D-Day 4. Juli

Purdah, Playboy, Potter: Was Sie über die britischen Wahlen wissen müssen

Warum macht Premierminister Rishi Sunak das? Wer tritt überhaupt an? Was sagen die Umfragen? Und was hat J. K. Rowling damit zu tun? Viele Fragen, viele Antworten.

Einen Tag nach der Fixierung des Wahltermins stieg Premierminister Rishi Sunak in den Wahlkampf ein
Einen Tag nach der Fixierung des Wahltermins stieg Premierminister Rishi Sunak in den Wahlkampf ein
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Christian Nusser
Akt. Uhr
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Der Termin kam aus heiterem Himmel und Briten wissen: Ein heiterer Himmel ist im Land selten lange heiter. Folgerichtig war es auch regennass, als Premierminister Rishi Sunak (ohne Schirm) am Mittwoch in London vor die Tür von Downing Street Number 10 trat und klar machte, dass er das Land nicht länger im Regen lassen wolle, also nicht mehr im Trüben. Er verkündete den Wahltermin, über den schon wochenlang spekuliert worden war. Es wird der 4. Juli. Das müssen Sie dazu wissen:

Wie kam das alles über Großbritannien?
Tatsächlich überraschend. Wie üblich machte sich Sunak am Mittwoch um 12 Uhr auf den Weg zum House of Commons. Traditionell findet um 13 Uhr die Fragestunde Prime Minister's Questions (PMQs) statt. Kurz vor Beginn bekamen Gerüchte Beine. Der Premier werde noch am selben Tag Wahlen ankündigen. Indiz: Sein Umfeld war für Pressevertreter auf Tauchstation gegangen. Außenminister David Cameron kehrte vorzeitig aus Albanien zurück. Mehrere Regierungsvertreter sagten TV-Auftritte ab.

Was passierte dann?
Um 17.26 Uhr sickert durch: Sunak werde heute noch ein Statement über "Wahlen im Sommer" abgeben. Um 18.13 Uhr tritt er aus der Tür von Downing Street 10, fünf Minuten später gibt er den Wahltermin bekannt. Die Frage sei jetzt, sagt er: "Wem vertrauen Sie?" Der Premier redet 7,38 Minuten, er ist für die Reporter teilweise schwer zu verstehen. Aus einer Nebengasse ist lautstark "Things Can Only Get Better" zu hören, die Labour-Hymne aus 1997.

Warum bricht Sunak vorgezogene Wahlen vom Zaun?
Gute Frage. Britische Kommentatoren oszillieren zwischen Überraschungsmoment und Panikattacke. Sunaks Konservative liegen in den Umfragen hoffnungslos hinten, er hätte bis Jänner Zeit gehabt, um zu den Urnen zu rufen. Nun wählte er für die Wahl eben den 4. Juli, ein Donnerstag. Am Montag davor beginnt Wimbledon. Bei der Fußball-EM in Deutschland ist am 4. Juli spielfrei, am Tag danach finden die ersten beiden Viertelfinali statt. England und Schottland könnten dabei aufeinandertreffen.

Also warum jetzt?
Vielleicht spekuliert Sunak mit besseren Wirtschaftsdaten. Die Inflation sank im April von 3,2 Prozent auf 2,3 Prozent. Großbritannien hatte zwischen Jänner und März 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, mehr als die USA (0,4 Prozent), Deutschland (0,2 Prozent) oder Österreich (0,2 Prozent). "Freundlichere Zeiten liegen vor uns", sagte er bei der Bekanntgabe des Wahltermins. Und: "Wirtschaftliche Stabilität ist die Grundlage jedes Erfolgs." Er fuhr auch eine Attacke auf Gegner Labour: "Ich weiß nicht, was sie anzubieten haben und, um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass Sie das wissen."

Was Sunak plant?
Angeblich "das größte Comeback in der politischen Geschichte". Das soll er es zumindest laut Nachrichtendienst Bloomberg seinem Mitarbeiterstab gesagt haben.

Wusste der König Bescheid?
Ja, Rishi Sunak informierte ihn am Mittwoch kurz nach Mittag im Rahmen der üblichen, wöchentlichen Audienz. Das Gespräch dauerte laut BBC 15 Minuten. Sunak bat den König, das Parlament am 30. Mai aufzulösen. Charles gab der Bitte statt. Er sagte alle öffentlichen Auftritte für den Rest der Woche ab.

Wie reagierte Herausforderer Labour Party?
Sir Keir Starmer trat eine halbe Stunde nach Sunak vor die Presse. "Das ist der Moment, auf den das Land gewartet hat", sagte er.

Wer tritt überhaupt bei der Wahl an?
Eine ziemlich bunte Mischung aus Parteien mit teils bunten Biographien, gegründet etwa wegen des Brexit oder wegen eines Playboy-Artikels. Wer die Spitzenkandidaten sind, ist noch nicht bei allen Parteien klar. Bis 7. Juni müssen die Wahllisten eingereicht sein.

Diese Parteien sind in Großbritannien relevant

  • CON (Conservative Party), oder oft Tories genannt, regiert in Großbritannien seit 2010. Die Partei von Winston Churchill oder Margaret Thatcher verbrauchte in dieser Zeit fünf Parteichefs (Cameron, May, Johnson, Truss, Sunak)
  • LAB (Labour Party), also Arbeiterpartei, ist die SPÖ Großbritanniens, zumindest ein bisschen. Bis zum Brexit gehörte sie jedenfalls auf Europaebene der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten" (S&D) an. Labour ist seit 2010 in Opposition (stellte davor ab 1997 für 13 Jahre die Premierminister Blair und Brown). Parteichef ist nun Keir Starmer
  • REF (Reform UK), besser bekannt unter ihrem alten Namen (bis 2021) Brexit Party. Die wurde 2019 auf Initiative von Nigel Farage und Richard Tice gegründet. Die Brexit Party ist eine Abspaltung der UKIP (UK Independence Party), die für den Austritt der Briten aus der EU mobilisierte. Bei der Europawahl am 23. Mai 2019 erreichten die Rechtspopulisten 30,5 Prozent, wurden damit Erster, stellten 23 Abgeordnete (die am 31. Jänner 2020 nach dem Brexit alle abdanken mussten)
  • LD (Liberal Democrats), Schwesterpartei der NEOS, wenn man so will. Bis zum Brexit war die LD im Europaparlament Mitglied der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE). Parteichef ist seit August 2020 Edward Davey, er war in der Regierung von David Cameron Minister für Energie und Klimawandel
  • GRN (Green Party of England and Wales) wurden 1972 von Tony Whittaker gegründet, der im Playboy einen Artikel über die Überbevölkerung gelesen hatte. Parteichefs sind die Maschinenbau-Ingenieurin Carla Denyer und der Politologe Adrian Ramsay
  • SNP (Scottish National Party) ist eine sozialdemokratische Partei, die für die Unabhängigkeit Schottlands kämpft. Parteichef ist der Manager John Swinney, verheiratet mit einer TV-Reporterin. Er wurde am 6. Mai 2024 Parteivorsitzenden der SNP, einen Tag später First Minister Schottlands (also Premier, obwohl es eigentlich keinen Premier gibt)
  • PC (Plaid Cymru), oft nur "Plaid" genannt, ist eine Mitte-links-Partei in Wales, die sich selbst als sozialdemokratisch definiert. Parteichef ist seit Juni 2023 Rhun ap Iorwerth, 51, früher Journalist bei der BBC
  • DUP (Democratic Unionist Party) ist eine protestantische Partei in Nordirland. Sie ist gegen Homosexualität, Abtreibungen und Glücksspiel, die sie als Sünde ansieht. Parteichef ist seit 29. März interimistisch der Rechtsanwalt Gavin Robinson. Sein Vorgänger musste nach Vergewaltigungs-Vorwürfen zurücktreten
  • SF (Sinn Féin), irisch für "wir selbst", bekämpft die Teilung Irlands und ist vor allem im katholischen Milieu stark verankert. Parteichefin ist seit Februar 2018 die Literaturwissenschaftlerin Mary Lou McDonald.

Tritt Nigel Farrage wieder an?
Nein. Er habe "lang und intensiv" darüber nachgedacht, sich aber dagegen entschieden, veröffentlichte er am Donnerstag ein Schreiben.

Was ist das jetzt mit Purdah oder Parda?
In Vorwahlzeiten ist die Regierung in ihrer Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Das liegt an Purdah. Oder Parda. So wird in Großbritannien die Zeit zwischen der Ankündigung und der Durchführung einer Wahl bezeichnet. Alle Aktivitäten, die einem Kandidaten oder einer Partei Wahlvorteile verschaffen könnten, sind untersagt. Wahlzuckerl sind also verboten, laufende Gesetzesvorhaben droht das Scheitern.

Die öffentlich-rechtliche BBC fasste die aktuellen Meinungsumfragen zusammen
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BBC

Was heißt das für den Ruanda-Deal?
Großbritannien hat sich dazu entschlossen, Asylwerber während ihres Verfahrens nach Ruanda auszufliegen. Die Maßnahme ist bereits beschlossen, also nicht mehr von Purdah oder Parda betroffen. Die Abschiebeflüge sollten in der zweiten Junihälfte, also noch vor der Wahl, starten. Am Donnerstag kündigte Sunak aber an: Keine Flüge mehr vor der Wahl. Ein trickreicher Schachzug, denn er kommuniziert den Briten: Abschiebungen gibt es nur, wenn ihr mich wählt.

Was ist sonst noch betroffen?
Großbritannien wollte eigentlich das härteste Anti-Rauchergesetz Europas beschließen. Wer nach 2009 geboren ist, sollte keine Tschick mehr kaufen dürfen. Das geht sich nun vermutlich nicht mehr aus.

Was passiert mit dem Parlament?
Das House of Commons und das House of Lords werden am 30. Mai aufgelöst.

Wie war das Ergebnis der letzten Wahl?
Die britischen Unterhauswahlen am 12. Dezember 2019 endeten mit einem Triumph für Boris Johnson. Seine konservativen Tories legten zu, erreichten eine absolute Mehrheit, die Labour Party fuhr unter Jeremy Corbyn das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

So wählten die Briten 2019

  • Conservative Party 43,6 % (+1,2 %)
  • Labour Party 32,6 % (-7,7 %)
  • Liberal Democrats 11,9 % (+4,3 %)
  • Scottish National Party 3,9 % (+0,9 %)
  • Green Party 2,7 % (+1,1 %)
  • Brexit-Party 2,0 % (+2,0 %)
  • Democratic Unionist Party 0,8 % (-0,1 %)
  • Sinn Féin 0,6 % (-0,1 %)
  • Plaid 0,5 % (+/-0,0 %)

Wie stehen die Umfragen?
Jedenfalls nicht günstig für Sunak, denn Labour liegt mit Stand Donnerstag 22 Prozentpunkte vorn. Für die Konservativen geht es außerdem immer weiter nach unten. Laut BBC kommen die Tories derzeit auf nur 23 Prozent, das ist der tiefste Stand seit Oktober 2022, als Liz Truss – wer erinnert sich noch – die Downing Street verließ. Die Labour Party erreicht momentan 45 Prozent und das recht stabil seit rund einem Jahr.

Labour-Chef Keir Starmer, hier mit seiner Ehefrau Victoria, könnte neuer britischer Premierminister werden
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Wie geht es den Kleinparteien?
Den größten Sprung hatten zuletzt die Grünen gemacht, die auf 7 Prozent geklettert waren, dem besten Wert seit Monaten, nun liegen sie bei 6 Prozent. Die meisten anderen Kleinparteien halten sich stabil. Die REF (früher Brexit-Partei) holt mit 11 Prozent am meisten Stimmen. Aber Achtung: Das sind noch Umfragen.

Wer ist Premierminister Rishi Sunak?
Jedenfalls ist er nicht mittellos. Der 44jährige, frühere Finanzminister brachte es als Banker zu Geld. Zu noch mehr Geld kam er durch die Hochzeit mit Akashata Murthy, Tochter eines der reichsten Männer Indiens, gepolsterter als der britische König. Laut "Sunday Times" beträgt das Vermögen des Paares umgerechnet 764 Millionen Euro. Das liegt vor allem an "Infosys", mitbegründet 1981 von Murthy Vater mit 250 Dollar Startkapital, die Tochter besitzt Anteil an dem IT-Unternehmen.

Murthy und Sunna lernten einander (arrangiert?) an der Stanford University kennen, beide machten dort ihren MBA. Zur Hochzeit 2009 in Indien kamen 1.000 Gäste. Das Paar hat zwei Töchter – Anoushka und Krishna. Praktisch: Akashata Murthy (arbeitete früher für Deloitte und Unilever) hat ihren Wohnsitz im Ausland, spart so bis 2022 Steuern, laut BBC allein 2021 so um die 2,1 Millionen Pfund. Rishi Sunak hatte schon ein Leben vor der Politik. Der Sohn eines Hausarztes und einer Apothekerin wurde in Southampton geboren. Seine Großeltern stammen aus Punjab und wanderten über Ostafrika nach England ein. Privatschule, Studium in Oxford (Philosophie, Politik und Wirtschaft), dann Analyst bei Goldman Sachs (Spitzname "Goldbub"), Hedgefonds-Manager, mit 29 gründete er eine private Investmentfirma. Dann holte ihn Boris Johnson 2020 als Finanzminister ...

Und wer ist Keir Starmer, der vielleicht nächste Premier?
Die Erzählung erinnert zumindest entfernt an SPÖ-Chef Andreas Babler. Bei weitgehend allen Auftritten betont Kein Starmer (61) seine Herkunft, Vater Werkzeugmacher, Mutter Krankenschwester, sie erkrankt schwer. Vier Kinder, klassisches Labour-Umfeld. Der kleine Keir wird nach dem ehemaligen Parteichef J. Keir Hardie benannt.

Der älteste Sohn kann als Erster der Familie studieren (und gehört auf der Uni zur Hausgeberschaft der linken Zeitschrift "Socialist Alternative"), wird Rechtsanwalt, verteidigt bald "glamouröse" Fälle. 2014 steigt er in die Politik ein, am 4. April 2020 löst er den erfolglosen und unter Antisemitimus-Vorwürfen stehenden Jeremy Corbyn als Parteichef ab. Es ist ein ziemlicher Bruch. Starmer ist seit 2014 Sir, mit einer Rechtsanwältin verheiratet, hat Sohn und Tochter. Sie werden nach dem jüdischen Glauben seiner Frau erzogen.

Gibt es TV-Debatten?
Ja, die Frage ist wie viele. Die Konservativen wollen viele, um aufzuholen, Labour steht auf der Bremse.

Warum können diesmal mehr Briten wählen?
Briten, die länger als 15 Jahre im Ausland leben, waren bisher von der Wahl ausgeschlossen. Mit 16. Jänner trat ein Gesetz in Kraft, das diese Regel aufhebt. Labour stimmte dagegen, dürfte davon aber, laut einer Untersuchung der University of Sussex, am meisten profitieren. Drei Millionen Briten bekommen ihr Wahlrecht zurück.

Was hat J. K. Rowling mit der Wahl zu tun?
Die Autorin der Harry Potter-Romane ist seit langem Reizfigur der Transgender-Community, weil sie sich für Frauenrechte engagiert. Nach der Bekanntgabe des Wahltermins veröffentlichte sie eine Botschaft auf X: "Wenn Sie Frauenstimmen wollen, schützen Sie unsere Rechte." Rowling gilt als Labour-Unterstützerin.

Und was ist jetzt mit der Katze?
Larry bekommt halt vielleicht wieder einen neuen Premier. Die Katze, mutmaßlich aus einem Tierschutzhaus, jagt seit 2011 in der Downing Street Mäuse, hat einen eigenen Twitter-Account (mit 835.000 Followern) und trägt seit September 2012 den offiziellen Titel "Chief Mouser to the Cabinet Office".

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