Der Kanzler und seine Rätselrallye in die Mitte

Das Parlament hob in der vergangenen Woche die Leerstandsabgabe in den Verfassungsrang, in den Adelsstand der Gesetzgebung also. Die Noblesse ist auch daran erkennbar, dass der Leerstand ebendort nicht einfach nur Leerstand heißt, sondern "Nichtnutzung". Das Rätsel dabei: Warum machte die ÖVP dabei mit?

Ich habe volles Verständnis dafür, dass SPÖ und Grüne sich im Kampf gegen Leerstand engagieren, aber die Volkspartei? Leerstände sind ein Übel, der Wohnraum ist knapp und teuer, da kann eine Gebühr durchaus einen Lenkungseffekt haben. Aber ohne Zweifel handelt es sich um einen groben Eingriff in Eigentum und die Volkspartei empfand ich immer als Schutzmantelmadonna der Eigentümer, der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Industrie, des Handels, der Wirtschaft, des Bürgertums, der Hausbesitzer. Sie stand und kämpfte für deren Interessen, das konnte man gut oder schlecht finden, aber ausgekannt hat man sich wenigstens. Was soll die potentielle Wählerschaft jetzt von einer Partei halten, die für dieselben Ziele kämpft wie etwa die Kommunisten?

Beim geplanten Messerverbot im öffentlichen Raum scheint die Sachlage klarer zu sein. Oder auch nicht. Die Frage wird zu klären sein, bis zu welcher Anzahl Messerstiche als Straftat gelten und ab wann als Akt der Traditionspflege. In einigen Wiener Bezirken werden sich mehr Menschen nun dem Waidwerk zuwenden, weil es ebenfalls das offene Tragen von Messern erlaubt. Wenn also die Polizei einen Verdächtigen stoppt, um ihn zu fragen: Wohin des Weges?", dann kann der Betroffene antworten: "Ich bin unterwegs in die Bucklige Welt auf eine Gams, Herr Sheriff." Das Exekutivorgan wird ihn dann wohl ziehen lassen müssen.