Im geheimen "Operationsplan Deutschland" ist bis ins Detail aufgeschlüsselt, wie die Bundesrepublik auf militärische Aggressionen antworten würde. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird nun befürchtet, dass der Plan in falsche Hände geraten könnte.
In der Staatskanzlei in Magdeburg liegt ein streng geheimes Dokument: der Operationsplan Deutschland. Mehr als 1.000 Seiten, die beschreiben, wie sich Deutschland und die NATO im Ernstfall verteidigen wollen. Routen für Panzer, Zeitpläne für Truppenbewegungen, kritische Infrastruktur. Bisher war das kein Problem. Doch seit vergangenem Sonntag ist in Sachsen-Anhalt vieles anders.
Die AfD hat bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent einen historischen Sieg eingefahren. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte könnte somit eine als teilweise rechtsextrem eingestufte Partei eine Landesregierung bilden. Und damit Zugang zu hochsensiblen Geheimnissen erhalten. Auch zum Operationsplan Deutschland.
Die Gefahr dabei: Verteidigungspolitiker und Militärs befürchten, dass die Pläne der Bundeswehr in diesem Fall nicht mehr hundertprozentig sicher seien, sondern in falsche Hände geraten könnten, berichtet das Schweizer Online-Portal watson.ch. Und die Mahner fordern dementsprechend drastische Maßnahmen, um die militärischen Geheimnisse der Republik zu schützen.
Was sie konkret vorschlagen, um Deutschlands Aufmarschpläne zu sichern, weshalb es juristisch nicht ganz einfach wäre, ein Bundesland von Informationen und Entscheidungen auszuschließen und warum überhaupt die Angst besteht, eine mögliche AfD-Landesregierung könnte sich im Krisenfall unkooperativ verhalten – das muss man über die aktuelle Debatte wissen:
Worum geht es?
Der Reservistenverband der Bundeswehr will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. "Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land", sagte Verbandschef Bastian Ernst von der CDU dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich bereits für eine mögliche Rückholung des Operationsplans aus.
Was ist der Operationsplan Deutschland?
Es handelt sich um ein über 1.000 Seiten umfassendes, streng geheimes Dokument. Es enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall. Konkret sind darin NATO-Truppenbewegungen durch Europa festgelegt, Routen für Militärtransporte sowie der Schutz kritischer Infrastruktur. Der Plan arbeitet mit einem Fünf-Phasen-Modell von der Bedrohungserkennung bis zur kollektiven Verteidigung.
Warum liegt das Dokument bei allen Bundesländern?
Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe der NATO. Im Ernstfall würden Hunderttausende Soldaten, schweres Gerät und Waffen über die Bundesrepublik an die Ostflanke verlegt. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der Landesbehörden: Sie müssen Militärtransporte freigeben, Polizeibegleitungen stellen und Verkehrswege schützen. Deshalb liegt der Plan bei allen 16 Landesregierungen.
Wer fordert jetzt konkret eine Rückholung?
Der Reservistenverband unter Leitung von Bastian Ernst, einem CDU-Politiker, fordert die Maßnahme. Als Alternative schlägt er vor, den Plan grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren. Personen oder Institutionen könnten ihn dann nur mit Genehmigung einsehen. Verteidigungsminister Pistorius soll sich intern ebenfalls für eine Rückholung ins Ministerium ausgesprochen haben.
Warum wird die AfD als Sicherheitsrisiko gesehen?
Die Bundesregierung wirft der AfD prorussische Positionen vor. "Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen", sagte Verteidigungsminister Pistorius. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach sich für die Nutzung von russischem Gas und gegen Sanktionen aus. Der Reservisten-Chef Ernst formuliert es drastisch: "Wenn sie (die AfD, Anm.) in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen."
Wie könnte eine AfD-Regierung die Verteidigung beeinträchtigen?
Die Sorge ist, dass eine AfD-geführte Landesregierung im Krisenfall nicht kooperiert und so NATO-Truppenbewegungen verzögert. Das betrifft die Bereitstellung der Landespolizei, die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen. Zwar könnte eine Landesregierung den Operationsplan nicht außer Kraft setzen, aber Abläufe stören und Zeit kosten – in einem Szenario, in dem jede Stunde zählt.
Warum ist die Verzögerung so gefährlich?
Der Operationsplan soll bereits greifen, bevor Russland einen Angriff beginnt. Die NATO will auf erste Anzeichen einer russischen Operation reagieren und Truppen an die Ostflanke verlegen, um einen Angriff abzuschrecken. Diese Verlegung würde juristisch noch unter Friedensbedingungen ablaufen – also genau dann, wenn die Länder noch weitreichende Kompetenzen haben. Der Transport von Mannschaft und Gerät an die Ostflanke dauert fünf bis sechs Wochen.
Welche Gegenmaßnahmen werden vorbereitet?
Mehrere Ministerien arbeiten an Plänen, wie militärische Mobilität auch ohne Kooperation einer Landesregierung sichergestellt werden kann. Es gibt Überlegungen, wie benachbarte Bundesländer Aufgaben übernehmen könnten. Auch die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste soll gesichert werden. Pistorius kündigte bereits an, zu prüfen, welche geheimen Informationen mit einer AfD-geführten Landesregierung geteilt werden könnten bzw. müssten.
Gibt es rechtliche Hürden?
Die föderale Ordnung Deutschlands setzt der Bundesregierung Grenzen. Die zentrale Frage ist, wie man ein Bundesland umgehen kann, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen. Zwar gibt es den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes – doch dieser wurde noch nie angewandt und setzt eine bereits bestehende Pflichtverletzung voraus. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnte der Bund zusätzliche Notstandsregelungen aktivieren.
Was wäre im Kriegsfall anders?
Im Ernstfall würden andere Regeln gelten, so der Reservisten-Chef Ernst. Der Bund hätte dann wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder. Er könnte Notstandsregelungen aktivieren, die ihm zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnen. Allerdings braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – die die aktuelle Regierung ohne Unterstützung von Linkspartei oder AfD nicht erreichen kann.
Was sagt die AfD zu den Vorwürfen?
Die AfD ließ Anfragen zu den Planungen zunächst unbeantwortet. Die Partei vertritt einen russlandfreundlichen Kurs und spricht sich gegen Sanktionen aus. In Sachsen-Anhalt ist der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ob und wann die Partei tatsächlich eine Regierung bilden kann, hängt davon ab, ob sie die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreicht.
