Zum Mond fliegen wir mit dem Regierungs-Programm nicht

Die naheliegendste Frage wurde an diesem Donnerstag nicht beantwortet: Warum erst jetzt, fast fünf Monate nach der Wahl? Woran war der erste Anlauf am 3. Jänner gescheitert, als die NEOS vom Verhandlungstisch aufstanden? Das erschließt sich aus dem Programm beim Lesen nicht, denn es ist ohne Reibungspunkte und überall dort, wo es knirschen könnte, wird es vage.

"Wir haben uns entschlossen, noch in diesem Jahrzehnt zum Mond zu fliegen – nicht, weil es leicht ist, sondern weil es schwer ist," sagte John F. Kennedy am 12. September 1962 an der Universität Rice. Er setzte den USA mit Absicht ein ehrgeiziges Ziel. Was am Donnerstag in Wien präsentiert  wurde, bringt uns solide nach Grammatneusiedl, weiter aber auch nicht. Ein bisschen Tamtam zum Programm:

Was am Programm auffällt?
Es ist ziemlich nüchtern. Mit 211 Seiten etwas dünner als das letzte Regierungsprogramm von Sebastian Kurz und Werner Kogler mit 226 Seiten. Diesmal sind es sieben Ressortkapitel, 2020 waren es sechs. Aber es gab ein Layout, Bilder, Rotfärbungen, Erklärungtexte. Nun handelt es sich um eine Art Punktation ohne Schnörksel.

Wie umfangreich ist die Punktation?
Einigermaßen. Sie umfasst 2.448 Maßnahmen, manche überlappen sich natürlich.

Wie lautet der Titel?
"Jetzt das Richtige tun", das klingt recht beliebig. Wer macht schon gern das Falsche, egal zu welchem Zeitpunkt? Okay "Aus Verantwortung für Österreich" 2020 war jetzt auch kein Heuler und "Zusammen. Für unser Österreich." 2017 für Türkis-Blau klingt auch eher bemüht. Kam aber mit 179 Seiten aus.

Was diesmal neu ist?
Anfang und Ende. Ziemlich zu Beginn wird gleich einmal der Speck verteilt, also geklärt, welche Ressorts die ÖVP bekommt (Kanzler, 5 Minister, 3 Staatssekretäre), welche die SPÖ (Vizekanzler, 6 Minister, 3 Staatssekretäre), welche die NEOS (2 Minister, 1 Staatssekretär).

Was ist daran ungewöhnlich?
Sieben Staatssekretäre, das ist stattlich, vor allem für eine Regierung, die ein Sparpaket zu exekutieren hat. Es gibt sogar einen NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, er könnte mit der Deregulierung gleich einmal bei der Dreierkoalition anfangen.

Was ist bei den Ministerien ungewöhnlich?
Die Zusammenstellung erscheint recht willkürlich. Also etwa "Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport" in einem Ressort. Selbst nach der Pandemie erhält die Gesundheit kein eigenes Ministerium, sondern wird mit den an sich schon riesigen Feldern Arbeit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz zusammengemischt.

Und was ist am Schluss neu?
Der Einfachheit halber hat man diesmal auf einen Sideletter verzichtet und die Nebenabsprachen als Anhang beibefügt. Man erfährt also gleich, welche Partei welche Jobs besetzen darf. Die ÖVP etwa den Nationalbankpräsidenten, die SPÖ kann drei Mitglieder des Fiskalrates vorschlagen, die NEOS die Generaldirektion der Bundeswettbewerbsbehörde.

Was ins Auge sticht?
Es gibt seeehr viele Allgemeinplätze, eine große Anzahl von Maßnahmen wird "evaluiert" oder "angestrebt" oder es wird geschaut, ob man sie sich überhaupt leisten kann. Erstaunlich viele Schreibfehler haben sich eingeschlichen, darunter Perlen wie "Arbeitistunden".

Was sind so Allgemeinplätze?
Sätze wie dieser: "Stärkung der Forschung in Österreich, mit dem Ziel, exzellente Forscherinnen und Forscher zu rekrutieren". Oder: "Künstliche Intelligenz als Chance nutzen: Österreich braucht eine mutige und ambitionierte KI-Strategie". Oder: "Das Leben in Österreich muss für die Menschen leistbar sein."

Ist alles schlecht?
Mitnichten, es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die vielen etwas bringen könnten. Einige allerdings stehen auf wackligen Budgetbeinen.

Was wurde eigentlich aus den Reichensteuern?
Die wurden offenbar im Galopp verloren. Eine Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer findet sich im Papier nicht. Nur dass der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bis 2029 verlängert wird. Und: Stiftungen müssen höhere Abgaben zahlen.

Was ist jetzt eigentlich mit den Pensionen?
Das ist noch reichlich verwirrend. Die NEOS wollten eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die beiden anderen Parteien nicht. Es kam so eine Art Kompromiss heraus. Das Antrittsalter wird nicht angehoben, außer das Budget für Pensionen wird nicht eingehalten. Dann muss die Regierung "verpflichtend Maßnahmen ergreifen".

Was ist der Haken?
Überprüft wird das 2030. Das liegt zumindest eine Wahl dazwischen und ob sich die Ömpel so lange im Amt hält wie die Habsburger gilt nicht als gesichert.

Bei den Pensionen passiert sonst nichts?
Doch, doch, aber pomali. Die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension erhöhen sich ab 1. Jänner 2035 in Halbjahresschritten.

Aktuell ist nichts?
Doch, und das wird der Regierung noch auf den Kopf fallen. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten werden ab 1. Juni 2026 von 5,1 Prozent auf auf 6 Prozent erhöht. Für Menschen mit niedriger Rente eine Zumutung.

Das wird nicht abgefedert?
Also nicht so, dass Menschen mit kleinen Pensionen nicht betroffen werden. Die Regierung will als Gegenleistung die Rezeptgebühr 2026 einfrieren und die Arzneimittelobergrenze auf 1,5 Prozent des Nettoeinkommens absenken, aber da ist man schon nahe an der Provokation. Vor allem wenn man gleichzeitig bei der Zahl der Staatssekretäre großzügig ist.

Dreht man sonst noch an der Pensionsschraube?
Ja, es wird wieder ein Versuch gestartet, die dritte Säule, also die private Vorsorge, zu stärken. Das probierte zuletzt die Regierung Schüssel Anfang des Jahrtausends, die Produkte wurden mit der Zeit so unattraktiv, dass sie von Versicherungen gar nicht mehr angeboten wurden. Nun wagt man sich wieder zart heran.

Was sticht beim Durchlesen sonst noch heraus?
Einige Einzelmaßnahmen, manche durchaus mit großer Breitenwirksamkeit.

Was wird aus der Bildungskarenz?
Eigentlich sollte sie schon heuer abgeschafft und damit sollten 350 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Nun kommt eine Reform mit strengeren Anwesenheitspflichten und einer "Überprüfung des Bildungsziels und der Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt". Der Fokus soll auf Geringqualifizierte gelegt werden, ein direkter Anschluss an die Bildungskarenz wird verunmöglicht.

Was soll sich im Bereich Gesellschaft und Familie tun?
Es kommt ein umfangreiches Gewaltschutzpaket. Das Scheidungsrecht soll reformiert werden. Bei rechtskräftig festgestellten Fällen von familiärer Gewalt oder Missbrauch soll die gemeinsame Obsorge wegfallen. Das gesetzliche Alter für Eheschließung wird von 16 (bei Zustimmung der gesetzlichen Vertretung/des Gerichts) auf 18 Jahre erhöht. Ein Heiratsverbot von Cousins und Cousinen kommt.

Wird das Strafalter abgesenkt?
Darüber wird schon lange debattiert, die ÖVP will das, aber es kommt nicht. Geplant sind "strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität" in Form von "Normverdeutlichungsgesprächen auch für nicht strafmündige Jugendliche" und das "Forcieren der
Durchsetzbarkeit von Ausgangsbeschränkungen" im Heimbereich.

Was passiert bei Medien?
Das Kapitel ist, sagen wir einmal so, eher allgemein gehalten. Es soll ein kostenloses "Zeitungs-Abo für junge Menschen" nach freier Wahl kommen. SPÖ-Chef Andreas Babler schloss am Donnerstag digitale Medien in das "Zeitungs-Abo" ein. Die Gelder für Inserate werden im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent gekürzt.

Wir der ORF entpolitisiert?
Der Entpolitisierung wird dadurch Genüge getan, dass die Regierung nur mehr sechs statt neun Stiftungsräte entsendet.

Und sonst?
Der ORF soll "unter Einbeziehung der Bevölkerung reformiert" und "schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger" werden. Es soll eine "Nachschärfung des Objektivitätsgebots" geben,  Social-Media-Guidelines und das Verbot von Nebenbeschäftigungen werden gesetzlich geregelt. Bei der Bestellung der Landesstudiochefs wird den Landeshauptleuten das Anhörungsrecht gestrichen.

Was ist mit der Haushaltsabgabe?
Sie bleibt, der ORF-Beitrag darf bis 2029 aber nicht erhöht werden.

Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz?
Im Regierungsprogramm 2020 nahm er über den Daumen 35 Seiten ein, das wird diesmal nicht geschafft, nicht einmal annähernd. Der Klimaschutz versteckt sich in einem Kapitel, das "Regionen, Mobilität, Klima, Landwirtschaft, Sport" heißt. Dem Wunsch der ÖVP, das große Ressort von Leonore Gewessler zu filettieren und das Klima wieder der Landwirtschaft zuzuschlagen, wurde entsprochen.

Was kam dabei raus?
Die Ziele sind wesentlich weniger ambitioniert. Beispiel für eine Formulierung: "Der Schutz vor Naturgefahren ist eine Investition in die Zukunft Österreichs, um einen starken Wirtschaftsstandort, sichere Verkehrsverbindungen und eine hohe Lebensqualität sicherzustellen."

Was wird angepeilt?
Der Agrardiesel bleibt, die Bundesregierung wird aufgefordert, sich "in der EU gegen die Zulassung von Laborfleisch einzusetzen". Es wird eine "Task Force 'Klimawandelanpassung – zukunftsfittes Österreich' eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Technik zur Beratung der Bundesregierung." Beim Hochwasserschutz soll nach dem Grundsatz "Natur, wo möglich und Dämme wo notwendig" vorgegangen werden.

Was ist mit dem Klimaticket?
Es bleibt, Preisfestlegung gibt es keine, es soll nur "leistbar" sein.

Und mit der Bodenversiegelung?
„Die Bundesregierung bekennt sich zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Bodenpolitik." Aber jetzt soll einmal "eine bundesweite und objektiv vergleichbare Begriffsdefinition von 'Bodenversiegelung', 'Bodeninanspruchnahme'  und 'Bodenverbrauch' geschaffen werden."

Wie halten wir es ab jetzt mit dem Sport?
Der Klassiker jedes Regierungsprogrammes, die tägliche Turnstunde, ist wieder da. Sie heißt jetzt: "Ausbau des Pilotprojekts zur täglichen Bewegungseinheit gemeinsam mit Ländern und Gemeinden." Ganz grundsätzlich sagt die Ömpel: "Wir bekennen uns zur österreichischen Positionierung als Skination Nummer eins." Der Bau eines neuen "multifunktionalen Nationalstadions" wird geprüft.

Bei manchem sind wir ein bisschen spät dran, oder?
Ja! Nach der Preisexplosion bei Energie will sich die Regierung jetzt dafür einsetzen, dass der "europäische Preisbildungsmechanismus (merit-order)" überarbeitet wird. Aber jetzt geht es hurtig dahin, denn es heißt: "Unmittelbare Einsetzung Expertengruppe seitens der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise“. Und: "Die Bundesregierung erklärt die Inflationsbekämpfung zur Priorität."

Was ist da etwa geplant?
„Die Bundesregierung schafft bzw. fördert Rahmenbedingungen, dass mündige Konsumentinnen und Konsumenten beim Lebensmitteleinkauf informierte Entscheidungen treffen.“ Aha!

Wird das bei der Gesundheit konkreter?
Jein, es gibt eine Fülle an Vorschlägen, aber wenig Greifbares. Die Wartezeiten – großes Thema im Wahlkampf – sollen verkürzt werden, das heißt dann so: "Rasche Versorgung garantieren mit klaren, verbindlichen, qualitätsgesicherten Versorgungspfaden nach bundeseinheitlichen Standards." Die "Einführung von Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen " wird geprüft.

Was ändert sich bei der Migration?
Das ist erwartungsgemäß ein umfangreiches und recht konkretes Kapitel.

Was ist jetzt mit dem Nikolaus?
Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für den Bereich Integration beginnend ab Tag 1 der Einreise. Verbindliche Programme, "Grundregelkurse", Deutschkurse (mit Abschlussprüfungen). Bei Nicht-Erfüllung des Programms drohen Leistungskürzungen (z.B. bei Taschengeld oder Sozialleistungen, Verwaltungsstrafen). "Alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten müssen eine Antisemitismuserklärung unterschreiben".

Und der Nikolaus?
"Unsere Fest- und Feiertagskultur (Nikolaus, Weihnachten, Ostern, Mutter- und Vatertag, Erntedankfest etc.) wird in unseren Schulen und Kindergärten gefördert", heißt es dazu im Regierungsprogramm.

Was ist mit dem Kopftuch?
"Zum Schutz vor Segregation und Unterdrückung von unmündigen minderjährigen Mädchen wird ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot erarbeitet."

Fehlt noch die Bildung, oder?
Ja, die nimmt viel Platz ein, die NEOS haben sich das auf ihre Fahnen geschrieben. Zentral ist die "rasche Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres." Es soll Sprachstandserhebung zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahres und vor Schuleintritt geben. Die Eltern sollen stärker in die Pflicht genommen werden. inklusive "Sanktionsmechanismus".

Aber der Nikolaus?
Keine Sorge, er kommt auch hier vor: "Die österreichische Lebensart und traditionelle Feiern sowie unser liberales Demokratieverständnis werden bereits im Kindergarten vermittelt."

Eine sprachliche Perle noch zum Schluss
Für die Sozialversicherungen: Die "Einrichtung einer eigenen – trägerunabhängigen – Selbstverwaltung beim Dachverband zur Stärkung gemeinsamer trägerübergreifender Aktivitäten der Sozialversicherung."