Geordnete Übergabe statt wilder Kampf: Sir Keir Starmer gibt die Schlüssel für Downing Street 10 Anfang Juli an seinen Labour-Parteifreund Andy Burnham weiter. An den Problemen des Landes – und des Premierministers – wird das allerdings nur wenig ändern.
Bevor Sir Keir Starmer Premierminister wurde, war sein bevorzugtes politisches Instrument die Empörung. Er empörte sich über die Lügen von Boris Johnson, über die Nachsicht seines Vorgängers an der Spitze der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gegenüber Antisemitismus und über die Folgen von 14 Jahren chaotischer konservativer Regierungsführung.
Einen Plan für den Fall, dass sich diese Empörung irgendwann gegen ihn selbst richten würde, hatte er jedoch nie. Genau das dürfte – vielleicht mehr als alles andere, etwa sein Mangel an Charisma, seine Kurswechsel oder seine Fehleinschätzungen – zu seinem Rücktritt am 22. Juni geführt haben, nach weniger als zwei Jahren im Amt. Bis zur formellen Wahl seiner Nachfolge bleibt er noch einige Wochen geschäftsführend im Amt.
Bei der Parlamentswahl 2024 errang Starmer einen Erdrutschsieg, indem er nahezu sämtliche Probleme Großbritanniens auf Inkompetenz und moralische Verkommenheit der Tories zurückführte. Unglücklicherweise stellte sich heraus, dass er diese Diagnose offenbar selbst glaubte. Der Premierminister schien überrascht zu entdecken, dass das Land mit tief verwurzelten und schwer lösbaren Problemen kämpft – und irritiert darüber, dass die Wähler schon bald ihn dafür verantwortlich machten.
Starmer, ein renommierter Jurist, der erst mit über 50 Jahren in die Politik wechselte, hatte nie ein schlüssiges Bild davon vermittelt, wofür er eigentlich steht oder weshalb er das Land regieren wollte. Kaum im Amt, unterliefen ihm erste Fehler: So strich er etwa eine beliebte Winterbeihilfe für Rentner und räumte ein, kostenlose Kleidung sowie Eintrittskarten für Fußballspiele von wohlhabenden Spendern angenommen zu haben.
Weil es ihm zuvor nicht gelungen war, seine Partei hinter einer klaren "starmeristischen" Vision zu versammeln, waren nur wenige bereit, ihm Rückendeckung zu geben, als die Lage schwieriger wurde. Die Umfragewerte verschlechterten sich stetig.
Mit dem schwindenden Rückhalt in der Bevölkerung verlor Starmer auch innerhalb von Labour an Autorität. Als er versuchte, die Sozialausgaben zu begrenzen, wurde er von den eigenen Abgeordneten ausgebremst.
Als dann im vergangenen Herbst die schwerste Krise seiner Amtszeit ausbrach – die Enthüllung, dass sein Wunschkandidat für den Posten des britischen Botschafters in Washington, Peter Mandelson, eine enge Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gepflegt hatte –, stand der Premierminister zunehmend isoliert da.
Vor diesem Hintergrund kam Starmers Rücktritt nicht überraschend. In seiner Erklärung vor der Downing Street Nummer 10 verwies er zu Recht auf die tiefgreifende Veränderung, die er in seiner Partei bewirkt habe: Er habe Labour nach den sozialistischen Dogmen Corbyns zurück in die politische Mitte geführt.
Doch ein sichtlich bewegter Starmer räumte ein: "Die Frage, die sich meine Partei jetzt stellt, lautet, ob ich die richtige Person bin, um sie in die nächste Parlamentswahl zu führen." Die Antwort seiner Partei, so sein Fazit, laute: Nein.
Am 9. Juli beginnt offiziell die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden. Immer wahrscheinlicher wird, dass Andy Burnham als einziger Kandidat antritt. Der ehemalige Bürgermeister von Greater Manchester besiegelte Starmers politisches Schicksal wohl endgültig mit seinem Sieg gegen Reform UK bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield am 18. Juni.
Wes Streeting, ein Vertreter des zentristischen Parteiflügels und bislang einziger erklärter Rivale Burnhams, hat sich inzwischen hinter den Favoriten gestellt. Burnham könne zeigen, "dass Politik eine Kraft zum Guten sein kann", erklärte er. Sollte Burnham tatsächlich ohne Gegenkandidaten bleiben, dürfte er Mitte Juli das Amt des Premierministers übernehmen. Starmers letzter großer Auftritt wäre dann ein NATO-Treffen in Ankara, das am 7. Juli beginnt.
Starmer, der stets einen ausgeprägten Eigensinn zeigte, erwog zunächst, Burnham die Stirn zu bieten. Seine Verbündeten verspotteten den Herausforderer als politischen "Wendehals" und kritisierten, dessen Programm sei vom Status quo kaum zu unterscheiden – "alles, was Keir sagt, nur dass Andy dabei ein Poloshirt trägt". Nach dem Ergebnis von Makerfield verweigerten jedoch selbst loyale Kabinettsmitglieder dem Amtsinhaber die Unterstützung. Damit war klar, dass seine Zeit abgelaufen war.
Der scheidende Premierminister hinterlässt durchaus einige Erfolge. Er trug dazu bei, die internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, nachdem Donald Trump die amerikanische Unterstützung weitgehend zurückgefahren hatte. Zudem arbeitete er daran, Großbritannien eine führende Rolle in der KI-Revolution zu sichern, und senkte die Nettozuwanderung von den Rekordständen, die den Aufstieg der populistischen Rechten befördert hatten.
Gleichzeitig hinterlässt er jedoch eine Labour-Partei, die zerstritten und missmutig ist – und sich für Burnham langfristig als schwer kontrollierbar erweisen könnte.
Der linke Parteiflügel hat unter Starmer vieles von dem bekommen, was er forderte: neue Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Gewerkschaften und Mietern, einen höheren Mindestlohn, Steuererhöhungen für Unternehmen, die Verstaatlichung des Eisenbahnverkehrs sowie eine zunehmend kritischere Haltung gegenüber Israel.
Für die harte Linke war das nie genug – und selbst für die gemäßigtere Linke, der Burnham zugerechnet wird, nicht vollständig zufriedenstellend. Er dürfte daher unter Druck geraten, die Regierungspolitik weiter nach links zu verschieben, auch um dem Aufstieg der links-populistischen Grünen entgegenzuwirken.
Zugleich haben die Labour-Abgeordneten inzwischen Gefallen am Aufbegehren gefunden. Sie hielten Starmer nicht die Treue – obwohl viele von ihnen ohne seine Wahlstrategie niemals ins Parlament eingezogen wären. Warum also sollten sie Burnham loyal bleiben, der sich voraussichtlich nicht auf ein eigenes landesweites Mandat berufen kann?
Sein größter Vorzug aus Sicht vieler Abgeordneter besteht derzeit darin, als Gewinner zu gelten. Das könnte sich jedoch rasch als Belastung erweisen, falls seine Popularität ebenso stark sinken sollte wie die seiner jüngsten Vorgänger im Amt. Starmer war kein großer Anführer. Doch gerade deshalb könnte er sich als überraschend schwer zu ersetzen erweisen.
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