Einfache Gesetzesänderungen dauern Jahre, größere Vorhaben Jahrzehnte – wenn sie nicht überhaupt in der Versenkung verschwinden. Die EU droht, Opfer ihrer eigenen bürokratischen Gemächlichkeit zu werden. Und so ihre Schlagkraft zu verspielen. Eine Analyse.
Im Juli 2025 einigten sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf ein unausgewogenes Handelsabkommen, das auf dem schottischen Golfresort Turnberry von Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde. Bereits im September hatte die amerikanische Verwaltung sämtliche erforderlichen Formalitäten abgeschlossen. In Brüssel hingegen erwies sich der Weg durch die Institutionen der EU als deutlich komplizierter.
Zunächst legte die Europäische Kommission zwei Gesetzesvorschläge vor, anschließend befasste sich das Europäische Parlament mit einem Bericht, bevor die 27 Mitgliedstaaten darüber verhandelten, wie sie gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgehen sollten.
Es folgten Sitzungen, Erklärungen und Pressemitteilungen. Erst im Mai – rund zehn Monate später – billigte ein sogenannter "Trilog", also die Verhandlungsrunde zwischen Kommission, Parlament und Rat, den Kompromiss vorläufig. Danach zog das Parlament an seinen zweiten Sitz nach Straßburg um (warum, fragt man besser nicht), um darüber abzustimmen.
Nun fehlen lediglich einige ministerielle Unterschriften, weitere Pressemitteilungen sowie die Übersetzung des gesamten Vertragswerks in die 24 Amtssprachen der EU. Die Beteiligten zeigen sich zufrieden, dass der gesamte Prozess "nur" etwa ein Jahr gedauert hat.
Das entschleunigte Leben gehört zweifellos zum europäischen Selbstverständnis. Ausgedehnte Mittagspausen und lange Sommerferien prägen den Kontinent ebenso wie seine Kathedralen oder seine gelegentlich mürrischen Kellner. Leider scheint sich diese Gelassenheit auch auf die Politik übertragen zu haben.
Im Fall des Handelsabkommens mag es durchaus gewollt gewesen sein, Donald Trump auf die Geduldsprobe zu stellen – dieser hatte sogar gedroht, den Deal platzen zu lassen, falls die EU sich nicht bewege. Doch viele andere europäische Vorhaben stecken seit Jahren oder gar Jahrzehnten fest, ohne dass dafür ein überzeugender Grund erkennbar wäre. Sorgfältige Abwägung ist eine Tugend. In Europa schlägt sie jedoch allzu oft in selbst verschuldete Blockade um.
Die Europäische Union verschiebt politische Projekte nicht einfach auf später – sie lässt sie in bürokratischen Schwarzen Löchern verschwinden. Ob und wann sie wieder auftauchen, scheint oft dem Zufall überlassen. Die jüngste Reform der Fluggastrechte benötigte 13 Jahre, bis sie verabschiedet wurde. Die Idee einer Kapitalmarktunion, die Ersparnisse leichter in europäische Unternehmen lenken soll, wirkt heute kaum greifbarer als bei ihrer Vorstellung im Jahr 2015.
Selbst vergleichsweise unspektakuläre Vorhaben ziehen sich über Jahrzehnte hin. Ein europäisches Gesellschaftsrecht, das Unternehmen eine Registrierung auf EU-Ebene statt in jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen soll, wurde bereits 1988 vorgeschlagen. Einen neuen Anlauf präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar 2025 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – und praktisch unverändert nochmals im Januar 2026.
Selbst wenn die nun folgenden Triloge reibungslos verlaufen sollten, wird das Vorhaben frühestens zwei Jahre später in Kraft treten. Manche Kontinente bewegen sich schneller.
Die langen Verfahren schmälern den Nutzen selbst sinnvoller europäischer Initiativen. In den meisten Staaten sind die Corona-Konjunkturprogramme längst Geschichte: Die Mittel wurden innerhalb weniger Monate ausgezahlt, als die Wirtschaft sie dringend benötigte. In der Europäischen Union dagegen fließen Corona-Hilfen noch immer. Das überrascht kaum, wenn man bedenkt, dass die Umsetzung über mehrere Verwaltungsebenen von Brüssel über nationale Regierungen bis hin zu regionalen Behörden erfolgt.
Sobald Geld im Spiel ist, gerät Brüssel besonders ins Stocken. Der EU-Haushalt wird nur alle sieben Jahre beschlossen – und die Verhandlungen darüber dauern oft fast die Hälfte dieses Zeitraums. Selten wurde über vergleichsweise geringe Summen – rund ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung – von so vielen Akteuren so lange gestritten.
Zum Teil ist diese Langsamkeit systembedingt. Die EU übernimmt viele Aufgaben eines Nationalstaates, arbeitet jedoch nach den Regeln einer internationalen Organisation. Vetorechte sind allgegenwärtig – offiziell ebenso wie informell. Hinzu kommen aufwendige Folgenabschätzungen und Konsultationen in nahezu jeder Phase.
Weil möglichst jeder Beteiligte mehrfach gehört werden soll, dauert es im Durchschnitt fast zwei Jahre, bis ein Gesetz vom ersten Entwurf bis zur endgültigen Verabschiedung gelangt. Anschließend müssen viele Richtlinien zusätzlich von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden, was meist weitere zwei Jahre beansprucht.
Auch die europäische Justiz arbeitet nur langsam. Wettbewerbsverfahren benötigen durchschnittlich 43 Monate bis zu einer ersten Entscheidung. Zu diesem Zeitpunkt sind die zugrunde liegenden Sachverhalte häufig längst überholt. Ähnlich verhält es sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen: Bis sie greifen, haben sie oft ihre praktische Bedeutung verloren.
Befürworter der europäischen Langsamkeit sehen darin dennoch Vorteile. Die EU sei eben eine Maschine zur Konsensfindung. Sorgfältige Gesetzgebung sei besser als überstürzte Entscheidungen, die später korrigiert werden müssten. Tatsächlich wurde das amerikanische Turnberry-Abkommen nach seiner schnellen Verabschiedung teilweise von Gerichten wieder aufgehoben.
Dieses Argument überzeugt allerdings nur bedingt. Denn auch die EU war zuletzt gezwungen, einen erheblichen Teil jener Bürokratie wieder abzubauen, die sie selbst erst wenige Jahre zuvor mit großem regulatorischem Eifer geschaffen hatte. Und selbst dieser Abbau kommt nur schleppend voran, weil er erneut in langwierigen Verfahren feststeckt.
Die behäbige Arbeitsweise der Europäischen Union ist inzwischen ein Luxus, den sie sich kaum noch leisten kann. Langsame, sorgfältige Entscheidungsprozesse waren vertretbar, solange die Vereinigten Staaten Europas Sicherheit garantierten, China europäische Exporte aufnahm und Russland als geschwächt galt. Heute verändert sich die Welt schneller, als die EU reagieren kann.
Ihre Rivalen haben das erkannt. Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent verspottete jüngst die "gefürchtete europäische Arbeitsgruppe", die in Europa auf nahezu jedes Problem als erste Antwort eingesetzt werde – eine Bemerkung, die viele in Brüssel traf. Während China einen Handelskonflikt entschlossen führt, diskutiert Europa zunächst über eine gemeinsame Position und kündigt anschließend weitere Gespräche an.
Die einzige europäische Politik, die zuletzt mit der nötigen Geschwindigkeit vorangetrieben wurde, ist die Unterstützung der Ukraine seit dem russischen Angriffskrieg – wobei selbst diese zunächst nur zögerlich anlief.
Kann Europa schneller werden? Diese Frage wirkt beinahe ironisch, gerade jetzt, da sich viele Beamte in Brüssel in die Sommerpause verabschieden. Am realistischsten erscheint es, festgefahrene Projekte zunächst mit einer kleineren Gruppe williger Mitgliedstaaten voranzutreiben – ein Ansatz, der bereits bei der Kapitalmarktunion erprobt wird.
Deutlich weniger realistisch wäre dagegen eine grundlegende Reform der europäischen Verträge, die ihrerseits vermutlich ein weiteres Jahrzehnt zäher Verhandlungen erfordern würde.
Europäische Gründlichkeit galt lange als Ausdruck von Umsicht – oder zumindest als vertretbarer Preis für stabile Kompromisse. In einer Welt, die sich immer schneller verändert, wirkt sie jedoch zunehmend wie eine selbst verschuldete Schwäche.
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