Social-Media-Sucht gegen Meinungsfreiheit – das sind die Gegenpole im größten Prozess, der je gegen einen der US-Tech-Riesen stattgefunden hat. 29 Bundesstaaten klagen Meta, den Konzern hinter Facebook und Instagram. Streitwert: bis zu 1,4 Billionen Dollar.
Anfang Oktober soll eine Fortsetzung von "The Social Network", dem Film über Mark Zuckerbergs Gründung von Facebook, in die Kinos kommen. "The Social Reckoning" (Reckoning = Abrechnung) soll die Rolle von Whistleblowern Anfang der 2020er-Jahre dramatisieren, die behaupteten, der Social-Media-Konzern habe verschwiegen, dass seine Produkte schädlich seien.
Wer nicht so lange warten möchte, kann derzeit ein nicht minder anschauliches Drama verfolgen – um Facebook, Instagram und ihren Mutterkonzern Meta vor einem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien. Am 18. August haben die mündlichen Verhandlungen begonnen. Abrechnung oder nicht: Der Prozess könnte ein Blockbuster werden.
Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen eine Gruppe von 29 US-Bundesstaaten an, die Meta verklagen. Sie werfen dem Konzern vor, seine Plattformen mit Funktionen ausgestattet zu haben, die Kinder gezielt an sie binden, die Öffentlichkeit über die Gefahren getäuscht zu haben und die Privatsphäre von Kindern zu verletzen.
Rob Bonta, Kaliforniens Generalstaatsanwalt, bezeichnet den Fall als Metas "Tabakmoment" und zieht Parallelen zu den mutmaßlichen Täuschungen der Tabakkonzerne, die in den 1990er-Jahren zu gewaltigen Vergleichszahlungen führten – und zu ähnlichen Verfahren gegen Hersteller von Opioiden und Pharmaunternehmen in diesem Jahrzehnt. In ihren Eröffnungsplädoyers sagte Megan O’Neill, stellvertretende Generalstaatsanwältin Kaliforniens, Meta habe seine Plattformen so gestaltet, "dass Kinder immer wieder zurückkommen".
Meta weist die Behauptung, seine Produkte seien schädlich, seit jeher zurück. Sein Anwaltsteam bezeichnet den Vergleich mit der Tabakindustrie als "völlig unangemessen". Der Konzern wird argumentieren, dass Facebook und Instagram Kindern und Jugendlichen – ganz anders als Zigaretten – durchaus Vorteile böten. Die Kläger versuchten, sich zu profilieren und den Prozess in ein Referendum über die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder zu verwandeln, obwohl es in Wahrheit um eng umrissene juristische Fragen gehe.
Meta fragt zudem, warum ausgerechnet das Unternehmen herausgegriffen werde, obwohl Jugendliche YouTube, das zu Google gehört, und TikTok, das vom chinesischen Unternehmen ByteDance entwickelt wurde, noch intensiver nutzten als Instagram.
Auf dem Spiel steht viel. Die vier Bundesstaaten, die als Kläger auftreten, hatten die möglichen Strafzahlungen zunächst auf bis zu 1,4 Billionen Dollar (also 1.400 Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 1.200 Milliarden Euro) geschätzt. Grundlage war die Zahl der Jugendlichen in ihrer gemeinsamen Bevölkerung, die Instagram und Facebook mehr als eine halbe Stunde am Tag nutzen.
Inzwischen scheinen die Generalstaatsanwälte diese Summe auf knapp 200 Milliarden Dollar reduziert zu haben – ungefähr so viel, wie Meta im gesamten Jahr 2025 an Umsatz erwirtschaftete. Würde diese Größenordnung als Maßstab für die übrigen Bundesstaaten dienen, wäre das für das Unternehmen verheerend.
Ob es tatsächlich so weit kommt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Klage enthält weitreichende Vorwürfe. Sie argumentiert, Meta habe im Interesse höherer Gewinne Methoden eingesetzt, um Kinder und Jugendliche an seine Plattformen zu fesseln, und damit deren psychische Gesundheit geschädigt.
Anders als in einem Prozess in Los Angeles im März, in dem Meta und Google zur Zahlung von Schadenersatz an eine 20-Jährige verpflichtet wurden, die dadurch geschädigt worden war, dass sie einen großen Teil ihres Lebens in sozialen Medien verbracht hatte, geht es im Verfahren in Oakland jedoch nicht primär um Sucht.
Vielmehr handelt es sich nach den Worten eines der Generalstaatsanwälte um "die größte Verbraucherschutzklage der amerikanischen Geschichte". Vincent Joralemon vom Berkeley Center for Law & Technology der University of California zufolge lautet die entscheidende Frage, ob Meta "die Öffentlichkeit getäuscht" hat, was die Auswirkungen seiner Produkte betrifft. Das erinnert an die Verfahren gegen Tabak- und Opioidkonzerne. Deshalb dürften Aussagen von Whistleblowern relevanter sein als die schwierigen psychologischen Debatten über Sucht, glaubt Joralemon.
Metas Anleger gehen tendenziell davon aus, dass die Beweislast bei den Vorwürfen der Täuschung "ziemlich hoch" ist, sagt Gil Luria von D.A. Davidson, einer Investmentbank. Das Prozessrisiko hat die Bewertung von Meta belastet, gemessen am Verhältnis von Aktienkurs zu Gewinn. Dieses liegt unter dem seiner großen Technologiekonkurrenten. Die Aktionäre fürchten jedoch weniger eine gigantische Strafzahlung als mögliche Auflagen, die die Staatsanwälte im Falle einer Niederlage verlangen könnten, so Luria.
Dazu könnten Änderungen an Funktionen gehören, die Meta, Google und TikTok einsetzen, um die Nutzer möglichst lange bei der Stange zu halten – etwa das "Infinite Scrolling", bei dem fortlaufend neue Beiträge geladen werden. "Wenn es kein Infinite Scrolling gäbe, hätten wir nicht so viele Anzeigen", sagt Luria.
Selbst im Falle einer Niederlage hat Meta Möglichkeiten, in Berufung zu gehen. Der Konzern könnte beispielsweise geltend machen, durch Section 230 des Communications Act geschützt zu sein. Diese Bestimmung bewahrt Plattformen grundsätzlich vor einer rechtlichen Haftung für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht werden. Meta hatte bereits versucht, den Prozess in Oakland mit diesem Argument vorzeitig zu stoppen. Der Richter entschied jedoch, dass ein solcher Rechtsbehelf zu diesem Zeitpunkt verfrüht sei.
Die Sorge in Amerika über die Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder ist groß. Dass Meta nun vor Gericht gezerrt wird, dürfte seinem Ansehen bei Eltern kaum helfen. Doch es gibt auch Gegenwind. Bemühungen einzelner Bundesstaaten, die Nutzung sozialer Medien durch junge Menschen einzuschränken, stoßen auf den Widerstand von Verfechtern der Meinungsfreiheit. In Australien ist ein Gesetz, das unter 16-Jährigen das Führen von Social-Media-Konten verbietet, ebenfalls auf Widerstand gestoßen – auch von Jugendlichen selbst.
Gerichtsurteile können weniger Wirkung entfalten, als die großen Schlagzeilen vermuten lassen, die sie begleiten. Nachdem die Tabakindustrie 1998 in einem Vergleich zugestimmt hatte, über 25 Jahre mehr als 200 Milliarden Dollar zu zahlen, überlebte sie – unter anderem, indem sie ihre Verkäufe ins Ausland verlagerte.
Matthew Lawrence von der Emory University School of Law sagt, solche Vergleiche hätten in Amerika eine "enttäuschende Geschichte". "Wir können die Schäden von Branchen, die Sucht ausnutzen, zwar abmildern. Aber es ist uns bislang nicht gelungen, wirklich wirksame Wege zu finden, diese Schäden zu beseitigen."
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"From The Economist, translated by www.deepl.com, published under licence. The original article, in English, can be found on www.economist.com"
