Worum geht es? Das ist nicht so ganz klar. Am Wochenende sprach Donald Trump erneut davon, den Amerikanern Geld aus den Zolleinnahmen zukommen zu lassen. Die Rede war von 2.000 US-Dollar pro Person. Nun herrscht Verwirrung darüber.
Was sagte er konkret? "Wir nehmen Billionen von Dollar ein und werden bald damit beginnen, unsere ENORMEN SCHULDEN in Höhe von 37 Billionen Dollar abzubauen. Rekordinvestitionen in den USA, überall entstehen Fabriken und Werke", postete Trump am Wochenende auf Truth Social.
Wer soll das Geld bekommen? Auch dazu äußerte sich Trump: "Eine Dividende von mindestens 2.000 Dollar pro Person (ausgenommen Menschen mit hohem Einkommen!) wird an alle ausgezahlt."
Warum das? Trump wollte Bedenken zerstreuen. Finanzminister Scott Bessent hatte gemeint, dass Trump einfach Steuereinnahmen gemeint habe. Das stellte Tump umgehend richtig. Er meint Cash.
Können sich die USA das leisten? Die Ökonomin Erica York schrieb auf X: Wenn Trump die Dividendenzahlungen für alle mit einem Einkommen von 100.000 US-Dollar oder weniger zugänglich machen würde, beträfe das etwa 150 Millionen Amerikaner – und würde 300 Milliarden US-Dollar kosten.
Warum plant Trump das? Weil er den Amerikanern versprochen hat, die Preise zu senken und das genaue Gegenteil eingetreten ist. Nun verliert er Wahlen und rutscht in der Wählergunst immer weiter ab.
Worum geht es? Um ein Urteil, das für die Musikbranche weitreichende Folgen haben könnte. Das Landgericht München gab einer Klage der GEMA gegen OpenAI recht.
Was ist die GEMA? Die "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte" verwaltet in Deutschland die Nutzungsrechte von Werken von über 90.000 Mitgliedern (Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern) sowie von fast zwei Millionen Rechte-Inhabern aus aller Welt.
Warum gab es den Prozess? Die GEMA hatte OpenAI geklagt, weil der KI-Anbieter seinen Chatbot ChatGPT mit Songtexten deutscher Stars trainiert hatte. OpenAI verdient also Geld mit Inhalten, für die man keine Rechte hat und für die auch nichts bezahlt wird.
Welche Inhalte? Die GEMA hatte neun deutsche Liedtexte gefunden, mit der die KI trainiert worden war. Etwa mit Helene Fischers "Atemlos ", Reinhard Meys "Über den Wolken", Herbert Grönemeyers "Bochum" und "Männer" und Rolf Zuckowskis "In der Weihnachtsbäckerei".
Wann fand der Prozess statt? Am 29. September vor dem Münchner Landgericht I, am Dienstag wurde das Urteil verkündet.
Wie schaut es aus? Wer die Werke anderer für das Trainieren einer KI ohne deren Genehmigung benutzt, begeht geistigen Diebstahl, urteilte das Gericht.
Was kostet das? Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber vorerst kostet es gar nichts. Denn es lautete auf Unterlassung, erst im Wiederholungsfall droht eine Strafe von 250 000 Euro. Aber das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Nahm Open-AI das Verfahren ernst? Kann man wohl sagen. Der US-Anbieter erschien vor dem Amtsgericht mit sieben Anwälten und zwei Legal Counsels. Die GEMA schickte vier Anwälte, darunter einen der besten Urheberrechtler im Land, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Worum geht es? 128.00 Investoren gingen ihr in die Falle. Zwischen 2014 und 2017 richtete eine Betrügerbande mit einem Schneeballsystem einen Schaden von 5,6 Milliarden US-Dollar an. Die Drahtzieherin wurde nun in London verurteilt.
Was war die Masche? Qian Z. gründete bzw. leitete die Firma Tianjin Lantian Gerui Electronic Technology Co. Ltd. Darüber bot sie Investitionsprodukte mit überzogenen Renditeversprechen (etwa 100 bis 300 Prozent) im Bereich Fintech/Kryptowährung an.
Was passierte mit dem Geld? Der Betrug lief primär in China, das Geld wurde aber nach Großbritannien verschoben und dort gewaschen bzw. in Luxusgüter und Immobilien investiert.
Wie flog alles auf? China verschärfte die Maßnahmen, Qian Z. flüchtete mit einem gefälschten Pass nach Großbritannien. In London mietete sie sich ein Haus in Hampstead (Nord‑London) für fast 20.000 Euro. Das fiel auf.
Was passierte dann? 2017 fand eine Hausdurchsuchung statt, dabei wurden Laptops, USB‐Sticks und Datenspeicher beschlagnahmt. Es fanden sich auch 61.000 Bitcoin, eine der weltweit größten, je von der Polizei sichergestellten Kryptowährungs-Mengen.
Warum ist das jetzt aktuell? Weil die Ermittlungen Jahre dauerten. Nun wurde Qian Z. am Southwark Crown Court zu 11 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Was ist jetzt das Problem? Die Verfahren zur Rückführung der Vermögenswerte sowie zur Entschädigung der Opfer laufen. Ein Teil des zentralen Streits: Wem gehören die Bitcoins – den britischen Behörden oder den chinesischen Opfern?
Worum geht es? Mit heutigem Tag befinden sich die USA seit 42 Tagen im Shutdown, ein neuer Rekord. Gibt das Repräsentantenhaus grünes Licht, kann die Blockade aber noch diese Woche beendet werden.
Was ist passiert? Der Senat hat in der Nacht auf Dienstag offiziell ein überparteiliches Paket verabschiedet, um den Regierungsstillstand zu beenden.
Wie kam der Pakt zustande? Die endgültige Abstimmung endete mit 60 zu 40 Stimmen. Sieben Demokraten und der unabhängige Senator Angus King (aus Maine) stimmten mit "Ja", ebenso alle Republikaner bis auf Senator Rand Paul (Republikaner aus Kentucky). King gehört der Fraktion der Demokraten an.
Was heißt das nun? Sprecher Mike Johnson hat die Mitglieder des Repräsentantenhauses angewiesen, nach Washington zurückzukehren. Eine Abstimmung über das Paket wird voraussichtlich bereits am Mittwoch stattfinden.
Wie sieht das Trump? Das Weiße Haus unterstützt das Abkommen, was bedeutet, dass die Regierung voraussichtlich diese Woche offiziell wiedereröffnet wird.
Worauf hat man sich geeinigt? Der Entwurf sieht vor, die Regierungsfinanzierung bis zum 30. Jänner 2026 zu verlängern. Für zentrale Programme wie das Lebensmittelhilfe-Paket Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) wird eine Vollfinanzierung bis 30. September 2026 vereinbart.
Bekommen die Beamten ihr Geld? Ja! Bundesangestellte, die während des Shutdowns ohne Bezahlung waren, bekommen ihr Geld nachbezahlt. Die Wiedereinstellung von mit Kündigung bedrohten oder entlassenen Bundesangestellten ist Teil des Deals.
Was ist ein Shutdown? Im Kongress konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf ein Budget für das nächste Jahr einigen. Das sorgt für einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte, weil die Staatsbediensteten kein Geld mehr bekamen.
Worum geht es? Im März 2025 wurde Ekrem İmamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul abgesetzt. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Nun liegt die Anklage vor. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 2.352 Jahre Haft.
Was wird ihm vorgeworfen? İmamoğlu soll eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und geführt zu haben. Es gibt 142 Anklagepunkte, darunter Bestechung, Geldwäsche, Manipulation bei Ausschreibungen.
Wie umfangreich ist die Anklage? Sie umfasst 3.900 Seiten. Die Anklage richtet sich nicht nur gegen İmamoğlu, sondern gegen insgesamt 402 Verdächtige.
Was ist der Hintergrund? İmamoğlu ist der offizielle Präsidentschaftskandidat der stärksten Oppositionspartei im Land, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und damit automatisch Gegenspieler von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan.
Worum geht es? Donald Trump hatten Zölle von 39 Prozent auf Importe aus der Schweiz verhängt — besonders stark betroffen war die Schweizer Uhrenindustrie. Das soll nun geändert werden.
Wie? Eine Delegation schweizerischer Wirtschafts‑ und Uhrenindustrie‑Führungskräfte — darunter Rolex‑CEO Jean‑Frédéric Dufour, Vertreter von Richemont, Partners Group, Mercuria und anderen — traf sich mit Trump im Oval Office.
Kamen sie mit leeren Händen? Aber wo. Im Rahmen des Treffens übergab die Delegation Geschenke: darunter eine Rolex‑Uhr und einen Goldbarren mit einer speziellen Prägung.
Was hat es mit der Rolex auf sich? Die goldene Tischuhr im Stil einer Rolex Datejust steht nun auf Trumps Schreibtisch ("Resolute Desk"). Laut F.A.Z gibt es einen Begleitbrief, in dem steht, dass die Uhr "für die Menschen in den Vereinigten Staaten" gedacht ist.
Warum das? Weil das Schweizer Strafgesetz die "Bestechung fremder Amtsträger" verbietet.
Waren Politiker mit von der Partie? Nein, für sie ist das eine Ohrfeige, denn hochrangige Vertreter bemühen sich schon seit Wochen um einen Termin bei Trump.
Hat der Besuch bei dem alten Herren etwas gebracht? Nicht unmittelbar, aber die sechs Manager behaupten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es ein "äußerst konstruktiven Treffen" gewesen sei.
Worum geht es? EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission haben sich im sogenannten Trilog auf eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Für Landwirte gibt es mehr Geld und weniger Kontrollen.
Was heißt das? Es soll pro Betrieb höchstens eine Vor‐Ort‐Kontrolle pro Jahr geben ("Once-only"-Prinzip). Für kleinere Betriebe bis 30 Hektar können sie in bestimmten Fällen gänzlich entfallen.
Und beim Geld? Für kleinere Betriebe werden die Unterstützungs-Obergrenzen angehoben: Die jährliche Pauschalzahlung steigt auf 3.000 Euro (anstatt vorher 2.500 Euro). Für die betriebliche Entwicklung wird eine einmalige Förderung von bis zu 75.000 Euro möglich (zuvor 50.000 Euro).
Was ist mit Umweltschutz? Mitgliedstaaten können eigenständig entscheiden, in welchem Umfang Bio-Betriebe oder Flächen in Umstellung von bestimmten Anforderungen ausgenommen sind.
Was ist mit Naturkatastrophen? Mitgliedstaaten bekommen verstärkt die Möglichkeit, Krisenzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe zu leisten.
Was bringt das alles? Laut Schätzungen der Kommission könnten Landwirt:innen jährlich bis zu etwa 1,6 Milliarden Euro einsparen, und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten ca. 200 Millionen Euro.
Ab wann gilt das? Ab 1. Jänner 2026. Aber es handelt sich bisher nur um eine vorläufige Einigung ("politische Einigung"). Der Entwurf muss noch formal von Parlament und Rat verabschiedet werden.
Worum geht es? Drei chinesische Großkonzerne haben sich zusammengetan und bieten mit dem Aion UT Super seit dieser Woche erstmals ein E-Auto ab 5.500 Euro an.
Wer steckt dahinter? Der Onlinehändler JD.com, der als Großaktionär bei Mediamarkt-Saturn eingestiegen ist, der Batteriekonzern CATL, der den weltweiten Markt dominiert, und der staatseigene Autohersteller GAC aus Guangzhou.
Was ist der Plan? Der Aion UT Super wird mit einer Tauschbatterie ausgeliefert, die 500 Kilometer schaffen soll, berichtet die F.A.Z. Die Miete der Batterie kostet 50 Euro im Monat.
Was heißt Tauschbatterie? Kunden können spezielle Stationen anfahren, an denen wird vollautomatisch von unten die leere Autobatterie entnommen und eine voll geladene eingesetzt. Der Vorgang soll 99 Sekunden dauern.
Wie viele dieser Stationen gibt es? Momentan 800, bis Ende des Jahres sollen es 1000 sein.
