. Man wolle in Zukunft gegen "Hass und Hetze" verstärkt vorgehen, steht im Verhandlungspapier. "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" sei "durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt".
In deutschen Medien wird die Passage "Lügen-Verbot" genannt und dagegen regt sich nun Widerstand. Im Stern sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber: "Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht." Huber redet nicht der Lüge das Wort, aber er warnt vor einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Grundrechte würden nicht mehr als Freiheit der Menschen verstanden, die es vor dem Staat zu schützen gilt, sondern als "Rechtfertigung für staatliches Handeln". Und weiter: "Die Geschäftsgrundlage einer freien und offenen Gesellschaft ist es doch, dass der Staat die Bürger nicht gängelt und diese ohne Schere im Kopf reden können", sagte er dem Stern. "Dazu gehört auch, dass man die Meinung von Idioten ertragen muss."
Manche Streitigkeiten wirken, mit Verlaub, etwas aufgeblasen. Seit 10 Jahren führen die Grünen in Zürich einen einsamen Kampf, nun war er erstmals von Erfolg gekrönt. In der Sitzung vom Mittwoch beschloss die linke Mehrheit im Stadtparlament ein Verbot für Laubbläser mit Benzinantrieb. Elektrische Modelle dürfen nur mehr von Oktober bis Dezember zum Einsatz gebracht werden.
Das Verbot gilt für Private wie für die Angestellten der Stadt, es gibt nur ein paar Ausnahmen, etwa "wenn größere Mengen an Laub oder Unrat innert kurzer Zeit zu entfernen sind", schreibt die NZZ. Also nach der Street Parade. Oder einem Sturm. Sonst ist Sense. Laubbläser würden Feinstaub oder Bakterien aufwirbeln, den Lebensraum von Kleinlebewesen zerstören und vor allem Lärm machen, heißt es.
In der Sitzung gingen die Wogen hoch. Von "Frechheit", über "rot-grünen Irrsinn", bis zu "Parodie der Demokratie" war alles zu hören. Auch danach war keine Ruhe. Der Präsident des Gärtnermeisterverbandes Zürich und Umgebung ließ verlautbaren, er prüfe rechtliche Schritte gegen das Verbot.
Das ist ohnehin noch nicht in trockenen Tüchern. Die Opposition setzte durch, dass es nun zu einer Volksabstimmung in der Stadt kommt. Das Verbot sei ein "Ausdruck einer Verbotskultur", teilten FDP, SVP, Mitte und EVP gemeinsam mit.
Wenn schon, denn schon. Bruce Springsteen war offenbar im Keller nachschauen. Und offenbar mit Erfolg, denn am Donnerstag verkündete der 75-Jährige, dass er am 27. Juni gleichzeitig 7 Alben auf den Markt bringt. 83 Titel sind darauf zu hören, 74 davon bisher unveröffentlicht. Die Nummern stammen aus den Jahren 1983 bis 2018. "Tracks II: The Lost Albums" wird die Sammlung der "verlorenen Stücke" heißen.
Schuld ist Corona. "Während der Pandemie habe ich alles vervollständigt, was ich so im Tresor hatte", sagt Springsteen in einem Video. Als Vorgeschmack gibt es den Song "Rain In The River" vom Album "Perfect World" zu hören.
"The Lost Albums" erscheint auf Streaming-Plattformen, in einer limitierten Auflage von neun LPs für 349,98 US-Dollar und sieben CDs für 299,99 US-Dollar. Inklusive einer unverwechselbaren Verpackung für jede bisher unveröffentlichte Platte und einem 100-seitigen gebundenen Buch mit seltenen Archivfotos, heißt es in einer Mitteilung.
Am Mittwoch hatte Donald Trump die Welt mit Sonderzöllen überzogen, am Donnerstag zogen die Börsen nach. Die Wall Street erlebte den schlimmsten Tag seit der Covid-Krise 2020. Die beiden wichtigsten Indices stürzen ab, der S&P 500 verlor 4,8 Prozent, der Nasdaq Composite 6 Prozent. Die Aktien von Apple, dem wertvollsten Unternehmen der Welt, gaben um 9,3 Prozent nach, der Konzern verlor 250 Milliarden US-Dollar an Marktkapitalisierung.
Wie viele Unternehmen lässt Apple seine Produkte in Asien herstellen, 90 Prozent der iPhones kommen aus China. Trump will ab nächstem Mittwoch hohe Zölle einheben, für Waren aus China 54 Prozent. In den USA wird nun mit einem Anstieg der Inflation gerechnet, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession schätzen Experten mit 50 Prozent ein.
Der Autobauer Stellantis kündigte an, 900 Mitarbeiter in fünf US-Werken zu beurlauben. Grund dafür sei eine vorübergehende Produktionseinstellung in Kanada und Mexiko. Sportartikelhändler wie Nike fürchten starke Verteuerungen der Lieferketten. "Die Märkte werden boomen", sagte Trump am Donnerstag und fügte hinzu: "Das ganze Land wird boomen."
Der Innenminister nannte es einen "versuchten Putsch", der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler und nunmehrige Erdogan-Jünger Mesut Özil eine "Schädigung der Nation". Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit". Studenten in der ganzen Türkei riefen den Mittwoch zum "Tag des Boykotts" aus. Es sollte nichts eingekauft werden, nicht in den Geschäften, nicht online, auch Cafés und Restaurants sollten leer bleiben.
"Zeig, wer der Boss ist!", lautet einer der Slogans der Kampagne. "Nutzen wir unsere wirtschaftliche Macht!", ein anderer, schreibt die NZZ. In der Türkei werden pro Tag Konsumausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro getätigt. Insider erwarteten nicht, dass es zu großen Einbrüchen kommt und wenn ja, würden die Einkäufe nachgeholt werden.
Aber der Protest erfasst immer weitere Teile des Alltags. Veranstaltungen werden abgesagt, weil Studenten zum Boykott aufrufen. Der britischen Band Muse kam der Veranstalter abhanden, Konzerte wackeln. am 7. Oktober soll Robbie Williams in Istanbul auftreten.
